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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"17.840\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"17.840\" data-end=\"20.760\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"20.760\" data-end=\"22.140\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"22.140\" data-end=\"32.920\">Sehr geehrter Herr Außenminister, die SPD-Bundestagsfraktion möchte sich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie zeigen, dass unser Wort auch weiterhin gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.920\" data-end=\"37.000\">Wenn wir sagen: „Wir geben eine Zusage“, dann gilt diese Zusage auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.000\" data-end=\"53.840\">Und das heißt für die Ortskräfte in Afghanistan, für die Menschen, die für unser Land Jahrzehnte mit dafür gesorgt haben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, für die 2 400 Menschen, die eine Zusage bekommen haben, dass sie zu uns nach Deutschland kommen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.840\" data-end=\"57.680\">Deshalb, Herr Wadephul, haben Sie unsere vollste Unterstützung dafür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"53.840\" data-end=\"77.380\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.680\" data-end=\"77.380\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in erster Lesung den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, für 2025. Und es gehört zur Diskussion über die außenpolitische Prioritätensetzung, eine ehrliche und transparente Einordnung der Weltlage vorzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.380\" data-end=\"83.400\">Deutschland steht mitten in einer geopolitischen Gemengelage, die komplexer kaum sein könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.400\" data-end=\"91.880\">Und deshalb ist es unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.880\" data-end=\"98.400\">Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.400\" data-end=\"101.680\">Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.680\" data-end=\"111.400\">Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten, in denen immer stärker Autoritarismus, Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.400\" data-end=\"121.600\">Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.400\" data-end=\"124.920\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.600\" data-end=\"124.920\">Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.920\" data-end=\"132.900\">Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.900\" data-end=\"138.840\">Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.840\" data-end=\"141.240\">Das ist unsere klare Haltung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.240\" data-end=\"144.460\">Deshalb unterstützen wir den Kurs von Diplomatie und Abschreckung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.460\" data-end=\"148.880\">Das alles braucht Ressourcen, langfristige Strategien und politische Standhaftigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.880\" data-end=\"151.560\">Das gilt, drittens, genauso für den Nahen Osten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.560\" data-end=\"162.480\">Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.480\" data-end=\"165.920\">Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.920\" data-end=\"171.280\">Genau deshalb müssen wir diplomatisch präsent und vor allem humanitär handlungsfähig sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"177.560\">Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.560\" data-end=\"184.540\">Lassen Sie mich aber, viertens, über ein Thema etwas vertiefter sprechen: die humanitäre Lage weltweit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.540\" data-end=\"189.000\">Krisen, Kriege und Klimakatastrophen führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.000\" data-end=\"192.560\">Das Leid der Menschen nimmt zu; es ist so groß wie noch nie in der Geschichte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.560\" data-end=\"197.060\">Und mit jedem neuen Konflikt verschärft sich die Lage, auch hier bei uns vor Ort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.060\" data-end=\"202.120\">Humanitäre Hilfe ist also keine Wohltätigkeit, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.120\" data-end=\"207.720\">Deshalb hat genau dieser Haushalt eine zentrale Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.720\" data-end=\"211.320\">Er ist Ausdruck unserer weltpolitischen Reife. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"219.180\">Und vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Bietet dieser Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes für 2025 die richtigen Antworten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.180\" data-end=\"223.040\">Die kurze Antwort darauf lautet: Überwiegend ja. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.180\" data-end=\"229.280\">(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.040\" data-end=\"229.280\">Die Bundesregierung legt wichtige Schwerpunkte auf multilaterale Diplomatie, Stabilisierung und Krisenprävention. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.280\" data-end=\"236.120\">Und, Herr Wadephul, Sie verfolgen mit Ihrer neuen Außenpolitik die Strategie, dass wir von Interessen und Werten geleitet sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.120\" data-end=\"239.680\">All das ist in einer Welt im Umbruch absolut notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.680\" data-end=\"243.100\">Aber wichtig in dieser Debatte ist auch, zu sagen: Es gibt Kritikpunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.100\" data-end=\"257.440\">Wenn wir uns auf den Haushalt fokussieren und sehen, dass, was die Friedenssicherung und die humanitäre Lage angeht, 50 Prozent eingespart werden, dann müssen wir kritisch anmerken, dass wir nicht zufrieden sein können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.100\" data-end=\"260.720\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.440\" data-end=\"260.720\">Dieses deutliche Signal muss von hier ausgesendet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.720\" data-end=\"280.600\">Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt, allerspätestens 2026 ein klares Zeichen setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.600\" data-end=\"283.640\">Sie haben unsere Unterstützung, in diesem Bereich für Korrekturen zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.640\" data-end=\"287.640\">Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion, um die Union, um das Bundeskanzleramt! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.640\" data-end=\"288.800\">Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.800\" data-end=\"293.160\">Ich garantiere Ihnen die Unterstützung meiner eigenen Fraktion und möglicherweise auch des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.160\" data-end=\"294.080\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.160\" data-end=\"300.520\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.080\" data-end=\"300.520\">Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jamila Schäfer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.520\" data-end=\"300.960\">Bitte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.520\" data-end=\"300.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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