Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag eins an diese Herausforderungen grandios angenommen. Wenn man heute die Menschen fragen würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind:
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Man hat in Europa von Anfang an darauf geschaut, die Reihen zu schließen, ein starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal. Aber es sind auch die Initiativen auf europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen und die Kräfte hier zu bündeln. Wir können die internationalen Herausforderungen auch mit dieser Volatilität, wenn wir über den Atlantik schauen, nur erfolgreich bestehen, wenn wir hier geeint sind.
Herr Keuter, Sie haben hier die Immobilien in Brüssel angesprochen. Ich bin froh, dass wir diese Immobilien haben
(Stefan Keuter [AfD]: Wir haben fünf!)
und auch die Beamten dort. Wir haben keine fünf, sondern drei gute Vertretungen.
(Stefan Keuter [AfD]: Fünf Residenzen!)
– Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind zwei sanierungsbedürftig. Ein Kauf im jetzigen Zustand ist preiswerter, als wenn wir sie mieten würden. Darum ist das ein verantwortliches Handeln des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen und sagen, wofür ich dem Außenminister sehr dankbar bin: dass wir es geschafft haben, zu einer interessenorientierten Außenpolitik zu kommen, weg von einer belehrenden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um eine interessenorientierte Außenpolitik machen zu können, meine Damen und Herren, muss man dialogfähig sein. Das zeigen die Reisen des Außenministers in die Regionen. Er wird kurzfristig empfangen. Er kann dort mit den Herrschern und den Verantwortlichen reden und verhandeln.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wer von den beiden Außenministern?)
Nur darüber ist es möglich, in einer so schwierigen, komplexen Gemengelage wie zum Beispiel im Nahen Osten agieren zu können. Ja, ich halte es für richtig, Herr Außenminister, dass Sie auch mit dem Außenminister Irans, den Mullahs gesprochen haben. Das war notwendig. Das sind keine schönen Gespräche, aber es sind notwendige, um deutsche Interessen in der Welt zu vertreten.
Das unterscheidet sich wohltuend – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – von der Vorgängerregierung. Die WM in Katar, meine Damen und Herren, war ja schon sportlich ein Desaster. Aber sie war außenpolitisch ein noch viel größeres Desaster, weil sowohl das Auftreten der damaligen Innenministerin als auch das der Außenministerin regelmäßig dazu geführt haben, dass wir eben nicht den Dialog geführt, sondern nur belehrt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dann kam gleichzeitig die Situation mit dem Gas. Unser damaliger Wirtschaftsminister musste dann mit den Kataris reden, damit wir von ihnen doch Gas bekommen.
Aber wir haben es auch bei anderen Themen gemerkt, die sehr schlimm waren. Als es um die deutschstämmigen Geiseln des Hamasterrors ging oder als es um die Rückführung nach Afghanistan oder umgekehrt um das Ausfliegen aus Afghanistan ging, waren wir auf die Kataris angewiesen. Wenn man mit den entsprechenden Vertretern so umgeht, dann merken die sich das, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darum ist das, was wir heute machen, erfolgreicher, es ist verantwortlicher, und vor allen Dingen ist es ehrlicher. Mit einer ehrlichen Außenpolitik, meine Damen und Herren, haben die Grünen bis heute ihre Probleme.
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion und als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort Dr. Inge Gräßle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD])
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