Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich immer über Prioritäten. Manche sieht man auf den ersten Blick, andere zeigen sich dort, wo es politisch etwas weniger laut zugeht; und doch geht es gerade dort um das Fundament unseres Zusammenlebens, nämlich um die Menschenrechte.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir leben in einer Zeit, in der diese universellen Rechte massiv unter Druck stehen, in der sich autoritäre Regime vernetzen, Zivilgesellschaften eingeschüchtert und internationale Organisationen geschwächt werden. Gleichzeitig schrauben viele Geberländer ihren finanziellen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten herunter. Aber Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die Grundpfeiler für Freiheit. Dort, wo sie gewahrt werden, sind Gesellschaften stabiler, gibt es weniger Fluchtursachen, sinkt der Bedarf an humanitärer Hilfe. Eine starke Menschenrechtspolitik ist deswegen in unserem eigenen Interesse.
Unseren Auslandsvertretungen in der Welt kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Damit wir Konflikte frühzeitig erkennen und unsere Partner vor Ort gezielt unterstützen können, haben wir mittlerweile ein paar Menschenrechtsstellen in unseren Botschaften eingerichtet. Dieser direkte Draht zur Zivilgesellschaft hat sich als wichtiges Instrument erwiesen. Wir müssen die multilaterale Zusammenarbeit mit ihren Strukturen weiter fördern und dort Verantwortung übernehmen, wo andere sich zurückziehen, auch wenn wir wissen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dass wir nicht alle Lücken schließen können.
Das gilt insbesondere für die humanitäre Hilfe. Wir erleben in diesem Bereich, dass zunehmend private Stiftungen und Unternehmen gegründet werden, und diese vertreten dann die Interessen derjenigen, die sie finanzieren – Interessen von Staaten in Konflikten oder Interessen von Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen. Menschenleben werden dann nur gerettet, wenn sich die Notleidenden den Interessen fügen. Die Grundprinzipien der humanitären Hilfe und der Hilfsorganisationen der VN werden so außer Kraft gesetzt, und ihre Finanzierung wird heruntergefahren. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir als humanitärer Geber handlungsfähig bleiben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Im Haushaltsentwurf stehen für humanitäre Hilfe jetzt nur noch rund 1 Milliarde Euro bereit. Das ist schon noch doppelt so viel wie vor zehn Jahren, aber eben doch weniger als die Hälfte dessen, was wir zuletzt aufgebracht haben – bei steigendem Bedarf. Schon jetzt führen die weltweiten Finanzierungslücken dazu, dass Organisationen priorisieren müssen, wo man eigentlich nicht mehr priorisieren kann, etwa wenn Lebensmittelrationen gekürzt werden, obwohl jede Kalorie zählt. Gerade in dieser Lage dürfen wir nicht kleinrechnen, was global von uns erwartet wird, was wir leisten können und leisten müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine starke internationale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in alle Bereiche investieren. Dazu gehören eine starke, vorausschauende Menschenrechtspolitik und eine ebenso starke humanitäre Hilfe.
Herr Außenminister, ja, wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass beides nicht unter die Räder kommt und dass wir gemeinsam, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer geschafft haben, noch mehr investieren. Das ist unsere globale Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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