Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das ist für mich nicht in weiter Ferne.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits in Europa.
Ja, wir sind mit 33,7 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf größter Nettozahler in Europa. Aber Europa ist für uns kein Verlustgeschäft, Europa ist für uns Wohlstandsmotor in Deutschland, und darauf sind wir stolz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich habe all denjenigen, die regelmäßig an Europa zweifeln, ein paar Zahlen mitgebracht. Wir profitieren als Exportnation von Europa; denn zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland – allein im letzten Jahr im Wert von knapp 800 Milliarden Euro.
Deutschland ist Teil des Binnenmarktes, und dieser Binnenmarkt macht uns jedes Jahr um 70 Milliarden Euro reicher. Das bedeutet, dass die Europäische Union unser Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 1 000 Euro erhöht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seit der Euroeinführung ist es uns gelungen, unseren Exportüberschuss von damals 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro zu steigern.
Diese Fakten zeigen: Die europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Und deswegen sage ich in Ihre Richtung sehr klar und deutlich: Ihre Politik, aus der Europäischen Union auszutreten,
(Jörn König [AfD]: Das stimmt ja nicht! Das stimmt doch gar nicht! Fake News! Wir wollen die EU reformieren, Herr Kuban!)
gefährdet diese Arbeitsplätze. Sie machen die Menschen arbeitslos. Deswegen sind Sie keine Alternative für Deutschland, Sie sind der Abstieg für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gerecht. Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren.
Doch wollen wir als Europa wieder stärker werden, muss unsere Wirtschaft wachsen. Deswegen braucht Europa eine Deregulierungsagenda. Es ist richtig, dass wir uns beim Bürokratierückbau hier in Deutschland anstrengen; aber es ist ein Sturm im Wasserglas, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen ist es gut, dass der Ratsvorschlag zur Lieferkettenregulierung über 90 Prozent der Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie.
Aber wir brauchen eben auch eine konsequente Ausrichtung bei der Klimapolitik. Hinsichtlich der EU-Klimaziele für 2040 bitte ich, auch einen Blick in unsere Nachbarländer zu werfen. Der polnische Premier Tusk warnt davor, dass ein demokratischer Zusammenbruch durch zu hohe Energiepreise entstehen könnte. Frankreichs Präsident Macron spricht von einer Überlastung der Gesellschaft. Diese beiden Länder haben Wahlen in 2027. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn dort die Populisten gewinnen, ist das Kapitel „Klimaschutz in Europa“ schneller erledigt als Habecks Märchen der letzten Jahre.
(Jörn König [AfD]: Das wäre eine Wohltat für Europa! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unsachlich!)
Deswegen: Lassen Sie uns beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ konsequent sein! Aber wir müssen die Menschen mitnehmen; denn wir alle haben nichts davon, –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– wenn am Ende unsere Demokratie und unser Wohlstand nicht erhalten werden können.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!
Wir wollen die richtige Balance schaffen und keine reine Ideologie. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann hör mal auf, so populistisch zu sein!)
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stefan Keuter.
(Beifall bei der AfD)
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