Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld. Keine Koalition vor Ihnen hatte so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029 – 850 Milliarden Euro! –, und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst mal schaffen, Herr Merz.
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", "sentences": [ { "text": "Sie wäre wichtig gewesen auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelpreisen leiden, die mit stark steigenden Mieten zu kämpfen haben.", "timeStart": "91.920", "timeEnd": "101.800" }, { "text": "Auch für sie wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder brechen.", "timeStart": "101.800", "timeEnd": "108.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Die Frage „Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht?“", "timeStart": "162.360", "timeEnd": "164.400" }, { "text": "stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn.", "timeStart": "164.400", "timeEnd": "168.780" }, { "text": "Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte.", "timeStart": "168.780", "timeEnd": "172.280" }, { "text": "Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, kennen Sie keine Scheu.", "timeStart": "172.280", "timeEnd": "177.400" }, { "text": "Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen,", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "186.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "192.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen: „Wir müssen sanktionieren; wir müssen bestrafen“, auch dann, wenn es nicht stimmt. Herr Merz, da sind Sie ein Mann der harten Worte.
", "sentences": [ { "text": "dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen: „Wir müssen sanktionieren; wir müssen bestrafen“, auch dann, wenn es nicht stimmt.", "timeStart": "186.920", "timeEnd": "192.160" }, { "text": "Herr Merz, da sind Sie ein Mann der harten Worte.", "timeStart": "192.160", "timeEnd": "195.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld.
", "sentences": [ { "text": "Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen.", "timeStart": "195.180", "timeEnd": "198.020" }, { "text": "Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld.", "timeStart": "198.020", "timeEnd": "203.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Auf Augenhöhe mit der AfD mittlerweile!)", "timeStart": "203.880", "timeEnd": "220.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jens Spahn hat zu verantworten, dass mit dieser Maskenaffäre Schäden in Höhe von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro entstanden sind. Und ich frage mich, Herr Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann auch noch von Ihnen zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird? Wieso schauen Sie hier weg?
", "sentences": [ { "text": "Jens Spahn hat zu verantworten, dass mit dieser Maskenaffäre Schäden in Höhe von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro entstanden sind.", "timeStart": "212.200", "timeEnd": "220.520" }, { "text": "Und ich frage mich, Herr Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann auch noch von Ihnen zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird?", "timeStart": "220.520", "timeEnd": "236.280" }, { "text": "Wieso schauen Sie hier weg?", "timeStart": "236.280", "timeEnd": "238.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre nichts gemacht bei der Coronaaufarbeitung und jetzt solche Sprüche klopfen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre nichts gemacht bei der Coronaaufarbeitung und jetzt solche Sprüche klopfen!)", "timeStart": "236.280", "timeEnd": "245.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn. Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich –,
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn.", "timeStart": "238.500", "timeEnd": "245.400" }, { "text": "Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz.", "timeStart": "245.400", "timeEnd": "247.800" }, { "text": "Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich –,", "timeStart": "247.800", "timeEnd": "261.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr allein die Affäre von Jens Spahn, dann wird das auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler.", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "277.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "290.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens: Die Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt.
", "sentences": [ { "text": "Übrigens: Die Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt.", "timeStart": "277.240", "timeEnd": "290.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können ja richtig Populismus, Frau Dröge! Endlich auf Augenhöhe in der Argumentation mit der AfD! Hätte ich nicht gedacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können ja richtig Populismus, Frau Dröge! Endlich auf Augenhöhe in der Argumentation mit der AfD! Hätte ich nicht gedacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)", "timeStart": "277.240", "timeEnd": "301.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Geld. Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur: An wen geht das?
", "sentences": [ { "text": "Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Geld.", "timeStart": "290.860", "timeEnd": "301.620" }, { "text": "Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes.", "timeStart": "301.620", "timeEnd": "303.960" }, { "text": "Die Frage ist nur: An wen geht das?", "timeStart": "303.960", "timeEnd": "306.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das haben Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet.", "timeStart": "306.400", "timeEnd": "311.200" }, { "text": "Die harte Wahrheit – das geht auch an die SPD – ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180 000 Euro im Jahr verdienen.", "timeStart": "311.200", "timeEnd": "325.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])", "timeStart": "311.200", "timeEnd": "332.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die unteren 50 Prozent kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastungen. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit?
