Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in unserem Land hellt sich merklich auf. Das liegt am Sommer, das liegt sicher auch an der Urlaubszeit, aber, meine Damen, meine Herren, es liegt auch an der Arbeit dieser Bundesregierung.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Man spürt es auf den Straßen, in den Betrieben, in den Gesprächen mit den Menschen: Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das Vertrauen wird massiv enttäuscht!)
Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen, die ersten Zahlen wandeln sich ins Positive. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändert, und die Zustimmung für unseren Kurs wächst. Das macht Mut, verpflichtet uns aber zugleich, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und ich sage Ihnen: Genau das werden wir tun.
Der Koalitionsausschuss hat gezeigt: Wir sind im Arbeitsmodus, wir kommen zusammen, wir arbeiten zusammen. Und am Ende produzieren wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Das ist ein Signal, das von diesem Ausschuss, gerade von diesem letzten Ausschuss, ausgeht.
Ich will das mal durchgehen: Die Mütterrente kommt, und zwar früher als erwartet. 10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
dass sie gesehen werden, dass sie das bekommen, was sie verdienen. Das ist ein sichtbares, ein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Das ist ein großer Erfolg für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und eben auch für die soziale Gerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will allen Kritikern einmal vor Augen führen, dass die Diskussion eine Schieflage hat. Die Mütterrente hat – ja, das ist richtig – ein Volumen von 5 Milliarden Euro im Jahr, das Bürgergeld ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Bei der Mütterrente wird immer die Frage gestellt: Woher soll das ganze Geld kommen? Aber das sage ich Ihnen, meine Damen, meine Herren, wenn wir konsequent wären, würde ich mir auch beim Bürgergeld aus denselben Ecken die Frage wünschen, wo denn eigentlich das Geld herkommen soll und ob es so weitergehen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt!)
Bei den Energiepreisen entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher – der Kanzler hat es vorhin schön dargestellt – um über 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir senken die Kosten der Gasspeicherumlage, wir reduzieren die Stromsteuer für über 600 000 Betriebe im Land und zeigen damit, dass wir auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage die Wirtschaft im Fokus haben – weil wir den Wirtschaftsstandort sichern wollen, weil wir Arbeitsplätze sichern wollen, meine Damen, meine Herren. Und dann entlasten wir alle – alle! – Stromverbraucher bei den Netzentgelten und der Umlage aus dem KTF. Das ist ein erster großer Schritt hin zu günstigen Energiepreisen. Und ich sage Ihnen: Es wird nicht der letzte Schritt sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In dieser Haushaltswoche liegt uns ein Haushalt der Prioritätensetzung vor. Wir können nicht alles auf einmal machen,
(Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!)
und wir haben auch nicht versprochen, dass wir alles auf einmal machen. Das ist die Realität, der wir uns stellen. Unsere Prioritätensetzung sieht wie folgt aus: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so gut und so schnell wie möglich, aber wir bringen eben auch die Wirtschaft in Schwung, meine Damen, meine Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will jetzt auch zu Ihnen etwas sagen. Ich fand das wirklich ein starkes Stück. Frau Dröge, Sie stellen sich hierhin und lamentieren, dass es nicht mehr Entlastungen gibt.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Sie haben mich noch nicht mal verstanden!)
Ich habe mir dann überlegt: Frau Dröge hat offensichtlich ein ganz, ganz schlechtes Gedächtnis. – Ich will Ihnen mal helfen: Es waren die Grünen, die unser Land finanziell geknebelt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben unserem Land eine verfehlte Klima- und Wirtschaftspolitik hinterlassen,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hoffmann, tun Sie mir den Gefallen und bringen ernsthafte Argumente!)
mit milliardenschweren Verpflichtungen: 17 Milliarden Euro im Jahr für das Thema Wärmepumpe.
(Stephan Brandner [AfD]: Die SPD war auch dabei!)
Sie haben geschwiegen, als das Geld in Prestigeprojekte wie Northvolt floss und dort versickert ist: 600 Millionen Euro!
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Ihr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, hat mit fatalen Fehleinschätzungen dieses Land in eine Rezession in einer Rekordgrößenordnung geführt.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)
Ich habe dabei das folgende Bild im Kopf: Die Grünen haben jetzt fast vier Jahre lang als stiller Beifahrer in einem Auto gesessen mit einem geisterfahrenden Wirtschaftsminister.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt sitzen wir am Steuer, fahren in die richtige Richtung, und Sie springen auf und rufen: „Achtung, Autos!“
(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bilder funktionieren nur, wenn sie kurz sind! Da muss man zu lange drüber nachdenken! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie vielleicht, Frau Haßelmann! Alle anderen haben es verstanden!)
