Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört Die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Sie hört sie von Menschen, die ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und doch Angst haben, im Alter aus ihrer kleinen Wohnung rauszumüssen. Sie hört sie von der alleinerziehenden Mutter mit ihren zwei Kindern, die bei jedem Gang in den Supermarkt an der Kasse rechnen muss. Wir leben in einem Land, in dem ein Umzug zur Existenzfrage wird, weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird.
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", "sentences": [ { "text": "ein Loch, das Ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet beim Bürgergeld stopfen will.", "timeStart": "74.120", "timeEnd": "81.800" }, { "text": "Doch wir alle wissen: Solche Kürzungen werden Ihren Haushalt nicht retten.", "timeStart": "81.800", "timeEnd": "86.200" }, { "text": "Das ist billiger Populismus.", "timeStart": "86.200", "timeEnd": "87.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen – die Ihr Fraktionsvorsitzender während der Pandemie in wenigen Wochen verprasst hat –, weil diese CDU/CSU arbeitende und arme Menschen verachtet.", "timeStart": "108.680", "timeEnd": "121.120" }, { "text": "Herr Spahn, Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen.", "timeStart": "121.120", "timeEnd": "124.320" }, { "text": "Das ist eine Farce.", "timeStart": "124.320", "timeEnd": "125.920" }, { "text": "Wir reden hier nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was Ihre Gewissenslücken sind oder was Ihre Erinnerungslücken sind.", "timeStart": "125.920", "timeEnd": "132.360" }, { "text": "Es geht darum, dass viele CDU/CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben.", "timeStart": "132.360", "timeEnd": "137.760" }, { "text": "Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu.", "timeStart": "137.760", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "137.760", "timeEnd": "154.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Bas, spricht leider in letzter Zeit im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden von „mafiösen Strukturen“. Ich frage mich: Wen meint sie eigentlich? Hoffentlich doch die 800 000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können. Von den Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen – ich freue mich ja darüber –: Aber warum hören wir darüber von der Regierung nichts?
", "sentences": [ { "text": "Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Bas, spricht leider in letzter Zeit im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden von „mafiösen Strukturen“.", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "154.360" }, { "text": "Ich frage mich: Wen meint sie eigentlich?", "timeStart": "154.360", "timeEnd": "156.440" }, { "text": "Hoffentlich doch die 800 000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "163.600" }, { "text": "Von den Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, wird hier kaum gesprochen.", "timeStart": "163.600", "timeEnd": "169.720" }, { "text": "Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen – ich freue mich ja darüber –: Aber warum hören wir darüber von der Regierung nichts?", "timeStart": "169.720", "timeEnd": "176.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich frage also noch einmal: Wem dient diese Regierung?", "timeStart": "176.920", "timeEnd": "182.440" }, { "text": "Die Antwort ist klar: Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall.", "timeStart": "182.440", "timeEnd": "191.760" }, { "text": "Sie machen Politik für Lobbyisten.", "timeStart": "191.760", "timeEnd": "193.280" }, { "text": "Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen.", "timeStart": "193.280", "timeEnd": "197.600" }, { "text": "Sie sind so frech!", "timeStart": "197.600", "timeEnd": "199.000" }, { "text": "Dagegen werden wir uns als Linke stellen.", "timeStart": "199.000", "timeEnd": "200.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir als Linke sagen klar: Die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden.", "timeStart": "200.400", "timeEnd": "212.000" }, { "text": "Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen; das ist das 27-Fache der Kürzungen beim Bürgergeld, die Sie planen.", "timeStart": "212.000", "timeEnd": "220.640" }, { "text": "Deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und Leistung; darum geht es nämlich eigentlich.", "timeStart": "220.640", "timeEnd": "230.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])", "timeStart": "220.640", "timeEnd": "232.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben breite Entlastungen für die Mehrheit versprochen. Aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, ein Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel Geld in die Hand – und trauen sich nicht an Strukturreformen heran, nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen. Und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben breite Entlastungen für die Mehrheit versprochen.", "timeStart": "230.000", "timeEnd": "232.680" }, { "text": "Aber was ist daraus geworden?", "timeStart": "232.680", "timeEnd": "234.160" }, { "text": "Gar nichts.", "timeStart": "234.160", "timeEnd": "234.680" }, { "text": "Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, ein Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe.", "timeStart": "234.680", "timeEnd": "240.360" }, { "text": "Sie nehmen so viel Geld in die Hand – und trauen sich nicht an Strukturreformen heran, nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie.", "timeStart": "240.360", "timeEnd": "248.960" }, { "text": "Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen.", "timeStart": "248.960", "timeEnd": "251.320" }, { "text": "Und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen.", "timeStart": "251.320", "timeEnd": "254.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich nur auf. Friedrich Merz ist nicht mal mehr hier; weil er es nicht für nötig hält, zuzuhören. Er plustert sich außenpolitisch auf, aber an den realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts.
