Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stattfinden, eingegangen sind. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen bei uns im Land, wenn sie an das Thema Außenpolitik denken, auch genau so wahrnehmen.
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Wir erleben die Auflösung der Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen.
Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem, was im Bereich der Außenpolitik geschieht, immer auch mitgedacht werden muss, dass sich die USA aus dem internationalen System der Hilfeleistung zurückgezogen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin genau deshalb der Bundesregierung – dem Bundesaußenminister, dem Bundeskanzler, aber genauso dem Bundesverteidigungsminister – über alle Maßen dankbar,
(Zuruf von der AfD: Ah!)
in welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder zu einem Stabilitätsanker entwickelt, und vor allen Dingen dafür, dass sie dabei auch neue Akzente setzt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld fehlt!)
Das ist die eine Seite.
Die andere Seite: Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir natürlich mit massiven Kürzungen konfrontiert, gerade im Bereich der humanitären Hilfe.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)
Frau Schäfer, das ist in weiten Teilen der Haushaltsentwurf, der ursprünglich noch von den Grünen vorgelegt worden ist; der Ansatz der humanitären Hilfe entspricht dem eins zu eins.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist nicht wahr!)
Aber es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament, dass wir in den Haushaltsberatungen genau dem entgegentreten. Denn es ist völlig klar: Eine Zurücknahme der humanitären Hilfe um 53 Prozent darf nicht passieren. Sie darf nicht passieren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)
Weltweilt sind 323 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 122 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 343 Millionen Menschen leiden Hunger. Wollen wir in diesen Zeiten die humanitäre Hilfe kürzen, im Übrigen auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2016? Letztmalig im Jahr 2015 hatten wir einen Ansatz, der noch mal deutlich niedriger war, und die Konsequenzen haben wir gesehen: 2014 und 2015 haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, weil sie in Syrien und in den Flüchtlingslagern verhungert sind.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich genau das niemals wiederholt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wenn wir uns dieser Aufgabe aus christlicher Verantwortung und aus menschlicher Verantwortung heraus stellen, dann werden wir das in den kommenden Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne angehen. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau richtig, Herr Kollege!)
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jürgen Koegel.
(Beifall bei der AfD)
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