Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen. Gut, dass Sie sitzen. Ich würde sagen: Setzen, Sechs!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.120" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul!", "timeStart": "12.120", "timeEnd": "17.040" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "17.040", "timeEnd": "20.440" }, { "text": "Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen.", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "28.000" }, { "text": "Gut, dass Sie sitzen.", "timeStart": "28.000", "timeEnd": "28.800" }, { "text": "Ich würde sagen: Setzen, Sechs!", "timeStart": "28.800", "timeEnd": "30.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Der Einzelplan 05, der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2025, ist nämlich nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern er ist ein Spiegelbild unserer außenpolitischen Prioritäten und unserer Verantwortung in der Welt.", "timeStart": "30.780", "timeEnd": "53.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Wir leben in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen.", "timeStart": "53.420", "timeEnd": "59.240" }, { "text": "Unseren Lebensstandard in Deutschland leiten wir aus Produktions-, Liefer- und Exportketten her, die um die ganze Welt führen.", "timeStart": "59.240", "timeEnd": "67.760" }, { "text": "Deshalb sollten wir dazu beitragen, diese Welt auch so zu gestalten, dass wir in Frieden und Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand leben können.", "timeStart": "67.760", "timeEnd": "77.800" }, { "text": "Und deshalb ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik – um Leid von Menschen zu lindern, die nämlich sonst vor Krieg und Katastrophen fliehen würden.", "timeStart": "77.800", "timeEnd": "90.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung. Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro. Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“. DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik.
", "sentences": [ { "text": "5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung.", "timeStart": "90.300", "timeEnd": "95.280" }, { "text": "Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro.", "timeStart": "95.280", "timeEnd": "99.640" }, { "text": "Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“.", "timeStart": "99.640", "timeEnd": "126.040" }, { "text": "DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik.", "timeStart": "126.040", "timeEnd": "134.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen. Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind. Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen.", "timeStart": "134.540", "timeEnd": "137.880" }, { "text": "Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind.", "timeStart": "137.880", "timeEnd": "145.760" }, { "text": "Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben.", "timeStart": "145.760", "timeEnd": "150.880" }, { "text": "Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen.", "timeStart": "150.880", "timeEnd": "156.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "150.880", "timeEnd": "162.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben. Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit.
", "sentences": [ { "text": "Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "162.720" }, { "text": "Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit.", "timeStart": "162.720", "timeEnd": "170.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was bedeuten die Kürzungen konkret? Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden. Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten.
", "sentences": [ { "text": "Was bedeuten die Kürzungen konkret?", "timeStart": "170.680", "timeEnd": "172.920" }, { "text": "Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden.", "timeStart": "172.920", "timeEnd": "179.600" }, { "text": "Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger.", "timeStart": "179.600", "timeEnd": "184.240" }, { "text": "Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten.", "timeStart": "184.240", "timeEnd": "188.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt.
", "sentences": [ { "text": "Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.", "timeStart": "188.960", "timeEnd": "204.600" }, { "text": "Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt.", "timeStart": "204.600", "timeEnd": "211.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen. In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand.
", "sentences": [ { "text": "Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen.", "timeStart": "211.440", "timeEnd": "220.200" }, { "text": "In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand.", "timeStart": "220.200", "timeEnd": "243.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden. Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro. Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang. Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben. Das können wir allein auf keinen Fall auffangen.
", "sentences": [ { "text": "Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen.", "timeStart": "243.700", "timeEnd": "246.680" }, { "text": "Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden.", "timeStart": "246.680", "timeEnd": "252.520" }, { "text": "Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro.", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "257.600" }, { "text": "Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang.", "timeStart": "257.600", "timeEnd": "261.360" }, { "text": "Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben.", "timeStart": "261.360", "timeEnd": "272.720" }, { "text": "Das können wir allein auf keinen Fall auffangen.", "timeStart": "272.720", "timeEnd": "275.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir haben die Gelegenheit, als immer größerer Geber Verlässlichkeit zu zeigen und das Vertrauen in unser Land für zukünftige Zusammenarbeit zu stärken.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])", "timeStart": "275.920", "timeEnd": "301.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken.", "timeStart": "288.220", "timeEnd": "301.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kinder brauchen aber jetzt was zu essen! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen das jetzt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kinder brauchen aber jetzt was zu essen! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen das jetzt!)", "timeStart": "288.220", "timeEnd": "314.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt. Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben. Das ist relativ unrealistisch.
", "sentences": [ { "text": "– Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt.", "timeStart": "301.160", "timeEnd": "314.600" }, { "text": "Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben.", "timeStart": "314.600", "timeEnd": "323.240" }, { "text": "Das ist relativ unrealistisch.", "timeStart": "323.240", "timeEnd": "324.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die UN-Organisationen können das umsetzen!)
