Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind. Was auf den ersten Blick moralisch klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Trojanisches Pferd: Außen steht mit großen Buchstaben „Menschenrechte“ drauf, doch innen verbirgt sich ein Flickenteppich aus ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen, die mit echter Hilfe schon lange nichts mehr zu tun haben.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihnen ist nicht mehr zu helfen!)
Statt gezielter Unterstützung erleben wir eine Umverteilung nach ideologischem Maßstab.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer diese Leier!)
Deutschland gibt jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Doch viele dieser Projekte sind nicht ausreichend geprüft oder ineffizient, oder ihre Wirkung bleibt unklar, mitunter sogar kontraproduktiv.
(Zuruf des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Das ist politisch fahrlässig.
Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass wir Demokratieförderung in weit entfernten Ländern finanzieren, während bei uns immer mehr Menschen das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, und aus Angst vor beruflichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen nichts mehr sagen?
(Beifall bei der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Sie sagen doch, was Sie wollen! Das ist doch das Problem!)
Wie kann es sein, dass wir weltweit Programme für die Umgestaltung von Gesellschaften fördern, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen?
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die AfD sammelt auch Flaschen!)
Wie kann es sein, dass im Ausland politische Bildungsarbeit gefördert wird, während in unseren Klassenzimmern Lehrkräfte fehlen und Schulgebäude verfallen?
Menschenrechte beginnen zu Hause. Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, auf Bildung und bezahlbares Wohnen, auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Genau dort muss Politik ansetzen.
(Beifall bei der AfD)
Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit muss Schluss sein. Menschenrechte sind kein Instrument für politische Umerziehung und keine Bühne für gesellschaftspolitische Experimente. Sie sollten den Menschen dienen, und zwar zuerst denen, für die wir Verantwortung tragen: für unsere eigenen Bürger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschenrechte gelten universell! Universell!)
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Markus Töns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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