Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung und für die künftigen Generationen zu machen. Sie als Koalition hätten Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, in Schulen, in Brücken investieren können. Was Sie faktisch getan haben, ist, den Ländern Geld zu entziehen, das am Ende bei Schulen und Brücken fehlt. Sie hätten kleine und mittlere Betriebe entlasten können. Stattdessen geben Sie 20 Milliarden Euro an das oberste Prozent der Bevölkerung. Sie hätten den erneuerbaren Strom günstig machen können.
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(Zuruf von der SPD)
Stattdessen stecken Sie 3,4 Milliarden Euro in neue Gasprojekte.
Die Entscheidung von Union und SPD ist offensichtlich klar: Sie wollen einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Menschen sehr viel zukommen lassen
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
und ein fossiles Kartell, das diesem Land in der Vergangenheit so viel Schaden zugefügt hat, auch weiterhin bedienen. Das sieht man bei Frau Reiche, aber auch in der Haushaltspolitik von CDU/CSU und SPD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die zweite Bemerkung geht an den Kollegen Jens Spahn. Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade versucht, mit sehr vielen Emotionen zu unterminieren, dass wir hier über die reale Situation und über die Fakten sprechen. Ich sage Ihnen, was Fakten und was Emotionen bei der Aufarbeitung der Coronapandemie sind: Jeder kleine Buchladen in diesem Land muss Coronahilfen centgenau abrechnen. Und es macht etwas mit den Menschen, wenn sie sehen, dass jemand wie Sie Millionendeals per SMS abgeschlossen hat und sich jetzt querstellt, wenn es darum geht, das durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt? Warum hat das die Ampel nicht gemacht?)
Warum können Sie, wenn Sie reinen Gewissens sind, nicht schlicht und ergreifend sagen – und wenn Sie ein Ehrenmann wären, würden Sie das tun –, dass Ihre Stimme die erste der CDU/CSU ist, die hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglicht? Das wäre ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die bei der Coronapandemie tatsächlich von großer Relevanz sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Frage, inwieweit man Politik für Partikularinteressen oder für die breite Bevölkerung macht, richtet sich auch an den Kulturstaatsminister Herrn Weimer: Sie sprechen von Toleranz, von Offenheit, von Aufklärung, und Sie reißen genau diesen Anspruch im gleichen Atemzug wieder ein. In den USA schreibt Donald Trump Museen vor, wie sie Geschichte schreiben sollen, nämlich als weiße Heldengeschichte. Das ist es, was dort passiert. In Ungarn sehen wir, dass Geschichtsschreibung von einem Rechtsextremen übernommen wird. In Deutschland sehen wir, dass die AfD daran arbeitet, Aufklärung, die Gleichheit aller Menschen in der Kulturlandschaft zu unterminieren, zu tilgen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Sie sprechen von Offenheit und Toleranz. Wir brauchen einen Kulturstaatsminister, der klar ist in seiner Ausrichtung,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der diese Tendenzen klar bekämpft und nicht versucht, irgendwelche Dinge links und rechts zu verwischen. Nehmen Sie diesen Kampf für Toleranz und gegen Faschismus an, Herr Weimer!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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