", "sentences": [ { "text": "Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen.", "timeStart": "325.680", "timeEnd": "332.280" }, { "text": "Und die unteren 50 Prozent kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastungen.", "timeStart": "332.280", "timeEnd": "337.560" }, { "text": "Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit?", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "341.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte: dass man denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, alles gibt, aber bei denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, wegschaut?", "timeStart": "341.920", "timeEnd": "352.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der das Geld nicht nur den Reichsten gibt, sondern auch noch bei denen kürzt, die wirklich Unterstützung bräuchten. Sie von der Union diskutieren immer über Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch den Bereich „Kinder und Jugendliche“ angucken. Sie kürzen in diesem Haushalt im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro. Sie kürzen beim Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. – Das alles machen Sie in diesem Bundeshaushalt gleichzeitig.
", "sentences": [ { "text": "Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der das Geld nicht nur den Reichsten gibt, sondern auch noch bei denen kürzt, die wirklich Unterstützung bräuchten.", "timeStart": "352.820", "timeEnd": "360.840" }, { "text": "Sie von der Union diskutieren immer über Kürzungen beim Bürgergeld.", "timeStart": "360.840", "timeEnd": "364.160" }, { "text": "Aber wir können uns auch den Bereich „Kinder und Jugendliche“ angucken.", "timeStart": "364.160", "timeEnd": "366.720" }, { "text": "Sie kürzen in diesem Haushalt im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro.", "timeStart": "366.720", "timeEnd": "371.520" }, { "text": "Sie kürzen beim Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung.", "timeStart": "371.520", "timeEnd": "375.920" }, { "text": "Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe.", "timeStart": "375.920", "timeEnd": "379.680" }, { "text": "– Das alles machen Sie in diesem Bundeshaushalt gleichzeitig.", "timeStart": "379.680", "timeEnd": "384.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst den Posten des Finanzministers, weil du was anders machen willst, weil du die Dinge gerechter machen willst,
", "sentences": [ { "text": "Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst den Posten des Finanzministers, weil du was anders machen willst, weil du die Dinge gerechter machen willst,", "timeStart": "384.240", "timeEnd": "391.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "384.240", "timeEnd": "398.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil du als SPD-Finanzminister nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst. Aber ich muss sagen: Das ist die Bilanz deines ersten Haushalts.
", "sentences": [ { "text": "weil du als SPD-Finanzminister nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst.", "timeStart": "391.640", "timeEnd": "398.560" }, { "text": "Aber ich muss sagen: Das ist die Bilanz deines ersten Haushalts.", "timeStart": "398.560", "timeEnd": "402.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "398.560", "timeEnd": "407.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann kommen wir zum Thema „Investitionen und Reform der Schuldenbremse“. Ich sage Ihnen: Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang! Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat.
", "sentences": [ { "text": "Dann kommen wir zum Thema „Investitionen und Reform der Schuldenbremse“.", "timeStart": "402.480", "timeEnd": "407.940" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren.", "timeStart": "407.940", "timeEnd": "413.520" }, { "text": "Jahrelang!", "timeStart": "413.520", "timeEnd": "414.680" }, { "text": "Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat.", "timeStart": "414.680", "timeEnd": "423.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir alle haben den Preis dafür gezahlt. Kinder haben den Preis dafür gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte und geschlossen werden musste. Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt. Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir alle haben den Preis dafür gezahlt.", "timeStart": "423.120", "timeEnd": "425.720" }, { "text": "Kinder haben den Preis dafür gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte und geschlossen werden musste.", "timeStart": "425.720", "timeEnd": "432.080" }, { "text": "Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt.", "timeStart": "432.080", "timeEnd": "436.640" }, { "text": "Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können.", "timeStart": "436.640", "timeEnd": "442.400" }, { "text": "Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen.", "timeStart": "442.400", "timeEnd": "448.600" }, { "text": "Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind.", "timeStart": "448.600", "timeEnd": "455.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren – gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union, auch gegen einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da; aber die schlechte Nachricht für dieses Land ist: Ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren – gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union, auch gegen einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen.", "timeStart": "455.300", "timeEnd": "470.760" }, { "text": "Jetzt ist das Geld da; aber die schlechte Nachricht für dieses Land ist: Ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.", "timeStart": "470.760", "timeEnd": "478.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "470.760", "timeEnd": "487.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von investieren. Sie verzocken die Chance, die Sie haben, einfach. Sie könnten mit diesem Bundesaushalt wirklich investieren; aber alles, was Sie tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick, den Sie finden können, zu nutzen, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken.
