Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schwerdtner, ich habe das mit den dicken Limousinen gesagt, weil es in der Verkennung dessen, dass wir als Abgeordnete alle Anspruch darauf haben – also auch Sie – eine Zuspitzung ist, dass nur diejenigen, die jetzt gerade die Gesetze vorantreiben, darauf Anspruch hätten, und weil es die Verknappung und Verengung darauf ist, dass hier reiche Leute gegen arme Leute Politik machen würden. Das ist definitiv nicht der Fall.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, dass die Entlastung aus den Steuersenkungen an die Milliardäre bzw. Millionärinnen und Millionäre ausgeschüttet wird. Auch das ist einfach eine mutwillige Verengung dessen, was da drinsteht. Darunter fallen die Unternehmen und die Betriebe – und ja, das können auch Einpersonengesellschaften sein. Aber es geht um Betriebe und Unternehmen und nicht um die Personen an sich oder dass wir Steuergeschenke für die Reichen machen würden, die eh schon ein hohes Einkommen haben. Es sind zwei unterschiedliche Steuerbereiche, die sie hier einfach vermengen. Deswegen ist es nicht richtig.
Am Ende geht es darum, wichtige Investitionen in den Unternehmen, in den Betrieben zuzulassen, zum Beispiel die E-Fahrzeug-Förderung. Es geht darum, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Es geht darum, dass die Abschreibungsmöglichkeiten da sind, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Das ist der Kern. Es geht nicht darum, Steuergeschenke für Millionäre zu machen, was Sie hier unterstellen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nun spricht die Abgeordnete Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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