Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen und was zur Verteidigung sagen und dazu, wie gut wir austariert haben, welche unterschiedlichen Güter berücksichtigt werden müssen. Aber ich finde, dass angesichts dessen, was hier in der Debatte gefallen ist, doch ein paar Kommentare dazu nötig sind.
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Ich bin sehr angefasst davon, was die Kollegin Schwerdtner gesagt hat. Sie haben in der Debatte ausführt, dass wir nicht wissen, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket 10 Euro mehr kostet, weil wir danach in unsere dicken Limousinen steigen würden und uns nicht um die Bevölkerung scheren. Ich bin davon sehr angefasst, weil Sie dabei völlig verkennen, aus welchen unterschiedlichen Hintergründen Abgeordnete hier sitzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie verkennen auch, in was für familiären Zusammenhängen wir leben. Sie verkennen das völlig.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Haben Sie mal in den Fuhrpark geguckt?)
– Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich verstehe sehr wohl, was Sie sagen wollen, nämlich dass – das ist hier in der Debatte mehrfach passiert – mutwillig verknappt wird, um politisch zuzuspitzen, dass es hier – das haben wir auch gerade wieder gehört – eine sogenannte politische Klasse gebe, die angeblich Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mache – zu ihren Gunsten und zugunsten ihresgleichen.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Ich finde, das ist nicht der Fall. Denn das, was Sie aussagen – und da wende ich mich auch an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, nämlich dass wir Politik für die Reichen machen – auch das ist ja in der Diskussion mehrfach gefallen –, ist eine mutwillige Verknappung dessen, was tatsächlich passiert.
Der Investitionsbooster, darunter E-Fahrzeug-Förderung für Betriebe, die Forschungszulage für Betriebe, die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe und die Körperschaftsteuersenkung,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die gehen an die oberen 3 Prozent!)
betrifft nicht die Einkommensteuer, sondern Unternehmensteuern. Das sind 28,4 Milliarden Euro Entlastung bzw. Förderung und Subventionierung für unsere Unternehmen, damit die investieren, damit wir hier Arbeit, Wohlstand und Wirtschaftsleistung schaffen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marcel Bauer [Die Linke])
Ich glaube, dass diese mutwillige Verknappung Ihnen sehr gelegen kommt, weil Sie damit nämlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben.
Ich möchte mich auch wirklich persönlich an Sie wenden. Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten. Ich habe im Wahlkampf nie mutwillig zugespitzt, aber ich finde, das müssen Sie sich gefallen lassen.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Das, was hier passiert, ist doch, dass Sie auf der einen Seite beklagen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gibt, und auf der anderen Seite populistische Zuspitzung und Verknappung nutzen, um gerade diese Spaltung voranzutreiben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das ist doch in der Situation, in der wir sind, wirklich ein Problem.
Wir haben in einer historischen Situation bewiesen, in einer Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben – mit der Änderung der Schuldenregel und auch mit der Schaffung des Infrastruktur-Sondervermögens, was eine historische Entscheidung ist –, dass wir die beiden wichtigen Dinge Sicherheit und Investitionen, das Ankurbeln der Wirtschaft über die öffentlichen Investitionen, die dadurch getätigt werden, ausbalancieren und vereinheitlichen konnten. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt zur Versöhnung in diesen beiden Bereichen, damit wir aus dem Gegeneinander, aus dem Entweder-oder rauskommen, hin dazu, dass beides möglich und beides notwendig ist in dieser historischen Situation.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Ist es aber nicht! Wo ist es denn so?)
Dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle noch mal Dank ausdrücken.
Wir wissen doch alle, dass das draußen verhetzt wird, dass dagegengearbeitet wird,
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
und dass diese Zuspitzung von ganz rechts außen und leider auch im Moment gerade von den Linken vorangetrieben wird.
(Marcel Bauer [Die Linke]: Das ist doch nicht wahr!)
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Ich würde mich sehr freuen, wenn diese mutwillige Verknappung nicht vorangetrieben wird, sondern wir uns klarmachen, welche Verantwortung wir für dieses Land tragen – gemeinsam, in der Mitte –, damit die rechten Ränder und an dieser Stelle leider auch die linken Ränder keinen weiteren Auftrieb erhalten. Wir müssen die Mitte stärken, das Land stärken und damit auch unsere Wirtschaftsleistung
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
und die Arbeitsplätze sichern und sehen, was die Menschen in diesem Land von uns brauchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Weil Frau Schwerdtner persönlich angesprochen wurde, lasse ich die Kurzintervention an dieser Stelle zu.
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