", "sentences": [ { "text": "Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von investieren.", "timeStart": "478.080", "timeEnd": "487.720" }, { "text": "Sie verzocken die Chance, die Sie haben, einfach.", "timeStart": "487.720", "timeEnd": "490.160" }, { "text": "Sie könnten mit diesem Bundesaushalt wirklich investieren; aber alles, was Sie tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick, den Sie finden können, zu nutzen, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken.", "timeStart": "490.160", "timeEnd": "503.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie verschieben alle Investitionen, die Sie im Bundeshaushalt finden können, in das Sondervermögen und sagen dann: Ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden.", "timeStart": "503.040", "timeEnd": "512.240" }, { "text": "– Das ist die Politik, die Sie machen: tricksen und täuschen.", "timeStart": "512.240", "timeEnd": "516.320" }, { "text": "Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht.", "timeStart": "516.320", "timeEnd": "521.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse tatsächlich doch noch braucht: weil man Ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse tatsächlich doch noch braucht: weil man Ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land.", "timeStart": "521.200", "timeEnd": "545.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen! Das sagen absolut die Richtigen! Das sagen die Richtigen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen! Das sagen absolut die Richtigen! Das sagen die Richtigen!)", "timeStart": "521.200", "timeEnd": "555.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht!
", "sentences": [ { "text": "Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine.", "timeStart": "545.800", "timeEnd": "555.240" }, { "text": "Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben.", "timeStart": "555.240", "timeEnd": "560.840" }, { "text": "Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem.", "timeStart": "560.840", "timeEnd": "564.200" }, { "text": "741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht!", "timeStart": "564.200", "timeEnd": "571.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Wir haben das durchgesetzt.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind.", "timeStart": "571.200", "timeEnd": "578.340" }, { "text": "Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz.", "timeStart": "578.340", "timeEnd": "583.200" }, { "text": "Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun.", "timeStart": "583.200", "timeEnd": "587.360" }, { "text": "Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt.", "timeStart": "587.360", "timeEnd": "594.760" }, { "text": "Das hatten Sie vergessen.", "timeStart": "594.760", "timeEnd": "596.120" }, { "text": "Wir haben das durchgesetzt.", "timeStart": "596.120", "timeEnd": "597.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "596.120", "timeEnd": "603.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen. Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun – nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht.", "timeStart": "597.520", "timeEnd": "603.880" }, { "text": "Sie tun nicht, was notwendig wäre.", "timeStart": "603.880", "timeEnd": "605.920" }, { "text": "Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen.", "timeStart": "605.920", "timeEnd": "612.160" }, { "text": "Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun – nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa.", "timeStart": "612.160", "timeEnd": "619.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "612.160", "timeEnd": "631.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es gibt ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, über das Sie am liebsten einfach gar nicht mehr reden. Das ist das Thema Klimaschutz.
", "sentences": [ { "text": "Und es gibt ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder.", "timeStart": "619.040", "timeEnd": "631.160" }, { "text": "Es gibt ein Thema, über das Sie am liebsten einfach gar nicht mehr reden.", "timeStart": "631.160", "timeEnd": "635.640" }, { "text": "Das ist das Thema Klimaschutz.", "timeStart": "635.640", "timeEnd": "637.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe immer gedacht: Eine Regierung ohne die Grünen, das heißt Stillstand beim Klimaschutz.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe immer gedacht: Eine Regierung ohne die Grünen, das heißt Stillstand beim Klimaschutz.", "timeStart": "637.420", "timeEnd": "644.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)", "timeStart": "637.420", "timeEnd": "646.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wussten ja, wo die CDU steht. Wir wussten leider aus der letzten Koalition auch, wo die SPD steht, weil wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten.
