Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2025 beginnen wir, die haushalterischen Widersprüche der Zeitenwende aufzulösen, und bringen die Zeitenwende nun endlich finanziell auf den richtigen Kurs.
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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Der Einzelplan war seit 2022 quasi eingefroren und verkam eher zu einem Betriebshaushalt. Aber das ist nun vorbei; denn für das laufende Haushaltsjahr erhöhen wir den Einzelplan 14 um satte 20 Prozent. Danke dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ermöglicht uns, noch in diesem Jahr wichtige Korrekturen vorzunehmen: die Aufstockung der Mittel für militärische Beschaffung um 195 Prozent, die Schaffung von rund 10 000 zusätzlichen militärischen und 1 300 zivilen Planstellen, die Erhöhung von Investitionen in die Infrastruktur unserer militärischen Anlagen um 8,6 Prozent und wieder mehr Investitionen in die Zukunft; denn auch die F&T-Mittel steigen um 7 Prozent. Dieser Haushalt setzt also ein klares Signal: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unserer Bundeswehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen damit über 86 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als je zuvor.
Ein Blick in die Eckwerte für die nächsten Jahre offenbart: Das ist erst der Anfang. Im Jahre 2026 stehen dann 83 Milliarden Euro zur Verfügung, und diese Mittel steigen bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro. Wir als Koalition stehen zu „Whatever it takes“.
Wir stehen auch vollumfänglich zu den NATO-Beschlüssen von Den Haag: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung, davon 3,5 Prozent für harte Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Investitionen. Wir werden dieses Ziel erfüllen; denn für uns sind unsere Sicherheit und die Freiheit unserer Partner nicht verhandelbar.
(Beifall der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Lassen Sie mich eines ausdrücklich sagen: Wir dürfen hier nicht tricksen. Italien kann gerne versuchen, seine 16-Milliarden-Euro-Brücke nach Sizilien anrechnen zu lassen, unabhängig vom militärischen Mehrwert dieses Prestigeprojektes. Aber wir als logistische Drehscheibe im Herzen Europas können uns solche politischen Rechentricks einfach nicht erlauben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen Sie beim Wort!)
Denn wir tragen besondere Verantwortung dafür, dass unsere Streitkräfte sowie die unserer Partner überhaupt dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und deshalb sind wir in der Pflicht, die Infrastrukturprojekte, die einen unmittelbaren Bezug zur Verteidigungsfähigkeit Europas haben, umfassend zu priorisieren. Nur wenn wir das tun und unsere derzeitigen infrastrukturellen Defizite adressieren, können wir unserer Rolle und unserer Verantwortung als Drehscheibe gerecht werden.
Herr Minister, die Zeiten, in denen Sie auf Pressekonferenzen erklären mussten, warum Sie eben nicht die Mittel erhalten haben, welche Sie gefordert hatten, sind vorbei. Doch aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes“ darf natürlich kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle mehr“ werden. Kein noch so großer Aufwuchs des Verteidigungshaushalts ersetzt die zwingende Notwendigkeit, den Wasserkopf – die überbordende Bürokratie und auch die Prozesslandschaft – konsequent abzubauen und so die Aufgabeneffizienz zu erhöhen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erwarten zudem, dass Sie sich auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin auf die fachliche Expertise unserer Soldaten verlassen und dass der Generalinspekteur als oberster militärischer Repräsentant seine herausgehobene Stellung behält.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es wäre ein fatales Signal, wenn gerade in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine Position und sein Einfluss in der Bundesregierung zur Disposition stünden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Haushaltspläne der Bundesregierung, egal wie umfänglich, schaffen keine Kriegstüchtigkeit, aber sie können sehr wohl die Grundvoraussetzung für das Erreichen ebenjenes Endzustandes schaffen – vorausgesetzt, die entsprechenden notwendigen Entscheidungen werden jetzt getroffen und nicht erst in zwei Jahren. Es ist allerhöchste Zeit für eine „Hartruderlage“, die eben auch erfordert, dass parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit untergeordnet werden,
(Falko Droßmann [SPD]: Sehr richtig! Bravo! Das sagen wir Herrn Söder!)
beim Haushalt wie auch bei der Wehrpflicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zur Aussprache über den Einzelplan 14 darf ich als abschließendem Redner das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Mattfeldt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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