Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Während meiner Ausbildung zur Rinderzüchterin und während meines Studiums der Tiermedizin habe ich nicht gedacht, dass ich hier mal für die SPD die Agrarpolitik mitgestalten darf. Ich bin sehr froh darüber. Trotz aller Herausforderungen in der heutigen Zeit ist es für mich immer eine sehr große Freude, die Zukunft mitgestalten zu können. Im Politikbereich „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ geht es um das Leben in all seinen Facetten. Das ist doch etwas Wunderbares – und nicht so was da.
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(Die Rednerin blickt zur AfD-Fraktion – Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Mit dem Agrarhaushalt, den unsere Berichterstatterin Esther Dilcher seit Jahren exzellent und kritisch begleitet, unterstützen wir die Erzeugung gesunder Lebensmittel von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig steht für uns der Umweltaspekt im Fokus. Die dauerhafte Sicherung unserer Lebensmittelversorgung kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und – Sie kennen das von mir – Biodiversität.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Da sieht man, mit wem die SPD koaliert! – Stephan Protschka [AfD]: Lustig bei der Koalition: Wenn die SPD spricht, klatschen immer die Linken, und die Union nicht!)
Auf all diese Ziele sind unsere Innovationsprogramme und die Forschungsförderung ausgerichtet. Auch das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das Chancenprogramm Höfe, das Landwirte dabei unterstützt
(Bernd Schattner [AfD]: Zwei extremistische Parteien!)
– das ist ein Förster, der Ahnung hat; also halten Sie sich ein bisschen zurück! –,
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Bernd Schattner [AfD]: Mit Extremisten spricht man nicht!)
in die Proteine der Zukunft zu investieren, sind Teil dieser Strategie.
Natürlich darf auch hier die Förderung des Ökolandbaus als Innovationstreiber einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vergessen werden. Im Bundesprogramm liegen dafür unverändert 40 Millionen Euro – eine erfreuliche Kontinuität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz zentral ist für uns der Umbau der Nutztierhaltung. Die Gesellschaft erwartet mehr Tierwohl, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen das auch wirklich umsetzen. Dafür brauchen sie, wie schon vom Minister ausgeführt, Planungssicherheit. Niemand baut seine Ställe um oder gar neu, wenn nicht klar ist, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen gleich wieder ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden deshalb die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte Sicherung der Investitionen in neue Ställe und eine klare und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung schaffen.
Außerdem muss auch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher da sein, für Fleisch von Tieren aus besserer Haltung mehr zu zahlen. Daran hapert es im Moment ein bisschen. Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe dennoch zu bewältigen, fördern wir auch die laufenden Mehrkosten für bessere Tierhaltung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insgesamt wird das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro gefördert – 50 Millionen mehr als 2024.
Verbraucherschutz und gesunde Ernährung sind ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans 10. Hier möchte ich insbesondere auf den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ hinweisen. Ein super Projekt aus meinem Wahlkreis hat gewonnen, und ich kriege immer noch Zuschriften von Ökotrophologen, wie toll es ist, dass Kinder kochen lernen, und wie gut das alles ankommt.
Der größte Posten des Haushalts ist für die Agrarsozialpolitik vorgesehen. Wie einige sicher wissen, existiert seit Jahrzehnten ein eigenes Versicherungssystem für die Land- und Forstwirtschaft. Neben der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung werden mit diesen Mitteln auch die Betreuung und Beratung von Wanderarbeitern und Saisonarbeitern finanziert. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auch im europaweiten Kontext.
(Beifall bei der SPD)
Bleibt noch ein entscheidender Baustein des Agrarhaushalts: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesem zentralen Förderinstrument für den ländlichen Raum unterstützen Bund und Länder die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes. Für uns ist der ländliche Raum, in dem über die Hälfte der Bevölkerung lebt, der Ort für eine vielseitige und nachhaltige Zukunft. Hier können Menschen sich entfalten, Neues ausprobieren und Bewährtes erhalten. Vor allem aber sind vielseitige und wirtschaftlich tragfähige ländliche Räume entscheidende Orte für Engagement, Ehrenamt und eine lebendige Demokratie in unserem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das haben wir auch schon während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont. Deshalb fängt das Kapitel zu Landwirtschaft und Umwelt auch mit „Ländliche Räume“ an.
Das Potenzial der Bundesländer und Regionen können wir durch eine gut ausgestattete, bürokratiearme und transparente GAK heben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter Mittel in voller Höhe von 907 Millionen Euro dafür einplanen.
(Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD])
Angesichts wachsender Herausforderungen können wir hier nicht stehen bleiben. Eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist in Deutschland machbar, aber wir müssen dazu die Scheuklappen ablegen und neue Brücken bauen. Im Koalitionsvertrag haben wir das getan: Agrar- und Umweltpolitiker haben gemeinsam die Umsetzung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Das fordere ich jetzt auch ein; denn wir müssen an die nächste Generation denken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Vielen Dank. – Niklas Wagener erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
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