", "sentences": [ { "text": "Wir wussten ja, wo die CDU steht.", "timeStart": "644.760", "timeEnd": "646.680" }, { "text": "Wir wussten leider aus der letzten Koalition auch, wo die SPD steht, weil wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten.", "timeStart": "646.680", "timeEnd": "655.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)", "timeStart": "646.680", "timeEnd": "663.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke an Robert Habeck und danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt. Diese Koalition zeigt uns und dem Land gerade, wie viel das wert war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke an Robert Habeck und danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt.", "timeStart": "655.040", "timeEnd": "663.680" }, { "text": "Diese Koalition zeigt uns und dem Land gerade, wie viel das wert war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand.", "timeStart": "663.680", "timeEnd": "671.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja: Wirtschaftsflaute!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja: Wirtschaftsflaute!)", "timeStart": "663.680", "timeEnd": "684.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber was mich fassungslos macht – es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend –, ist, was Sie in Sachen Klimaschutz machen. Denn das ist kein Stillstand, wie ich es erwartet hätte. Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz; und das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht von Ihnen erwartet.
", "sentences": [ { "text": "Aber was mich fassungslos macht – es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend –, ist, was Sie in Sachen Klimaschutz machen.", "timeStart": "671.720", "timeEnd": "684.520" }, { "text": "Denn das ist kein Stillstand, wie ich es erwartet hätte.", "timeStart": "684.520", "timeEnd": "687.360" }, { "text": "Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz; und das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht von Ihnen erwartet.", "timeStart": "687.360", "timeEnd": "694.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht?)", "timeStart": "687.360", "timeEnd": "696.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken – –
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken – –", "timeStart": "694.520", "timeEnd": "696.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat es denn aufgeweicht?)
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", "sentences": [ { "text": "– Hören Sie zu.", "timeStart": "696.880", "timeEnd": "697.600" }, { "text": "– Gucken wir uns die Bilanz einmal an: Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grünen durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße.", "timeStart": "697.600", "timeEnd": "708.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, zu Recht! Straße finanziert Straße!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds.", "timeStart": "708.240", "timeEnd": "712.560" }, { "text": "Sie planen neue Gasbohrungen vor Borkum.", "timeStart": "712.560", "timeEnd": "715.080" }, { "text": "Sie kürzen bei den Klimaschutzverträgen für die Industrie.", "timeStart": "715.080", "timeEnd": "717.840" }, { "text": "Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen.", "timeStart": "717.840", "timeEnd": "719.800" }, { "text": "Sie wollen den Kohleausstieg verschieben.", "timeStart": "719.800", "timeEnd": "721.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat die Umweltprämie abgeschafft?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat die Umweltprämie abgeschafft?)", "timeStart": "719.800", "timeEnd": "724.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung.
", "sentences": [ { "text": "Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung.", "timeStart": "721.640", "timeEnd": "724.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: So viele Fehler, die Sie gemacht haben, in Ihrer Regierungszeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: So viele Fehler, die Sie gemacht haben, in Ihrer Regierungszeit!)", "timeStart": "721.640", "timeEnd": "728.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich sagen: Wir wollen den Planeten brennen sehen.", "timeStart": "745.320", "timeEnd": "751.880" }, { "text": "– Das ist das, was Sie machen.", "timeStart": "751.880", "timeEnd": "753.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Da können Sie auch gleich der jungen Generation in diesem Land sagen: Es interessiert uns wirklich einen Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist.", "timeStart": "753.880", "timeEnd": "763.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Frau Dröge, wer hat die Umweltprämie abgeschafft? Das waren Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Frau Dröge, wer hat die Umweltprämie abgeschafft? Das waren Sie!)", "timeStart": "753.880", "timeEnd": "769.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe mich wirklich gefragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen? Denn wir können ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe mich wirklich gefragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen?", "timeStart": "763.220", "timeEnd": "769.940" }, { "text": "Denn wir können ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet.", "timeStart": "769.940", "timeEnd": "773.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Ja, reine Panikmache, das sehen wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Ja, reine Panikmache, das sehen wir!)", "timeStart": "769.940", "timeEnd": "780.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren, und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren.
", "sentences": [ { "text": "Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren, und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen.", "timeStart": "773.960", "timeEnd": "780.600" }, { "text": "Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren.", "timeStart": "780.600", "timeEnd": "787.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn!)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben es im Wahlkampf versprochen, Sie haben es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und Sie haben es hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen: Das ist leider nichts geworden. – Die Absenkung der Stromsteuer wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz. Sie wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsschwäche leiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wäre wichtig gewesen auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelpreisen leiden, die mit stark steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für sie wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder brechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich allen Ernstes: Wollten Sie nicht, oder können Sie es nicht, Herr Merz? Denn Sie stehen hier nicht nur mit einem erneuten Wortbruch, sondern auch nach einer Woche heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben für die Stromsteuer eigens einen Koalitionsausschuss tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt, aber es ist nichts, auch wirklich gar nichts dabei herausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten von der CDU ins Rennen geschickt. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer, und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen, außer dass die CDU in dieser Koalition am Ende wie ein unsortierter Hühnerhaufen dasteht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen frage ich mich: Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht, Herr Merz?
