Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Dr. Weimer, Ihre Pläne zur Digitalsteuer teilen wir nicht. Aber auch für uns gilt: Gäbe es Sie persönlich in dieser Bundesregierung nicht, wäre das sicherlich menschlich gesehen ein echter Verlust. Gäbe es Ihren Zuständigkeitsbereich in dieser Regierung nicht, so wie der Haushalt jetzt aussieht, wäre das für unser Land ein großer Gewinn.
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Sie planen die Ausgabe von mehr als 2 Milliarden Euro für Kultur und Medien; dabei ist das doch Ländersache. Sie arbeiten also in einem politischen Gebäude und sind doch so etwas wie ein Hausbesetzer. Unter dem Deckmantel der hauptstadtbedingten Förderung kultureller Maßnahmen schustern Sie der Stadt Berlin zusätzlich zu den Milliarden aus dem Finanzausgleich weitere 32 Millionen Euro zu. Bitte erklären Sie uns, weshalb Berlin seine Philharmoniker und seine drei Opernhäuser nicht selbst bezahlen kann.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Die politische Klasse Berlins – eine Stadt, in der Puppentheater als zu oldschool und zu deutsch gelten, um gefördert zu werden, aber für das Maxim Gorki Theater sind etliche Millionen da – wird niemals lernen, mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen, wenn immer fremde Instanzen kommen und sie raushauen.
(Beifall bei der AfD)
Der linksradikale Subventionssumpf in Berlin muss trockengelegt werden, wenn unsere Hauptstadt gesunden soll. Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Berlin.
(Beifall bei der AfD)
Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie sogenannte geflüchtete Medien- und Kulturschaffende mit weiteren 1,5 Millionen Euro fördern wollen, zusätzlich zu den vielen Milliarden, die unser Land für Integrationsmaßnahmen ausgibt.
Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie fast 2 Millionen Euro an das „Themenportal Rechte Gewalt“ überweisen, wo es gar kein Themenportal für linke Gewalt gibt.
Herr Dr. Weimer, Sie sind ja auch für Medienpolitik zuständig. Ich nehme Sie jetzt mal beim Wort, obwohl das eigentlich Ländersache ist. Was haben Sie eigentlich unternommen, um das Verbotsverfahren gegen das „Compact“-Magazin zurückzuziehen, das von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde? Und welche Konsequenzen hat Ihre Regierung aus der krachenden Niederlage vor Gericht vor wenigen Tagen gezogen?
(Beifall bei der AfD)
Ein anderes Thema: Wegen Gewaltandrohung von Linksextremisten musste gerade eine Bootsfahrt von Kontrafunk auf dem Bodensee abgesagt werden, und in Dresden wurde ein Vortrag des Tumult-Verlags abgesagt. All das aufgrund von Drohungen von Linksextremisten! Das sind real existierende Bedrohungen für die Presse- und Redefreiheit in unserem Land. Hören Sie also auf damit, linke Fantasieprojekte zu finanzieren, und kümmern Sie sich endlich um die real existierende linke Gewalt! Die gibt es, und die bedroht die Kultur, die Freiheit und die Medien in unserem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Dann gibt es da noch die Deutsche Welle, wozu Kollege Bühl eben schon einige Ausführungen gemacht hat. Der zahlen Sie ja 400 Millionen Euro im Jahr. Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht wissen, was mit dem Geld da genau passiert.
Die erweiterte Führung des Senders leistet sich eine Abteilungsleiterin für „Diversity, Equity & Inclusion“. Zusätzlich leistet sich die erweiterte Chefredaktion der Deutschen Welle noch vier – vier! – weitere Spezialisten für Diversität, Integration und Inklusion. Man leistet sich das alles – bezahlt aus Ihrem Etat, Herr Dr. Weimer –: eine weitere Spezialistin für Genderthemen, einen Brand Integrity Officer und einen eigenen Senior Manager für die mentale Gesundheit im Newsroom. Was würden wohl Humboldt, Karl der Große, Konrad Zuse und Martin Luther, die Sie eben in Ihrer Rede so schön erwähnt haben, dazu sagen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Dafür zahlt der deutsche Steuerzahler 400 Millionen Euro im Jahr. Das kann sich unser Land wirklich nicht weiter leisten.
(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Wenn Sie Ihre öffentlichen Äußerungen rund um den Amtsantritt ernst gemeint haben, dann räumen Sie jetzt damit auf, und beenden Sie diesen Wahnsinn!
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Siemtje Möller.
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