Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen:
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Die war doch ausgezeichnet!)", "timeStart": "23.900", "timeEnd": "43.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen.
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", "sentences": [ { "text": "in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "78.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier von Rasse zu reden!)
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", "sentences": [ { "text": "Als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten hat und verfolgt wurde, kann ich Ihnen nur sagen: Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen.", "timeStart": "78.440", "timeEnd": "98.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie 1933! – Weitere Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind so hilflos! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Haushalt! – Zuruf von der AfD: Sie sind wirklich absurd und dämlich!)", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "129.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben – die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben – die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken.", "timeStart": "115.760", "timeEnd": "129.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt wird’s wirklich interessant!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben wieder begonnen – so ist es ja in den USA beobachten; so war es in Polen zu beobachten –, jetzt schon eine Frau zu diskreditieren, die das höchste Gericht mitbesetzen soll,", "timeStart": "129.560", "timeEnd": "142.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die diskreditiert sich selbst!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler laufen Ihnen weg!)", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "163.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gehört auch die Frage dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Streit muss sein, auch der harte Streit. – Aber wir sollten auch versuchen, die Grundlagen ein bisschen zu sortieren. Wenn Sie beispielsweise davon sprechen, dass unermesslich viel Geld da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren – das wissen Sie auch aus Ampelzeiten –: Viel Geld, das wir jetzt investieren, ist im sogenannten Sondervermögen;
", "sentences": [ { "text": "Es gehört auch die Frage dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten.", "timeStart": "155.320", "timeEnd": "163.600" }, { "text": "Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Streit muss sein, auch der harte Streit.", "timeStart": "163.600", "timeEnd": "169.320" }, { "text": "– Aber wir sollten auch versuchen, die Grundlagen ein bisschen zu sortieren.", "timeStart": "169.320", "timeEnd": "174.420" }, { "text": "Wenn Sie beispielsweise davon sprechen, dass unermesslich viel Geld da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren – das wissen Sie auch aus Ampelzeiten –: Viel Geld, das wir jetzt investieren, ist im sogenannten Sondervermögen;", "timeStart": "174.420", "timeEnd": "190.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "174.420", "timeEnd": "194.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem.
", "sentences": [ { "text": "aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem.", "timeStart": "190.320", "timeEnd": "194.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verschieben Sie das dort!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verschieben Sie das dort!)", "timeStart": "190.320", "timeEnd": "207.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen müssen wir leider auch Diskussionen über das Sparen führen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen müssen wir leider auch Diskussionen über das Sparen führen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "207.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen,", "timeStart": "207.600", "timeEnd": "213.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "207.600", "timeEnd": "221.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann kann ich als jemand, der hier 20 Jahre Klimaschutzpolitik gemacht hat, Ihnen nur sagen: Mal ein bisschen in den Spiegel gucken! – Leider hat Robert Habeck es nicht hingekriegt, aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie umzusetzen, weil er wie Sie und ich genau weiß, dass wir als Brücke fossile Energie noch brauchen.
", "sentences": [ { "text": "dann kann ich als jemand, der hier 20 Jahre Klimaschutzpolitik gemacht hat, Ihnen nur sagen: Mal ein bisschen in den Spiegel gucken!", "timeStart": "213.260", "timeEnd": "221.600" }, { "text": "– Leider hat Robert Habeck es nicht hingekriegt, aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie umzusetzen, weil er wie Sie und ich genau weiß, dass wir als Brücke fossile Energie noch brauchen.", "timeStart": "221.600", "timeEnd": "235.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so!)
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", "sentences": [ { "text": "(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit haben wir immer! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre für euch auch mal eine Chance!)", "timeStart": "249.340", "timeEnd": "261.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten, wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stellen?
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", "sentences": [ { "text": "Das sind für mich Dinge, bei denen Sie sich kritisch fragen sollten, ob diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür ist,", "timeStart": "277.480", "timeEnd": "290.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen Ihre Politik ändern!)", "timeStart": "340.500", "timeEnd": "353.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Über die Politikansätze können wir streiten.