Die Frage „Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht?“ stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn. Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, kennen Sie keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen,
(Beifall der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen: „Wir müssen sanktionieren; wir müssen bestrafen“, auch dann, wenn es nicht stimmt. Herr Merz, da sind Sie ein Mann der harten Worte.
Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden, Sie schauen offensichtlich weg bei Jens Spahn.
(Zuruf von der CDU/CSU: Auf Augenhöhe mit der AfD mittlerweile!)
Jens Spahn hat zu verantworten, dass mit dieser Maskenaffäre Schäden in Höhe von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro entstanden sind. Und ich frage mich, Herr Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann auch noch von Ihnen zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird? Wieso schauen Sie hier weg?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre nichts gemacht bei der Coronaaufarbeitung und jetzt solche Sprüche klopfen!)
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn. Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr allein die Affäre von Jens Spahn, dann wird das auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Übrigens: Die Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können ja richtig Populismus, Frau Dröge! Endlich auf Augenhöhe in der Argumentation mit der AfD! Hätte ich nicht gedacht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Geld. Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur: An wen geht das?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Die harte Wahrheit – das geht auch an die SPD – ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180 000 Euro im Jahr verdienen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die unteren 50 Prozent kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastungen. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte: dass man denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, alles gibt, aber bei denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, wegschaut?
Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der das Geld nicht nur den Reichsten gibt, sondern auch noch bei denen kürzt, die wirklich Unterstützung bräuchten. Sie von der Union diskutieren immer über Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch den Bereich „Kinder und Jugendliche“ angucken. Sie kürzen in diesem Haushalt im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro. Sie kürzen beim Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. – Das alles machen Sie in diesem Bundeshaushalt gleichzeitig.
Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst den Posten des Finanzministers, weil du was anders machen willst, weil du die Dinge gerechter machen willst,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil du als SPD-Finanzminister nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst. Aber ich muss sagen: Das ist die Bilanz deines ersten Haushalts.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann kommen wir zum Thema „Investitionen und Reform der Schuldenbremse“. Ich sage Ihnen: Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang! Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat.
Wir alle haben den Preis dafür gezahlt. Kinder haben den Preis dafür gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte und geschlossen werden musste. Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt. Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind.
Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren – gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union, auch gegen einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da; aber die schlechte Nachricht für dieses Land ist: Ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von investieren. Sie verzocken die Chance, die Sie haben, einfach. Sie könnten mit diesem Bundesaushalt wirklich investieren; aber alles, was Sie tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick, den Sie finden können, zu nutzen, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie verschieben alle Investitionen, die Sie im Bundeshaushalt finden können, in das Sondervermögen und sagen dann: Ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. – Das ist die Politik, die Sie machen: tricksen und täuschen. Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht.
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse tatsächlich doch noch braucht: weil man Ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen! Das sagen absolut die Richtigen! Das sagen die Richtigen!)
Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht!
Wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Wir haben das durchgesetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen. Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun – nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es gibt ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, über das Sie am liebsten einfach gar nicht mehr reden. Das ist das Thema Klimaschutz.
Ich habe immer gedacht: Eine Regierung ohne die Grünen, das heißt Stillstand beim Klimaschutz.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)
Wir wussten ja, wo die CDU steht. Wir wussten leider aus der letzten Koalition auch, wo die SPD steht, weil wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke an Robert Habeck und danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt. Diese Koalition zeigt uns und dem Land gerade, wie viel das wert war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja: Wirtschaftsflaute!)
Aber was mich fassungslos macht – es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend –, ist, was Sie in Sachen Klimaschutz machen. Denn das ist kein Stillstand, wie ich es erwartet hätte. Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz; und das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht von Ihnen erwartet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht?)
Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken – –
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat es denn aufgeweicht?)
– Hören Sie zu. – Gucken wir uns die Bilanz einmal an: Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grünen durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, zu Recht! Straße finanziert Straße!)
Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gasbohrungen vor Borkum. Sie kürzen bei den Klimaschutzverträgen für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verschieben.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat die Umweltprämie abgeschafft?)
Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: So viele Fehler, die Sie gemacht haben, in Ihrer Regierungszeit!)
Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Das ist Ihre Bilanz nach nicht einmal 100 Tagen im Amt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat denn die Umweltprämie abgeschafft? Das waren Sie!)
Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich sagen: Wir wollen den Planeten brennen sehen. – Das ist das, was Sie machen.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Da können Sie auch gleich der jungen Generation in diesem Land sagen: Es interessiert uns wirklich einen Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Frau Dröge, wer hat die Umweltprämie abgeschafft? Das waren Sie!)
Ich habe mich wirklich gefragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen? Denn wir können ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet.
(Jörn König [AfD]: Ja, reine Panikmache, das sehen wir!)
Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren, und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren.
(Tino Chrupalla [AfD]: So ein Schwachsinn!)
In der Lausitz machen sich die Leute Gedanken darüber, dass die Wasserversorgung von Berlin knapp wird.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, und wer hat das Klimaanpassungsgesetz verschleppt? Das waren Sie!)
Den Bauern verdorren ihre Äcker. Im Osten brennen schon wieder die Wälder.
(Stefan Keuter [AfD]: Die ganze Woche regnet es!)
In den Städten ist es so heiß, dass wir dem Asphalt auf der Straße beim Schmelzen zuschauen können.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wer hat die ganze Zeit nichts für den Hochwasserschutz gemacht? Das waren Sie!)
Und die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Klimaanlagen, damit die alten Leute in der Hitze noch klarkommen. Das ist schon jetzt, im Jahr 2025, die Realität der Klimakrise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und warum haben Sie dann das Klimaanpassungsgesetz verschleppt?)
Ich frage die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion: Ist da noch irgendjemand bei Ihnen, der sagt: „Leute, so geht das nicht, wir müssen mal nachdenken, wir müssen umkehren, Klimaschutz ist auch unser Job“? Es kann nicht ausschließlich Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein, dieses Thema ernst zu nehmen, dieses Thema voranzubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Wer sagt das denn?)
Auch Sie haben eine Verantwortung für Ihre Kinder. Auch Sie haben Verantwortung für künftige Generationen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Und die nehmen wir auch wahr! Anders als Sie!)
Und es kann nicht sein, dass Sie mit so einem Totalausfall durch diese vier Jahre gehen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wir haben in der letzten Woche noch etwas gelernt. Wir wissen jetzt, dass Sie ein Kanzler sind, der nicht für alle Menschen in diesem Land Politik machen möchte. Wir wissen, dass Sie ein Kanzler sind, der beispielsweise in seiner Sprache sehr unsensibel queeren Menschen gegenüber ist.
(Lachen bei der AfD)
Ich würde Ihnen zustimmen, Herr Merz: Der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. – Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Pausenclowns, Herr Merz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie in einer Talkshow sitzen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie durch diese Talkshow kommen, ohne Menschen zu beleidigen und zu verletzen.
Die Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestages ist kein Symbol. In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienwalde Teilnehmer/-innen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden,
(Jörn König [AfD]: Wie viele Volksfeste werden gerade abgesagt?)
in einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass sie einen Kanzler haben, der Sicherheit gibt, dass sie einen Kanzler haben, der die Rechte von queeren Menschen ernst nimmt. So ein Witz wie der mit dem Zirkuszelt muss ja irgendwie in Ihren Kopf gekommen sein, Herr Merz. Der fällt einem an dieser Stelle ja nicht einfach so ein.
In meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD Hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert. Da standen viele junge Menschen am Straßenrand, und die wollen nichts anderes, als ihr Leben in Vielfalt, in Freiheit und mit Respekt führen zu können.
(Zuruf von der CDU/CSU: Können sie doch!)
Und, Herr Merz, wenn Sie sich entschieden haben, nicht für diese Menschen zu stehen, dann sagen wir Ihnen: Wir stehen für das andere Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Wir stehen für ein Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen dafür, dass Alleinerziehende mit Respekt behandelt werden und nicht in Armut leben müssen. Wir stehen für queere Menschen. Wir stehen für Unternehmen mit Klimaschutz. Wir stehen für alle Menschen, die an die Zukunft in diesem Land glauben. Sie müssen sie nicht repräsentieren, wenn Sie das nicht wollen. Wir werden das Gegenteil tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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