Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Generaldebatte über den Haushalt. In dieser Woche – gerade einmal zwei Monate im Amt – legt uns die Regierung einen historischen Haushalt vor, weil es eben auch um ein Sondervermögen geht. Das erste Mal in der Geschichte dieser Bundesrepublik werden wir mit einem Sondervermögen in die Zukunft investieren. Es geht nicht mehr darum, die Folgen abzufedern, wie wir es bei Corona und der Finanzkrise gemacht haben, sondern mit dem Sondervermögen schaffen wir es endlich, nicht mehr auf Verschleiß zu fahren und unser Land entsprechend zu modernisieren.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Haushalt ist auch deswegen historisch, weil wir eine Bereichsausnahme vorgenommen haben. Damit schaffen wir es mit Blick auf die Verteidigungsnotwendigkeit, die aufgrund des russischen Angriffskrieges und der globalen Weltlage jetzt vorliegt, den Bereich Verteidigung besser auszustatten, zu modernisieren und verteidigungsfähig zu werden, dies aber eben nicht durch Einsparungen in der sozialen Sicherheit oder auch der inneren Sicherheit machen zu müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es liegt uns – das will ich zur Differenzierung einmal sagen – ein Kernhaushalt vor, bei dem wir sehr hart um die Ausgaben ringen werden, um die es geht. Da wird nicht mit Geld um sich geworfen. Da stellen wir uns schwierigen Debatten.
Ich will in der Debatte, die wir jetzt hier schon einige Zeit verfolgen können, erst einmal Frau Schwerdtner fragen, ob sie den Unterschied zwischen der Frage der Investitionsbooster und Wachstumsbooster und der Kompensation, die wir für die Kommunen und die Länder vorgenommen haben, und der Frage des Sondervermögens nicht verstanden hat. Das ist wohl ein bisschen durcheinandergekommen.
Ich will das in dieser Deutlichkeit einmal sagen: Mit dem, was wir haushalterisch hier im Bund machen, bekommen die Länder über 100 Milliarden Euro an Sondervermögen plus die Kompensation, die wir zum Wachstumsbooster dazugepackt haben, also einen größeren Handlungsspielraum, sodass auch sie investieren können.
Katharina Dröge und Andreas Audretsch aus der Grünenfraktion aber stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden wir Vermögenden die Steuern senken. Sie haben nicht verstanden, dass es um eine Unternehmensteuersenkung geht und dass wir damit die Wirtschaft ankurbeln. Sie beide sind in Ihren Reden überhaupt nicht darauf eingegangen, was wir für den Wirtschaftsstandort tun müssen. Da kann ich nur sagen: Schöne Grüße an die mitregierenden Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Linken und die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern von den Grünen, die all dem nämlich zustimmen, weil sie verstanden haben, welche Entlastungen wir vorsehen und welche Notwendigkeit es gibt, in diesen Wirtschaftsstandort zu investieren!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn ich schon bei den Länderkollegen bin, dann will ich auch noch über den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, ein paar Worte verlieren. Die Frage ist, wo Hendrik Wüst eigentlich Politik macht, ob er seine eigenen Hausaufgaben macht oder wie sehr Hendrik Wüst damit beschäftigt ist, dieser Koalition – der Kanzler ist aus seiner eigenen Partei – Wortbruch und andere Sachen vorzuwerfen.
Hendrik Wüst war bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei – ich weiß nicht, ob er nicht durfte, ob er nicht konnte, ob er nicht wollte –, nimmt aber gerne die 100 Milliarden Euro und die Kompensation vom Innovationsbooster, kritisiert dann obendrauf den Wortbruch und fordert die Senkung der Stromsteuer.
Dabei hat er – gucken wir mal nach Nordrhein-Westfalen – in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die Kitaplätze im dritten Jahr beitragsfrei zu stellen und den Einstieg ins kostenlose Mittagessen zu machen. Und bei den finanziellen Mitteln, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass das jetzt kommt. Das ist nicht erkennbar. Da bleiben wir bei dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Kümmere dich um das, wofür dir die Verantwortung gegeben wurde.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich noch einmal darauf eingehen, dass wir hier auch den Etat des Kulturstaatsministers verhandeln. Wir haben uns in dieser Koalition darauf geeinigt, dass wir den Kulturstandort Deutschland stärken wollen. Wir als SPD-Fraktion haben gestern hier im Bundestag über 100 Schaffende aus der Filmbranche zum Filmdialog begrüßen dürfen. Wir werden auch gerade die Filmbranche noch weiter in den Blick nehmen.
Wir haben die Förderquote bereits erhöht und neue Richtlinien geschaffen. Und wir werden jetzt Vorschläge aus dem Finanzministerium zu Steueranreizmodellen und gesetzlichen Investitionsverpflichtungen umsetzen, um die Kultur in Deutschland besser aufzustellen, breiter aufzustellen und vielfältiger aufzustellen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Dann hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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