", "sentences": [ { "text": "(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die UN-Organisationen können das umsetzen!)", "timeStart": "323.240", "timeEnd": "328.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können.
", "sentences": [ { "text": "Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können.", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "328.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "335.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen.
", "sentences": [ { "text": "Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen.", "timeStart": "328.960", "timeEnd": "335.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen.", "timeStart": "335.400", "timeEnd": "344.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?", "timeStart": "344.880", "timeEnd": "350.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja. – Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "350.040", "timeEnd": "350.720" }, { "text": "– Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt.", "timeStart": "350.720", "timeEnd": "354.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, bitte.", "timeStart": "354.640", "timeEnd": "358.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen? Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat?
", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "358.160", "timeEnd": "361.120" }, { "text": "– Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei.", "timeStart": "361.120", "timeEnd": "368.720" }, { "text": "Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen?", "timeStart": "368.720", "timeEnd": "378.160" }, { "text": "Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat?", "timeStart": "378.160", "timeEnd": "388.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen?
", "sentences": [ { "text": "Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen?", "timeStart": "388.640", "timeEnd": "400.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "388.640", "timeEnd": "403.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es gerade schon angesprochen. Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen. Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "400.540", "timeEnd": "403.320" }, { "text": "– Sie haben es gerade schon angesprochen.", "timeStart": "403.320", "timeEnd": "405.800" }, { "text": "Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen.", "timeStart": "405.800", "timeEnd": "418.160" }, { "text": "Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen.", "timeStart": "418.160", "timeEnd": "422.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen. Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen.", "timeStart": "422.360", "timeEnd": "432.720" }, { "text": "Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen.", "timeStart": "432.720", "timeEnd": "435.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen. Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren. Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr. Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen. – Und das können wir als Deutschland nicht auffangen. Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen.", "timeStart": "435.960", "timeEnd": "440.640" }, { "text": "Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren.", "timeStart": "440.640", "timeEnd": "452.640" }, { "text": "Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr.", "timeStart": "452.640", "timeEnd": "456.480" }, { "text": "Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen.", "timeStart": "456.480", "timeEnd": "461.600" }, { "text": "– Und das können wir als Deutschland nicht auffangen.", "timeStart": "461.600", "timeEnd": "464.440" }, { "text": "Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen.", "timeStart": "464.440", "timeEnd": "474.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden.
", "sentences": [ { "text": "Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden.", "timeStart": "474.880", "timeEnd": "491.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!)", "timeStart": "474.880", "timeEnd": "500.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen; denn humanitäre Mittel sind keine Option, sondern sie sind für uns hier in Deutschland eine Verpflichtung.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2025 stehen unter schwierigen Rahmenbedingungen.", "timeStart": "500.640", "timeEnd": "506.560" }, { "text": "Dennoch gelingt es, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, zentrale Institutionen zu stärken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.", "timeStart": "506.560", "timeEnd": "514.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.", "timeStart": "514.560", "timeEnd": "517.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Esther Dilcher", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "517.040", "timeEnd": "522.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.", "timeStart": "522.240", "timeEnd": "525.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Der Einzelplan 05, der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2025, ist nämlich nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern er ist ein Spiegelbild unserer außenpolitischen Prioritäten und unserer Verantwortung in der Welt.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Wir leben in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Unseren Lebensstandard in Deutschland leiten wir aus Produktions-, Liefer- und Exportketten her, die um die ganze Welt führen. Deshalb sollten wir dazu beitragen, diese Welt auch so zu gestalten, dass wir in Frieden und Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand leben können. Und deshalb ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik – um Leid von Menschen zu lindern, die nämlich sonst vor Krieg und Katastrophen fliehen würden.
5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung. Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro. Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“. DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik.
Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen. Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind. Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben. Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit.
Was bedeuten die Kürzungen konkret? Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden. Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten.
Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt.
Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen. In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand.
Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden. Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro. Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang. Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben. Das können wir allein auf keinen Fall auffangen.
Aber wir haben die Gelegenheit, als immer größerer Geber Verlässlichkeit zu zeigen und das Vertrauen in unser Land für zukünftige Zusammenarbeit zu stärken.
(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kinder brauchen aber jetzt was zu essen! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen das jetzt!)
– Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt. Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben. Das ist relativ unrealistisch.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die UN-Organisationen können das umsetzen!)
Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen.
Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?
Ja. – Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt.
Herr Kollege, bitte.
Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen? Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat?
Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es gerade schon angesprochen. Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen. Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen.
Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen. Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen.
Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen. Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren. Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr. Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen. – Und das können wir als Deutschland nicht auffangen. Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen.
Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!)
Es ist wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen; denn humanitäre Mittel sind keine Option, sondern sie sind für uns hier in Deutschland eine Verpflichtung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2025 stehen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Dennoch gelingt es, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, zentrale Institutionen zu stärken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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