", "sentences": [ { "text": "– Über die Politikansätze können wir streiten.", "timeStart": "349.800", "timeEnd": "353.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!)", "timeStart": "349.800", "timeEnd": "367.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen: Vor 160 Jahren haben sich Menschen zusammengetan und die SPD gegründet, weil sie der festen Überzeugung waren, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt. Deswegen ist für uns – ich sage das ganz bewusst – in dieser Haushaltsdebatte eins zentral: Diese Sorgen lassen sich nur dadurch auflösen und auch der Kampf gegen die Unsicherheit lässt sich nur dadurch gewinnen – das ist unsere feste Überzeugung –, dass wir einen handlungsfähigen, einen funktionierenden Staat und eine solidarische Gemeinschaft haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen: Vor 160 Jahren haben sich Menschen zusammengetan und die SPD gegründet, weil sie der festen Überzeugung waren, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt.", "timeStart": "353.200", "timeEnd": "367.140" }, { "text": "Deswegen ist für uns – ich sage das ganz bewusst – in dieser Haushaltsdebatte eins zentral: Diese Sorgen lassen sich nur dadurch auflösen und auch der Kampf gegen die Unsicherheit lässt sich nur dadurch gewinnen – das ist unsere feste Überzeugung –, dass wir einen handlungsfähigen, einen funktionierenden Staat und eine solidarische Gemeinschaft haben.", "timeStart": "367.140", "timeEnd": "389.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin sehr froh, dass wir nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, jetzt endlich in der Lage sind, in den Zusammenhalt in diesem Land und die Zukunft dieses Landes zu investieren. Das ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin sehr froh, dass wir nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, jetzt endlich in der Lage sind, in den Zusammenhalt in diesem Land und die Zukunft dieses Landes zu investieren.", "timeStart": "389.840", "timeEnd": "401.640" }, { "text": "Das ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "401.640", "timeEnd": "411.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge.", "timeStart": "432.620", "timeEnd": "437.900" }, { "text": "Das ist ein abstrakter Begriff.", "timeStart": "437.900", "timeEnd": "440.000" }, { "text": "Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung, in all das, was der Einzelne und die Einzelne sich selbst nicht organisieren kann.", "timeStart": "440.000", "timeEnd": "453.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich in den letzten Tagen lese: „Was hat eigentlich die Einzelne und der Einzelne von diesem Haushalt?“, dann sage ich: Dieses Investitionsprogramm, das die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Das ist gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe mir von der Anhörung und den Aussagen von Herrn Bach berichten lassen.", "timeStart": "508.840", "timeEnd": "513.440" }, { "text": "Ich habe mir aber auch berichten lassen, dass es bei anderen Sachverständigen Kopfschütteln gegeben hat, als er die Verteilungswirkung erwähnt hat.", "timeStart": "513.440", "timeEnd": "522.800" }, { "text": "Erst mal muss man zur Kenntnis nehmen: Hier geht es nicht um Einkommensteuer, sondern es geht um Unternehmensteuer.", "timeStart": "522.800", "timeEnd": "528.120" }, { "text": "– Wir wollen die Unternehmen tatsächlich stärken; dahinter stehen wir auch.", "timeStart": "528.120", "timeEnd": "531.280" }, { "text": "Deswegen ist der Investitionsbooster ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "531.280", "timeEnd": "541.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt komme ich zum persönlichen Sicherheitsbegriff.", "timeStart": "541.640", "timeEnd": "544.100" }, { "text": "Dabei geht es um die Frage: Wie können wir beispielsweise ein elementares Bedürfnis von allen Menschen in diesem Land befriedigen, das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum?", "timeStart": "544.100", "timeEnd": "555.420" }, { "text": "Wir fördern jetzt bezahlbaren Wohnraum, indem wir beispielsweise so viele finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung geben wie schon lange nicht mehr.", "timeStart": "555.420", "timeEnd": "567.240" }, { "text": "Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt gehen.", "timeStart": "567.240", "timeEnd": "572.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Dazu gehört, liebe Verena Hubertz, auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich des sogenannten Bauturbos.", "timeStart": "572.060", "timeEnd": "584.660" }, { "text": "Auch hier geht es darum, dass das Geld nicht nur da ist, sondern dass wir es investieren, damit die Menschen sehen: Hier passiert jetzt was.", "timeStart": "584.660", "timeEnd": "591.560" }, { "text": "– Auch deswegen ist dieses Gesetz, über das wir in dieser Woche hier in erster Lesung debattieren, von elementarer Bedeutung und so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "591.560", "timeEnd": "606.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Zu wenig!)", "timeStart": "613.020", "timeEnd": "628.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ob das zu wenig ist, auch darüber muss man diskutieren. Aber wissen Sie, in der Koalition diskutieren wir augenblicklich über Dinge, die die Koalitionspartner unterschiedlich sehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt – auch für den Wert des Kompromisses.
