Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der Vergangenheit eine Große Koalition war, die das eingeführt hat, um EU-Recht umzusetzen?
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(Zuruf des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])
Und kann es sein, dass wir als Ampel versucht haben, das so zu reformieren, dass wir endlich eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen?
(Zuruf des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])
Entweder wird Herr Rainer bald eine neue Form der Nährstoffbilanzierung vorlegen, damit er die Verursachergerechtigkeit an der Stelle herstellen kann, oder er muss das Ziel aufgeben, dass wir im Rahmen der Düngung auch das Grundwasser und die Meere sauber halten müssen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass das, was da rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Tja, das war Frau Bender, die das versaut hat! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Und die grünen Länder!)
Ich glaube, die Situation ist gerade nicht wirklich gut. Ich hoffe, da kommt was Gutes. Aber bitte erinnert euch daran, dass ihr es wart, die diese ganze Bürokratie eingeführt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was immer offensichtlicher wird: Pestizide sind gesundheitsschädlich.
(Stephan Protschka [AfD]: Dann nehmen Sie bitte kein Desinfektionsmittel mehr und waschen Ihre Hände damit!)
Seit März 2024 ist Parkinson in Deutschland als Berufskrankheit anerkannt. In Frankreich ist das seit 2012 der Fall, dass Landwirte Parkinson als Berufskrankheit anerkannt bekommen. Wir in Deutschland sind da ganz schön spät dran. Tatsächlich hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher nur 13 Fälle anerkannt. Ich weiß nicht, ob das Problem an der Stelle Geiz ist oder die Ideologie, dass Pestizide ja nicht gesundheitsschädlich sein dürfen; aber diese Langsamkeit ist eine Sünde gegenüber den Betroffenen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Und obwohl das so langsam geht, sind die Beiträge für die Landwirtinnen und Landwirte schon kräftig gestiegen – mit der Begründung, dass Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Jetzt will Alois Rainer da 20 Millionen Euro Steuergelder drauflegen, um diesen Anstieg zu dämpfen. Ich finde, ehrlich gesagt, beides nicht gerecht: Weder sollten die Landwirtinnen und Landwirte das bezahlen noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sollte die chemische Industrie bezahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Sie verkauft Ackergifte und behauptet dann, dass es keine Gefahr gibt für die, die sie benutzen, dass es keine Gefahr gibt für die Umwelt, dass es keine Gefahr gibt für die, die die gespritzten Lebensmittel am Ende essen. Und wer mit dieser Lüge gutes Geld verdient, der sollte für die Schäden aufkommen. Wenn uns schon das Vorsorgeprinzip nicht gelingt, dann müssen wir wenigstens das Verursacherprinzip achten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wir stellen fest: Pestizide machen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiter/-innen krank. Wir können das nicht rückgängig machen; aber wir könnten etwas besser mit den Betroffenen umgehen, und wir könnten dafür sorgen, dass es in Zukunft besser wird.
Im Haushalt 2025 sind jetzt neu 1,7 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz eingeplant. Das kommt noch von der alten Regierung und ist nicht gedacht als ein Programm, das dem Einsatz von Mitteln, die Leben töten sollen, auf Lebensmitteln eine Zukunft geben soll, sondern es ist gedacht als Pestizidreduktionsprogramm.
Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass die Landwirtschaft die Abhängigkeit von der chemischen Industrie überwinden kann! Sorgen Sie dafür, dass es den Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren, erspart bleibt, krank zu werden, weil sie glauben, dass sie dafür Ackergifte brauchen! Die Biolandwirtschaft zeigt uns doch, dass es anders geht. Es gibt ganz viele Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich bereit sind, ökologischer zu arbeiten; sie erwarten aber von uns als Politik, dass wir ein bisschen eine Richtung mitgeben. Das ist was, was man immer wieder hört: Gebt uns eine Richtung mit, in die es gehen soll! Nicht immer „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Haushalt enthält Geldgeschenke, ja; aber er enthält keine Richtung. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das geht nicht. Wenn man aber den Eindruck erweckt und das mit Geld zudeckt, dann macht man die Probleme am Ende immer noch größer und größer.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Für mich gilt da die alte Regel: Der wahre Freund der Bauern hilft beim Wandel, nicht beim Mauern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Es wird sich noch zeigen, ob diese Regierung ein Freund der Bauern ist.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Das hätte ich fast vergessen! – Bernd Schattner [AfD]: Gibt’s auch was von Ratiopharm dafür?)
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