", "sentences": [ { "text": "Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich nur auf.", "timeStart": "254.640", "timeEnd": "258.760" }, { "text": "Friedrich Merz ist nicht mal mehr hier; weil er es nicht für nötig hält, zuzuhören.", "timeStart": "258.760", "timeEnd": "262.480" }, { "text": "Er plustert sich außenpolitisch auf, aber an den realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts.", "timeStart": "262.480", "timeEnd": "266.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "262.480", "timeEnd": "272.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier.", "timeStart": "266.920", "timeEnd": "272.520" }, { "text": "Sie stimmen dem Ganzen zu.", "timeStart": "272.520", "timeEnd": "274.160" }, { "text": "Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu.", "timeStart": "274.160", "timeEnd": "278.280" }, { "text": "Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "288.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "295.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie reden heute viel von Sicherheit und von Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins. Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen. Auch das ist eine Farce.
", "sentences": [ { "text": "Sie reden heute viel von Sicherheit und von Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins.", "timeStart": "288.480", "timeEnd": "295.480" }, { "text": "Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen.", "timeStart": "295.480", "timeEnd": "298.880" }, { "text": "Auch das ist eine Farce.", "timeStart": "298.880", "timeEnd": "299.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden international nicht ernst genommen, weil wir das Völkerrecht nicht achten; auch das ist die Wahrheit.", "timeStart": "299.920", "timeEnd": "312.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben. Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die es sich nämlich nicht leisten können, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen. Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten, und sie bekommen es zu spüren, wenn das Deutschlandticket teurer wird. Sie dagegen wissen nicht mal, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket teurer wird; weil Sie nach dieser Rede hier in Ihre fetten Limousinen steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben.", "timeStart": "312.920", "timeEnd": "320.200" }, { "text": "Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die es sich nämlich nicht leisten können, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen.", "timeStart": "320.200", "timeEnd": "326.240" }, { "text": "Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten, und sie bekommen es zu spüren, wenn das Deutschlandticket teurer wird.", "timeStart": "326.240", "timeEnd": "332.320" }, { "text": "Sie dagegen wissen nicht mal, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket teurer wird; weil Sie nach dieser Rede hier in Ihre fetten Limousinen steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen.", "timeStart": "332.320", "timeEnd": "341.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Während die Bundesregierung also für Panzer Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stellt, gibt sie lächerliche 4 Milliarden Euro – umgerechnet einmal Jens Spahn – für den sozialen Wohnungsbau.", "timeStart": "366.280", "timeEnd": "373.340" }, { "text": "Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst.", "timeStart": "373.340", "timeEnd": "378.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Linke sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert.
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", "sentences": [ { "text": "Echte Sozialpolitik ist auch das beste Mittel gegen rechts.", "timeStart": "392.480", "timeEnd": "398.360" }, { "text": "Aber Sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen,", "timeStart": "398.360", "timeEnd": "400.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Mit Mauern kennen Sie sich aus, nicht?)
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Diese Ungerechtigkeit passiert nicht einfach so. Sie ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung – Ihre Entscheidung. Dieser Haushalt macht das mehr als deutlich: Sie organisieren Steuergeschenke für Ihre Freunde in teuren Anzügen und schieben gleichzeitig der Rüstungslobby Milliarden zu.
(Luke Hoß [Die Linke]: Genau so ist es!)
Lassen Sie uns Klartext reden, welches Ziel hier dieser Haushalt verfolgt:
(Beifall bei der Linken)
Er nimmt den Menschen das Geld weg und händigt es den Reichen einfach so aus.
Der große Elefant in diesem Plenarsaal ist: Diese Steuergeschenke für die Privilegierten schaffen ein großes Loch in Ihrem Haushalt;
(Beifall bei der Linken)
ein Loch, das Ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet beim Bürgergeld stopfen will. Doch wir alle wissen: Solche Kürzungen werden Ihren Haushalt nicht retten. Das ist billiger Populismus.
(Beifall bei der Linken)
Laut einer Studie verzichten 54 Prozent der Bürgergeldempfänger zugunsten ihrer Kinder auf Essen. Sie verzichten auf Essen! Sie machen das Leben der Menschen, die ohnehin schon in einer Notlage sind, also nur noch schwerer. Das ist erbärmlich, und das wissen Sie auch.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Skandal!)
Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen – die Ihr Fraktionsvorsitzender während der Pandemie in wenigen Wochen verprasst hat –, weil diese CDU/CSU arbeitende und arme Menschen verachtet. Herr Spahn, Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen. Das ist eine Farce. Wir reden hier nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was Ihre Gewissenslücken sind oder was Ihre Erinnerungslücken sind. Es geht darum, dass viele CDU/CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Bas, spricht leider in letzter Zeit im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden von „mafiösen Strukturen“. Ich frage mich: Wen meint sie eigentlich? Hoffentlich doch die 800 000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können. Von den Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen – ich freue mich ja darüber –: Aber warum hören wir darüber von der Regierung nichts?
(Beifall bei der Linken)
Ich frage also noch einmal: Wem dient diese Regierung? Die Antwort ist klar: Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall. Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech! Dagegen werden wir uns als Linke stellen.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke sagen klar: Die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden. Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen; das ist das 27-Fache der Kürzungen beim Bürgergeld, die Sie planen. Deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und Leistung; darum geht es nämlich eigentlich.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Sie haben breite Entlastungen für die Mehrheit versprochen. Aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, ein Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie nehmen so viel Geld in die Hand – und trauen sich nicht an Strukturreformen heran, nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen. Und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen.
Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich nur auf. Friedrich Merz ist nicht mal mehr hier; weil er es nicht für nötig hält, zuzuhören. Er plustert sich außenpolitisch auf, aber an den realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts.
(Beifall bei der Linken)
Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich.
(Beifall bei der Linken)
Sie reden heute viel von Sicherheit und von Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins. Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen. Auch das ist eine Farce.
(Beifall bei der Linken)
Wir werden international nicht ernst genommen, weil wir das Völkerrecht nicht achten; auch das ist die Wahrheit.
Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben. Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die es sich nämlich nicht leisten können, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen. Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten, und sie bekommen es zu spüren, wenn das Deutschlandticket teurer wird. Sie dagegen wissen nicht mal, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket teurer wird; weil Sie nach dieser Rede hier in Ihre fetten Limousinen steigen und überhaupt nicht wissen, was es im Alltag der Menschen macht, wenn sie 10 Euro mehr bezahlen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Frau Weidel, Sie sprechen von den arbeitenden Menschen, kassieren aber hier 24 000 Euro an Fraktionszulagen.
(Tino Chrupalla [AfD]: 12 000 sind es!)
Deshalb sollten Sie sich besser mal zurückhalten. Das ist nämlich genauso frech. Sie tun hier gar nichts. Sie kriegen hier einfach Geld dafür, dass Sie hier vorne stehen und hetzen.
(Beifall bei der Linken)
Während die Bundesregierung also für Panzer Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stellt, gibt sie lächerliche 4 Milliarden Euro – umgerechnet einmal Jens Spahn – für den sozialen Wohnungsbau. Dadurch sinkt keine Miete, dadurch hat niemand weniger Existenzangst.
Wir als Linke sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert.
(Beifall bei der Linken)
Echte Sozialpolitik ist auch das beste Mittel gegen rechts. Aber Sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen,
(Stephan Brandner [AfD]: Mit Mauern kennen Sie sich aus, nicht?)
Sie werden schon wieder Mehrheiten riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institution hier, den Deutschen Bundestag.
Und ja, es hätte ja fast geklappt mit dem Sondervermögen, fast wären endlich Investitionen in den Kommunen angekommen. Aber Sie haben sich anders entschieden, nämlich für die Senkung der Unternehmensteuer, für Geschenke für die Superreichen.
(Zuruf von der AfD: Bingo!)
Es kommt viel zu wenig in den Städten und Dörfern an. 48 Milliarden Euro Steuergeschenke auf einen Schlag: vollkommen unnötig, ohne einen wirtschaftlichen Effekt. Am Ende bleibt von dem Sondervermögen nichts übrig, das Schwimmbad bleibt zu, im ländlichen Raum fährt kein Bus mehr. Fragen Sie jeden Bürgermeister – auch Ihrer Parteien, SPD und CDU –, ob das reicht, und er wird Ihnen sagen: Es reicht vorne und hinten nicht.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Forderungen sind deshalb klar: eine Vermögensteuer – damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint –, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf, auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse – für die Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten; für diejenigen, die morgens früh aufstehen und trotzdem müde ins Bett fallen, weil sie nicht über die Runden kommen; für Familien, Rentner/-innen und Alleinerziehende; für alle, die zwar unterschiedlich aussehen, aber die gleichen Träume haben. Sie verdienen eine Partei, die endlich wieder auf ihrer Seite steht und Vertrauen gewinnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Das Wort hat nun der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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