", "sentences": [ { "text": "– Ob das zu wenig ist, auch darüber muss man diskutieren.", "timeStart": "621.100", "timeEnd": "628.900" }, { "text": "Aber wissen Sie, in der Koalition diskutieren wir augenblicklich über Dinge, die die Koalitionspartner unterschiedlich sehen.", "timeStart": "628.900", "timeEnd": "635.320" }, { "text": "Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.", "timeStart": "635.320", "timeEnd": "637.200" }, { "text": "Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt – auch für den Wert des Kompromisses.", "timeStart": "637.200", "timeEnd": "643.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns ist zentral gewesen, das Rentenniveau zu sichern. Aber es wird in diesem Land noch eine darüber hinausgehende Debatte geben müssen. Wir werden über die soziale Sicherung insgesamt diskutieren müssen; diese Frage werden wir miteinander klären müssen. Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Da geht kein Weg dran vorbei. Und, liebe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ich finde es völlig angemessen, dass wir auch darüber in dieser Großen Koalition diskutieren, wie wir die Zukunft dieser Systeme gestalten, wer einzahlt und wer wie viel einzahlt. Das sind ganz zentrale Fragen, die uns beschäftigen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Für uns ist zentral gewesen, das Rentenniveau zu sichern.", "timeStart": "643.340", "timeEnd": "648.260" }, { "text": "Aber es wird in diesem Land noch eine darüber hinausgehende Debatte geben müssen.", "timeStart": "648.260", "timeEnd": "651.280" }, { "text": "Wir werden über die soziale Sicherung insgesamt diskutieren müssen; diese Frage werden wir miteinander klären müssen.", "timeStart": "651.280", "timeEnd": "659.400" }, { "text": "Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren.", "timeStart": "659.400", "timeEnd": "673.080" }, { "text": "Da geht kein Weg dran vorbei.", "timeStart": "673.080", "timeEnd": "675.480" }, { "text": "Und, liebe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ich finde es völlig angemessen, dass wir auch darüber in dieser Großen Koalition diskutieren, wie wir die Zukunft dieser Systeme gestalten, wer einzahlt und wer wie viel einzahlt.", "timeStart": "675.480", "timeEnd": "689.600" }, { "text": "Das sind ganz zentrale Fragen, die uns beschäftigen müssen.", "timeStart": "689.600", "timeEnd": "691.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.", "timeStart": "691.840", "timeEnd": "701.660" }, { "text": "Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen.", "timeStart": "701.660", "timeEnd": "705.500" }, { "text": "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir augenblicklich in der Welt einige Situationen haben, in denen Diplomatie leider keinen Erfolg hat.", "timeStart": "705.500", "timeEnd": "714.620" }, { "text": "Deswegen müssen wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren.", "timeStart": "714.620", "timeEnd": "720.220" }, { "text": "Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität.", "timeStart": "720.220", "timeEnd": "734.620" }, { "text": "Auch diesbezüglich bin ich den Grünen und der CDU/CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, die es uns ermöglicht, ohne dieses Entweder-oder so in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu investieren, wie es gerade in diesen Zeiten angemessen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "734.620", "timeEnd": "762.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das passt! – Tino Chrupalla [AfD]: „Amore amore“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das passt!)
„Was hat dir dein Herz gestohlen?“ – Wie kann man so eiseskalt,
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und das bei dieser Hitze!)
so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Die war doch ausgezeichnet!)
Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen.
(Jörn König [AfD]: Ja, genau das machen Sie!)
Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für ein Mist? – Weitere Zurufe von der AfD)
Wie Sie hier über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie von Rasse hier? Sind Sie noch bei Trost?)
in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier von Rasse zu reden!)
Als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten hat und verfolgt wurde, kann ich Ihnen nur sagen: Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie 1933! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie hier verfassungsfeindlich agieren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?)
Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind so hilflos! – Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zum Haushalt! – Zuruf von der AfD: Sie sind wirklich absurd und dämlich!)
Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben – die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt wird’s wirklich interessant!)
Sie haben wieder begonnen – so ist es ja in den USA beobachten; so war es in Polen zu beobachten –, jetzt schon eine Frau zu diskreditieren, die das höchste Gericht mitbesetzen soll,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die diskreditiert sich selbst!)
eine Frau, die sich äußert. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns wirklich am Freitag sehr, sehr verantwortungsvoll mit diesen Wahlen zu den obersten Bundesrichtern umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler laufen Ihnen weg!)
Es gehört auch die Frage dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Streit muss sein, auch der harte Streit. – Aber wir sollten auch versuchen, die Grundlagen ein bisschen zu sortieren. Wenn Sie beispielsweise davon sprechen, dass unermesslich viel Geld da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren – das wissen Sie auch aus Ampelzeiten –: Viel Geld, das wir jetzt investieren, ist im sogenannten Sondervermögen;
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen verschieben Sie das dort!)
Deswegen müssen wir leider auch Diskussionen über das Sparen führen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
dann kann ich als jemand, der hier 20 Jahre Klimaschutzpolitik gemacht hat, Ihnen nur sagen: Mal ein bisschen in den Spiegel gucken! – Leider hat Robert Habeck es nicht hingekriegt, aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie umzusetzen, weil er wie Sie und ich genau weiß, dass wir als Brücke fossile Energie noch brauchen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so!)
Wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, dann brauchen wir Gas. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut, Matthias!)
Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Jetzt haben Sie Zeit, sich kritisch zu reflektieren, weil Sie nicht die Verantwortung tragen.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit haben wir immer! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wäre für euch auch mal eine Chance!)
Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten, wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stellen?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn für „Einzelinteressen“?)
Das sind für mich Dinge, bei denen Sie sich kritisch fragen sollten, ob diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür ist,
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz augenblicklich nicht mehr ganz oben angesiedelt ist.
Lassen Sie uns lieber gemeinsam versuchen, hier weiterzukommen. Das, was wir als Große Koalition augenblicklich in diese Transformation investieren, ist gelebter Klimaschutz. Das müssen Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber es ist richtig: In diesen Zeiten haben viele Menschen Sorgen. Die Finanzkrise,
(Jörn König [AfD]: Welche Finanzkrise? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Corona und der russische Angriffskrieg haben was mit dieser Gesellschaft gemacht. Viele Leute sind besorgt, ob sie sich ihr Leben so noch leisten können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten. Deswegen müssen wir sehr verantwortungsbewusst und auch empathisch gegenüber diesen Sorgen und Ängsten auftreten.
(Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen Ihre Politik ändern!)
– Über die Politikansätze können wir streiten.
(Maximilian Kneller [AfD]: Bis Sie uns verboten haben!)
Ich sage Ihnen: Vor 160 Jahren haben sich Menschen zusammengetan und die SPD gegründet, weil sie der festen Überzeugung waren, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt. Deswegen ist für uns – ich sage das ganz bewusst – in dieser Haushaltsdebatte eins zentral: Diese Sorgen lassen sich nur dadurch auflösen und auch der Kampf gegen die Unsicherheit lässt sich nur dadurch gewinnen – das ist unsere feste Überzeugung –, dass wir einen handlungsfähigen, einen funktionierenden Staat und eine solidarische Gemeinschaft haben.
