Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „realitätsbezogene Außenpolitik“, Herr Lucassen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Wieso nehmen Sie die Realität nicht zur Kenntnis, dass Russland jeden Tag Hunderte Kriegsverbrechen begeht, indem es zivile Ziele und Zivilisten angreift? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, auf welcher Seite Sie stehen? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, welchem Bündnis wir zugehörig sind?
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", "sentences": [ { "text": "Bei dem rasanten Entwicklungstempo müssen wir die Fähigkeit zur schnellen Massenproduktion und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung dieser Technologien für unsere Bundeswehr sicherstellen.", "timeStart": "214.700", "timeEnd": "226.040" }, { "text": "Denn für uns ist absolut klar: Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, das sind alles integrale Bestandteile unserer Wehrhaftigkeit, integrale Bestandteile unserer Souveränität, meine Damen und Herren.", "timeStart": "226.040", "timeEnd": "245.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus, meine Damen und Herren, hat dafür – ja, in alter Besetzung – mit einer historischen Entscheidung die Grundlage gelegt. Ich danke allen Fraktionen, die hier mitgewirkt haben und damit die Grundlage gelegt haben, dass wir diesen Aufwuchs jetzt auch darstellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und das ist notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung.
Diese 5 Prozent sind 5 Prozent für Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen. Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst wo ist. Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Konkret heißt das: Für das Jahr 2025 werden wir in Summe über 86 Milliarden Euro ausgeben. In der Finanzplanung wächst dieser Etat dann auf über 150 Milliarden Euro an. Dieser Bedarf ist mit konkreten Projekten hinterlegt, die für unser erweitertes Profil, für unsere neuen NATO-Fähigkeitsziele insgesamt notwendig sind. Die Mittel fließen gezielt in Schlüsselbereiche: Luftverteidigung, Präzisionswaffen, Bevorratung und Produktion von Munition, unbemannte Systeme, Digitalisierung und Führungsfähigkeit.
Wir sehen an der Ukraine jeden Tag, dass wir in vielen Bereichen auch neu denken müssen. Herkömmliche moderne Waffensysteme müssen durch unbemannte Systeme, durch Drohnen, und durch Drohnenabwehr ergänzt werden; sie sind integraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Wer nicht mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält, verliert. Deswegen haben Start-ups, neue Ideen, Innovationen eine große Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es braucht hier gute Rahmenbedingungen und ein gutes Ökosystem, damit diese neuen Ansätze schnell nutzbar sind.
Bei dem rasanten Entwicklungstempo müssen wir die Fähigkeit zur schnellen Massenproduktion und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung dieser Technologien für unsere Bundeswehr sicherstellen. Denn für uns ist absolut klar: Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, das sind alles integrale Bestandteile unserer Wehrhaftigkeit, integrale Bestandteile unserer Souveränität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür braucht es langfristige Aufträge und Planungssicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Haushaltsdebatte stehen natürlich oft die Zahlen im Mittelpunkt. Vom Geld ist man dann schnell bei den notwendigen Beschaffungen und eben auch bei Wirtschaft und Wertschöpfung. Aber entscheidend dafür, dass wir heute in Frieden und Freiheit leben, sind über 180 000 Soldatinnen und Soldaten und Zehntausende zivile Angestellte unserer Bundeswehr, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Danke für ihren Dienst an unserem Land zurufen möchte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genauso ihren Anteil daran, dass wir heute hier in einem friedlichen und freiheitlichen Europa leben können, haben alle, die in der Geschichte der Bundeswehr gedient haben und die wir beim bundesweiten Veteranentag besonders in den Mittelpunkt stellen. Hinter jeder Uniform, hinter jedem Soldaten und jeder Soldatin in Flecktarn steht ein Mensch: mit einer Geschichte, mit Familie, mit Überzeugung. Die Bundeswehr ist kein anonymes System aus Gerät und Zahlen. Sie ist eine Truppe aus engagierten Frauen und Männern, die bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Umso wichtiger ist es auch hier, dass der Haushalt die richtigen Weichen stellt. Mit 10 000 neuen militärischen und 1 000 zusätzlichen zivilen Stellen in diesem Jahr lösen wir auch einzelne Beförderungsstaus auf und bereiten uns auf die Zukunft vor. Denn wir stehen vor einer großen Aufgabe: Der Personalkörper muss signifikant anwachsen, und daneben muss wieder eine leistungsfähige Reserve in signifikanter Größe stehen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten einen neuen Wehrdienst auf den Weg bringen, der konkrete Zielmarken erfüllen muss.
Das ist eine komplexe Materie. Darin sind auch viele juristische Teilfragen enthalten. Deshalb auch danke an das Ministerium für die Ausarbeitung des Entwurfs als Grundlage für die weitere Debatte! Und ja, weitere Debatte: Dass jede Fraktion hier im weiteren Verfahren noch Sichtweisen einbringt, das ist der Normalfall hier im Parlament, und das ist auch der Normalfall in einer Koalition. Wir sind uns über das Ziel einig und werden uns auch da konstruktiv und gemeinsam hinarbeiten.
Eins ist mir dabei aber noch wichtig, meine Damen und Herren: Wir sprechen in der öffentlichen Debatte oft über den Pflichtbegriff, darüber, was jungen Menschen dann weggenommen wird. Dabei stellen wir meines Erachtens die falsche Frage.
Die Ansprache muss doch lauten: Wir brauchen dich. Du hast Fähigkeiten, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind. Und wir können dir etwas bieten: Kameradschaft, Verantwortung, auch persönliche Entwicklung. – Wer diesen Dienst leistet, wächst daran und leistet einen Beitrag dazu, dass wir auch weiterhin in Frieden, Freiheit und in Sicherheit leben können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir so auch den Blick junger Menschen auf diese Frage verändern können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann wird die Frage einer Pflicht auch mehr zu einer Frage von Chancen und Anerkennung und persönlicher Entwicklung.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt folgt einem klaren Ziel: die Bundeswehr ertüchtigen, Fähigkeiten aufbauen, Abschreckung glaubwürdig machen. Die Truppe erwartet Ergebnisse, unsere Partner erwarten Führungsstärke, und unsere Bevölkerung erwartet Schutz.
Deshalb gilt: Jetzt ist der Moment, unsere Verteidigung zukunftsfähig zu machen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, mit klaren Zielen, mit messbaren Fortschritten und mit dem Willen, diese Verantwortung auch dauerhaft zu tragen – hier in diesem Parlament und wir gemeinsam in unserer Regierungskoalition. Herzlichen Dank allen, die hier einen Beitrag leisten, dass wir diesen Haushalt konstruktiv beraten und dann auch in dieser historischen Dimension beschließen!
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Agnieszka Brugger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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