Ja, vielen Dank. – Ich möchte einmal ganz kurz auf die SPD antworten, weil in verschiedenen Beiträgen suggeriert wurde, dass hier keine inhaltlich-fachliche Debatte stattfindet, sondern in irgendeiner Form polemisiert wird. Es gibt eine fachliche Grundlage, und da würde ich bei Ihnen einmal nachfragen, ob Sie die nicht wahrnehmen und annehmen können.
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Wenn man auf der einen Seite mit den Steuergesetzen in den Ländern eine 16-Milliarden-Euro-Lücke reißt und dann 8 Milliarden Euro davon wieder aus Schulden schließt, dann entzieht man den Ländern 8 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Brücken, in die Krankenhäuser, in die Schulen fließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das ist ein Fakt. Das ist am Ende ein Problem.
Wenn man gleichzeitig sagt, man senkt die Körperschaftsteuer, und dann Anfang der 2030er-Jahre ein Minus von 12,5 Milliarden Euro im Bund und 12,5 Milliarden Euro in den Ländern hat, aber keinerlei Ausgleich für die Länder geschaffen hat, dann sind das jedes einzelne Jahr 12,5 Milliarden Euro weniger in den Ländern, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen, nicht in die Brücken fließen. Ich komme aus Berlin. Dort schließen dauernd Kitas oder Jugendeinrichtungen. Die sind nicht saniert, da sieht es schlimm aus, da sieht es dreckig aus. Und Sie machen eine Politik, dort Geld abzuziehen.
Schauen wir einmal auf die andere Seite, weil Sie nicht sehen wollen, dass das Geld in die Hände der Reichsten fließt: Sie glauben doch nicht, dass das Geld in Investitionen fließt. Nie ist die Investitionsquote nach oben gegangen, wenn man die Körperschaftsteuer gesenkt hat. Das passiert schlicht und ergreifend nicht. Das Geld wird über Dividendenausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre durchgereicht
(Zuruf von der CDU/CSU)
und landet dann in den Taschen der Allerreichsten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Auf der einen Seite gibt es Kitas, die nicht saniert sind, auf der anderen Seite fließt das Geld in die Taschen der Reichsten. Das sind Fakten. Das sind faktenbasierte Dinge, die wir Ihnen hier vorhalten. Damit müssen Sie umgehen.
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Ich gebe ja zu, dass wir hier im Hause auch zuspitzen. Wir können uns immer wieder darüber unterhalten, wie weit das gehen darf; das ist eine legitime Debatte.
Herr Kollege.
Aber die Faktengrundlage abzusprechen – und das ist das, was Sie versuchen –, ist etwas, was ich von Ihrer Seite nicht akzeptieren kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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