Frau Dröge, auch das will ich noch ansprechen: Sie raunen heute in Ihrer Rede von Menschen mit Macht und Menschen mit Geld. Mitglieder Ihrer Fraktion sprechen im Kontext des Themas Maskenbeschaffung von Lügen, von persönlicher Bereicherung. Ich sage Ihnen ganz persönlich: Im Umgang mit Jens Spahn verwechseln Sie Opposition mit Inquisition.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?)
Wenn Sie sich die Reden vom rechten Rand angucken und wenn Sie sich die Reden vom linken Rand zu diesem Kontext anhören,
(Stephan Brandner [AfD]: Angucken oder anhören? Was machen Sie mit den Reden?)
meine Damen, meine Herren von den Grünen, dann müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie mittlerweile bei diesen Fragestellungen auf demselben Niveau angekommen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hoffmann, ich wäre ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Wir räumen jetzt mit Versäumnissen und Fehltritten der Vergangenheit auf. Aber das braucht, meine Damen, meine Herren, Geduld, und es braucht eine klare Agenda.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war noch ziemlich hilflos, je länger ich darüber nachdenke!)
Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Agenda ist die Stärkung der Bundeswehr. Wir nehmen die Kritik am Sondervermögen wahr, und wir nehmen sie auch ernst.
(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau von der Leyen dazu? Frau Kramp-Karrenbauer hätte das auch schon machen können!)
Es ist – das stimmt – eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber von der anderen Seite her; denn es stellt sich, meine Damen, meine Herren, nicht die Frage, ob ein Sondervermögen benötigt wird – ja oder nein? –, sondern es stellt sich folgende Frage: Wollen wir deutsche oder russische Panzer in Litauen? Es stellt sich die Frage: Wollen wir europäische oder russische Flaggen im EU-Parlament?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage stellt sich mir gar nicht!)
Und es stellt sich die Frage: Wollen wir ein Leben in Freiheit oder ein Leben im Schatten einer Diktatur?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das sind die Fragen, auf die wir mit dem Sondervermögen eine klare Antwort geben wollen.
Putin hat mehrfach klargemacht, was sein Ziel ist. Er will nicht verhandeln. Er will vernichten. Noch mal: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Aber ich sage Ihnen, dass es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, ob wir unseren Kindern, unseren Enkelkindern und unseren Urenkeln ein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch sowieso!)
und von Russland dominiert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, selbstverständlich, gerne.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sebastian Schäfer!)
Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss da noch mal präzisieren: Sie sprechen von einem „Sondervermögen“, das wir für die Bundeswehr beschlossen hätten. Das haben wir beschlossen; das stimmt. Das war im Jahr 2022. Damals hat Ihre Fraktion zugestimmt. Es ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet worden.
Jetzt haben wir eine Bereichsausnahme. Die funktioniert ganz anders und lässt eine grenzenlose Verschuldung im Sicherheitsbereich zu. Wie habe ich den Begriff „Sondervermögen“ zu verstehen, den Sie gerade beim Thema Sicherheit genannt haben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben völlig recht: Das ist eine Fehlbezeichnung von mir gewesen. Dafür entschuldige ich mich. Es ist eine Bereichsausnahme. Aber, lieber Kollege, die Argumente, die ich gebracht hab, gelten doch zu 100 Prozent auch für die Bereichsausnahme. – Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut geantwortet!)
Meine Damen, meine Herren, wir investieren in unsere Sicherheit, weil wir wissen, dass Frieden und Freiheit heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Jeder Euro für die Bundeswehr ist ein Euro für die Freiheit.
Ich will noch zu einem letzten Baustein unserer Agenda kommen. Es ist die Migrationspolitik. Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen.
(Zurufe von der Linken: Oh!)
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit einem klaren Kurs bei diesem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen lassen Sie uns das beibehalten. Lassen Sie uns weiterhin einen klaren Kurs halten. Ich will unserem Bundesinnenminister dafür vielen Dank sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Erwin Renner.
(Beifall bei der AfD)
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