Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 100 Prozent ausgenutzt. Das klingt in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes nach einer guten Nachricht. Haushalterisch aber haben wir hier schon die ersten Probleme.
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Die Zinsausgaben für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht mehr aus dem Sondervermögen gedeckt werden können. Auch werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro. Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette.
(Beifall bei der AfD)
Eine gigantische Geldaufnahme ohne echte Sparmaßnahmen ist hochgefährlich. Beispielhaft sparen müssen wir bei den ideologisch begründeten Klimaprogrammen, bei EU- und Auslandszahlungen und natürlich bei den unverantwortlich hohen Migrationskosten. Ansonsten hätten wir zwar eine starke Wehr, aber leider einen ruinierten Staat, vielleicht sogar eine neue Eurokrise und eine Schuldenpolitik – das ist ja noch viel dramatischer für dieses Haus hier –, die die Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen und zukünftiger Bundestagsabgeordneter komplett einschränken würden. Das können Sie alles in den Medien oder auch in den Berichten des Bundesrechnungshofs nachlesen.
Worauf müssen wir also achten? Worum geht es dringlich? Es geht um die Balance. Gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und verteidigungspolitisch dürfen wir nicht runterfallen.
(Falko Droßmann [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass diese Staatsausgaben einen Inflationsschock auslösen können und wir dann am Ende nicht mehr und bessere Waffensysteme erhalten, wie das mein Kollege Herr Ladzinski schon sagte, sondern schlicht nur teurere. Rentner, Alleinerziehende, Studenten und andere müssen sich das Leben in diesem Land aber weiterhin leisten können. Es geht also um die Balance zwischen all den relevanten Werten und Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Was ist eine verantwortungsvolle Antwort? Konsolidierung, kaufmännische Vorsicht und eine besonnene Investitions- und Ausgabenpolitik.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat muss als kompetenter Verhandler und als Anwalt der Steuerzahler auftreten. Leider hat er diese Kompetenz in der Vergangenheit allzu oft missen lassen. Als Beispiele sind unter anderem zu nennen: die teure Coronapolitik und die Masken- und Impfstoffbeschaffung, außerdem zwei Beispiele aus dem Bereich des Bundesrechnungshofes. Erstens: „Unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote“. Zweitens: „Bundeswehr gelingt es seit Jahren nicht, die Korvetten der Marine aufgabengerecht auszustatten“.
Der Staat hat also, wie Sie sehen, in der Vergangenheit leider nie überzeugt, wenn es um die weitsichtige Verwendung von Steuergeldern ging. Warum soll das heute anders sein?
Ich befürchte die üblichen Fehlallokationen, ich befürchte massive Preissteigerungen auf allen Gebieten. Was wir also brauchen, ist eine besonnene Beschaffung, eine konsequente und weitsichtige Führung, die ihre ganze Energie in den Dienst des Landes stellt. BMVg und Bundeswehr sind in der Pflicht – in der Pflicht, die Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. Wir brauchen Innovationen im Bereich „Stealth-Drohnen und KI“. Es gibt keine erfolgreiche Aufholjagd ohne Innovationen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zur Innovations- und Technologieführerschaft. Im Moment gibt es keinen Willen, Drohnen selbst zu entwickeln oder herzustellen. Ich persönlich halte das für fahrlässig und für eine taktischen Fehler.
Wie erreicht man Innovationen? Indem man zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen selbst in die Hand nimmt und sich dadurch unabhängig von Verkäufern, Lager- und Zuteilungskapazitäten und Transportproblemen, also schlicht und einfach: frei vom Goodwill anderer Staaten, macht. So einfach und effizient kann Verteidigungspolitik sein. Unsere Ingenieure müssen wieder die Chance erhalten, –
Herr Abgeordneter.
– ihre besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse zum Einsatz zu bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Kerstin Vieregge.
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