Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung
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(Beifall bei der CDU/CSU)
– das ist ganz entscheidend –, und wir machen quasi auf die Kommastelle genau in dieser Debatte die Türen auf für einen Haushalt, der bereits im letzten Jahr von der alten Bundesregierung vorberaten wurde.
(Beifall des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Uns geht es darum, Handlungsfähigkeit zu bewirken, und diese Handlungsfähigkeit werden wir erst haben, wenn die vorläufige Haushaltsführung beendet ist.
Aber dass wir nicht in dieser Kontinuität bleiben können, hat doch die heutige Debatte gezeigt, Stichwort „humanitäre Hilfe“. Ich möchte auch die Querfinanzierung des Russlandhauses in Berlin ansprechen, das auch in diesem Einzelplan mit aufgeführt ist. Aber Sie, Herr Außenminister, haben bei Ihrer Reise in die Ukraine ja sehr klargemacht, dass die erste Priorität der deutschen Außenpolitik die Unterstützung der Ukraine ist. Und das, meine Damen und Herren, spiegelt sich noch nicht in diesem Haushalt wider.
Und wir sind bereit, Herr Außenminister, Sie da in jeder Hinsicht zu unterstützen, und ich glaube, dass die meisten in diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine.
Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich wollen, dass wir andere Prioritäten haben, die der Bundeskanzler, der Außenminister, unsere Fraktion setzen, dann müssen wir begreifen, dass eine Allianz die regelbasierte Ordnung aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland.
Wenn wir also wollen, dass wir die regelbasierte Ordnung stärken, müssen wir als Deutsche uns stärker innerhalb Europas einbringen. Dazu dienen nicht nur die vielen Besuche, dazu dient auch, dass wir das im Haushalt stärker abbilden müssen. Ich will da ein paar Beispiele nennen.
Dazu gehört beispielsweise, dass wir in der Unterstützung der Ukraine die Anrechenbarkeit verbessern, dass wir die Rüstungsproduktion in Deutschland anwerfen
(Beifall der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dass wir zugleich Waffensysteme auch als politisches Druckmittel gegenüber Russland verwenden. Auch wenn man strategische Ambiguität verwendet, kann man durchaus die Taurus-Ausbildung beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch, um der Ukraine deutlich zu machen: Wir unterstützen sie in ihrer eigenen Rüstungsproduktion und liefern das, was wir verfügbar haben, was völkerrechtlich möglich ist, nicht „as long as it takes“, sondern so viel wie möglich, was völkerrechtlich zulässig ist, damit dieser Krieg sich nicht ausweitet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und um eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, müssen wir auch unserer Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht: Tägliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur von russischen Schiffen, Sabotageakte nicht nur in Deutschland, aber auch hier.
Russland sieht uns als Gegner, und wir müssen begreifen, dass wir nur mit Diplomatie und Härte, mit Smart Power bestehen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es nicht nur haushälterischer Mittel. Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass dazu auch Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehört. Es geht darum, dass wir als Außenpolitiker begreifen, dass auch innere Sicherheit dazugehört, dass militärische Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dazugehören.
Wenn wir das gemeinsam verstehen, sind wir auch in der Lage, die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und glaubwürdig gegenüber den USA, die sich zunehmend zurückziehen, Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung vorzuleben. In diesem Sinne bitte ich auch um weitere Unterstützung.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Achim Köhler das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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