Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhöht sich in der nächsten Zeit massiv. Deswegen bleibt die Frage: Was wird eigentlich finanziert und was nicht mehr?
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Ich will es am Anfang sagen: Dass so bewährte Strukturen wie der Bundeskulturfonds, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, aber eben auch die Kulturstiftung des Bundes weiter gefördert werden, ist gut und richtig. Wir brauchen Kulturförderung des Bundes im ganzen Land, in Stadt und Land. Das ist notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese national beseelte Debatte heute hat es mal wieder gezeigt: Die Erinnerungskultur muss einen zentralen Punkt einnehmen. Es geht um das „Nie wieder!“. Es geht darum, dass wir verbindlich und klar an die furchtbare Shoah erinnern in Deutschland, dass dafür Geld da ist und dass wir nicht mit Gedenkstätten arbeiten müssen, die erstens nicht ausreichend ausgestattet sind und zweitens jeden Tag angegriffen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Das betrifft natürlich auch die SED-Diktatur-Aufarbeitung und das koloniale Erbe.
Mir ist unverständlich, wieso Sie den Kulturpass quasi abschaffen wollen. Das war eine gute Tür für junge Leute, um – manchmal zum ersten Mal – ernsthaft mit Kultur in Verbindung zu kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Wenn Sie es nicht gut umgesetzt finden, dann machen Sie es doch besser.
Aber dann muss man heute auch darüber reden, was hier eigentlich gerade passiert ist. Heute erfahren wir, dass Ihnen das, was Sie, Herr Weimer, die ganze Zeit als eine ganz große Sache darstellen, nämlich dass die großen digitalen Techkonzerne endlich aufgefordert werden, verbindlich zu sagen: „Ja, wir zahlen von den Milliarden, die wir hier verdienen, eine Steuer, eine Abgabe“, die Wirtschaftsministerin gerade eben aus der Hand geschlagen hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Ich bin sehr gespannt, wann Herr Spahn und wann der Bundeskanzler und alle anderen mal sagen: Doch, wir stellen uns vor den Mittelstand. Doch, wir verhandeln das mit Donald Trump. Doch, wir finden es notwendig, dass die großen Konzerne hier nicht machen können, was sie wollen, sondern dass sie, wenn schon, einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Weimer, Sie haben Großes angekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht und was Sie daraus machen.
Lassen Sie mich noch ein paar wenige grundsätzliche Gedanken zum Zukunftsbild von Kunst und Kultur äußern.
Erstens. Kultur muss frei sein: frei von politischen Vorgaben, frei im Denken. Sie darf auch mal stören und Widerspruch erzeugen.
Zweitens. Kultur muss möglich sein. Dazu gehört auch, dass Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt werden; gerade bei Streamingdiensten sehen wir das noch nicht. Dass mehr und mehr Künstlerinnen und Künstler Taxi fahren oder mit Werbung Geld verdienen müssen, ist nicht richtig.
Und zuletzt: Kultur ist kein Luxus. Sie ist notwendig. Kultur muss für alle erreichbar sein. Ich finde, Kultur muss fußläufig erreichbar sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Und da haben Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, viel zu tun, egal ob es das Theater oder eine Trachtengruppe ist.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Herr Staatsminister, ich fände es ganz gut, wenn Sie weniger über Kulturkämpfe reden und mehr für die Kultur kämpfen würden.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.
(Beifall bei der Linken)
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