Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, Frau Weidel, wenn Sie von „Ausgrenzung“ und von „Propaganda“ sprechen, dann wird mir schlecht. Ich glaube, dass die beiden Reden von Ihnen heute noch mal unter Beweis gestellt haben, warum wir zu der Auffassung gekommen sind, dass Sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und warum es richtig ist, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit Ihrer Partei anzustreben.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und Ina Latendorf [Die Linke] – Joachim Bloch [AfD]: Bullshit!)
Wenn Sie die inhaltliche Auseinandersetzung einfordern, dann fangen Sie doch mal bei sich selbst an! Sie reduzieren nämlich jedes politische Problem in diesem Land auf wenige Bevölkerungsgruppen, die die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!)
Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus, und deswegen wenden wir uns gegen Sie.
(Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! Was ist das denn wieder für eine Leier?)
Es kann nicht sein, dass es immer nur um Migration geht, immer nur um Bürgergeld, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das ist Hetze, Hass und Populismus, und dagegen wenden wir uns auch von diesem Pult aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! – Jörn König [AfD]: Bis jetzt waren es nur Worthülsen und Unterstellungen!)
Kollege Spahn, zu einer Koalition gehört es natürlich auch, sich offene Worte zu sagen; auch ich muss das an dieser Stelle übernehmen. Sie haben in Ihrer Rede eben die Grünen angegriffen und gesagt, sie seien allein verantwortlich dafür, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppelt hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Das wird noch weitergehen, Herr Klüssendorf!)
Damit zeigen Sie auch auf uns, auf unsere Ampelpolitik. Ich will Ihnen mal sagen, dass wir in der demokratischen Mitte gut beraten sind, zusammenzuhalten. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen bei einzelnen Fraktionen abzuladen,
(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern darum, den Gegner zu erkennen und sich gemeinsam gegen ihn zu wenden. Das fordere ich auch von Ihnen ein, Herr Spahn.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: DDR ist das!)
Ich glaube, wir haben in dieser Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht in sehr, sehr kurzer Zeit.
(Stephan Brandner [AfD]: Eine Menge Unsinn!)
Es ist doch absurd, zu glauben, dass dieses Sondervermögen für Investitionen und der Investitionsbooster einfach so zustande gekommen wären. Natürlich war das ein Erfolg der Sozialdemokratie. Ohne uns würde es dieses Sondervermögen nicht geben; es ist richtig, dass wir das immer wieder unterstreichen. Endlich wird in diesem Land investiert. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die wir gerne schon in der Ampel gemacht hätten und die wir jetzt endlich umsetzen können. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt – Frau Dröge hat es ja auch angesprochen –, als hätten wir jetzt Geld im Überfluss. Dem ist natürlich nicht so. Im Kernhaushalt führen wir die gleichen Diskussionen, die wir auch schon in der vergangenen Wahlperiode hatten. Es sind harte Diskussionen, die wir miteinander führen müssen. Es wurde auch angesprochen, dass wir gemeinsam über eine Reform des Sozialstaates beraten müssen. Da will ich für die Sozialdemokratie mal eines klarstellen: Es kann eben auch nicht sein – und das meine ich nicht nur in Richtung der AfD –, dass wir uns auf Kosten derer gesund sparen wollen, die sich am wenigsten wehren können. Es kann nicht sein, dass zur Finanzierung immer wieder die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher herangezogen werden. Gerade mal 1 Prozent der Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher sind Totalverweigerer. Das macht einen minimalen Anteil im Haushalt aus. Es geht darum, die Leute endlich wieder in Arbeit zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Monaten einsetzen.
(Beifall bei der SPD)
Und dann lassen Sie uns doch mal auf die Aufstockerinnen und Aufstocker gucken. Das sind Menschen, die schon arbeiten gehen. Wie kann es denn sein, dass Menschen in diesem Land arbeiten gehen und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können? Deswegen werden wir als Regierung gemeinsam das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es wird darauf ankommen, für mehr Tarifbindung zu sorgen, und da können sich die Menschen auf uns Sozialdemokraten verlassen, dass wir das in dieser Regierung auch durchsetzen werden.
(Beifall bei der SPD)
Ich glaube, ein großes Problem ist, dass wir bei diesen Gerechtigkeitskonflikten grundsätzlich immer nur nach unten schauen. Es muss aufhören, dass wir immer wieder die schwächsten Gruppen dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir müssen endlich nach oben schauen. Deswegen bin ich Lars Klingbeil sehr dankbar, dass er als Bundesfinanzminister jetzt endlich das große Thema der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Finanzkriminalität in die Hand nimmt; denn es ist dringend notwendig, über diese Milliardenausfälle zu sprechen. Da ist wirklich Geld zu holen. Da liegt das Steuergeld wirklich in schlechten Händen, und wir müssen uns als Staat endlich darum kümmern, die Hoheit über unser Steuergeld zurückzugewinnen. Darum muss es gehen. Deswegen: Vielen Dank, Lars Klingbeil, für deine Initiative als Bundesfinanzminister.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt sage ich in der letzten Minute noch etwas zum Koalitionsvertrag. Natürlich erwarten wir noch in dieser Wahlperiode ein Urteil zur Erbschaftsbesteuerung. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Unsere Position ist da sehr eindeutig: Wir werden dafür kämpfen, dass endlich auch die höchsten Vermögen, Erbschaften und Schenkungen ihren verantwortlichen Teil dazu beitragen, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das werden wir miteinander auszudiskutieren haben, und alle Menschen können sich darauf verlassen, dass wir bei unserer Position stabil bleiben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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