Ich bin sehr froh, dass wir nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, jetzt endlich in der Lage sind, in den Zusammenhalt in diesem Land und die Zukunft dieses Landes zu investieren. Das ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, indem man Sicherheit schafft. Deswegen sage ich: Dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang, nämlich erstens die gesellschaftliche Sicherheit, zweitens die persönliche Sicherheit und drittens die nationale und europäische Sicherheit.
Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Das ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung, in all das, was der Einzelne und die Einzelne sich selbst nicht organisieren kann.
Wenn ich in den letzten Tagen lese: „Was hat eigentlich die Einzelne und der Einzelne von diesem Haushalt?“, dann sage ich: Dieses Investitionsprogramm, das die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Das ist gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dazu gehört auch, dass wir Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft, die Grundlage unseres Lebens, unterstützen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt mal an!)
Und, Frau Dröge, der Investitionsbooster ist ein Punkt, über den die meisten Ökonomen sagen: Er ist wichtig und richtig, weil wir dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen. – Das muss man hier an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe mir von der Anhörung und den Aussagen von Herrn Bach berichten lassen. Ich habe mir aber auch berichten lassen, dass es bei anderen Sachverständigen Kopfschütteln gegeben hat, als er die Verteilungswirkung erwähnt hat. Erst mal muss man zur Kenntnis nehmen: Hier geht es nicht um Einkommensteuer, sondern es geht um Unternehmensteuer. – Wir wollen die Unternehmen tatsächlich stärken; dahinter stehen wir auch. Deswegen ist der Investitionsbooster ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Jetzt komme ich zum persönlichen Sicherheitsbegriff. Dabei geht es um die Frage: Wie können wir beispielsweise ein elementares Bedürfnis von allen Menschen in diesem Land befriedigen, das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum? Wir fördern jetzt bezahlbaren Wohnraum, indem wir beispielsweise so viele finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung geben wie schon lange nicht mehr. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt gehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu gehört, liebe Verena Hubertz, auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich des sogenannten Bauturbos. Auch hier geht es darum, dass das Geld nicht nur da ist, sondern dass wir es investieren, damit die Menschen sehen: Hier passiert jetzt was. – Auch deswegen ist dieses Gesetz, über das wir in dieser Woche hier in erster Lesung debattieren, von elementarer Bedeutung und so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Am Ende eines Arbeitslebens muss eine verlässliche soziale Sicherung stehen. Deswegen ist die Sicherung des Rentenniveaus eine zentrale Aufgabe für diese Gemeinschaft.
(Zuruf von der Linken: Zu wenig!)
– Ob das zu wenig ist, auch darüber muss man diskutieren. Aber wissen Sie, in der Koalition diskutieren wir augenblicklich über Dinge, die die Koalitionspartner unterschiedlich sehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt – auch für den Wert des Kompromisses.
Für uns ist zentral gewesen, das Rentenniveau zu sichern. Aber es wird in diesem Land noch eine darüber hinausgehende Debatte geben müssen. Wir werden über die soziale Sicherung insgesamt diskutieren müssen; diese Frage werden wir miteinander klären müssen. Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Da geht kein Weg dran vorbei. Und, liebe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ich finde es völlig angemessen, dass wir auch darüber in dieser Großen Koalition diskutieren, wie wir die Zukunft dieser Systeme gestalten, wer einzahlt und wer wie viel einzahlt. Das sind ganz zentrale Fragen, die uns beschäftigen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir augenblicklich in der Welt einige Situationen haben, in denen Diplomatie leider keinen Erfolg hat. Deswegen müssen wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität. Auch diesbezüglich bin ich den Grünen und der CDU/CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, die es uns ermöglicht, ohne dieses Entweder-oder so in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu investieren, wie es gerade in diesen Zeiten angemessen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Grundsatzdebatte. Ich habe den Eindruck, dass die ersten Reden schon gezeigt haben, was in dieser Gesellschaft gerade los ist und welche politischen Kräfte was wollen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Was will eigentlich die SPD?)
Ich bin davon überzeugt, dass Hass und Ausgrenzung nie eine Lösung sind,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über 10 Millionen Wähler sind Ihnen weggelaufen!)
sondern dass das Wir am Ende gewinnt. In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.
(Beifall bei der Linken)
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