Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor genau einer Woche hat sich die UN-Konferenz in Sevilla mit Unterstützung der Bundesregierung erneut zum Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen; und ich finde, das ist ein gutes Signal.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was sieht denn der vorliegende Haushaltsentwurf vor? Eine Kürzung um knapp 1 Milliarde Euro im Einzelplan 23 und bis zum Ende der Legislaturperiode eine Kürzung von noch mal 1 Milliarde Euro auf 9,3 Milliarden Euro. Die ODA-Quote wird bereits jetzt verfehlt und soll laut dem Koalitionsvertrag noch weiter abgesenkt werden; und das ist angesichts der Weltlage genau der falsche Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Kürzungen kommen wirklich zur Unzeit. Die USA ziehen sich gerade aus ihrer humanitären Verantwortung zurück. USAID ist seit dem 1. Juli de facto aufgelöst. Allein dadurch könnten laut einer Studie von „The Lancet“ bis 2030 40 Millionen Menschen zusätzlich sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe und zieht auch ein geopolitisches Vakuum nach sich. Klar, wir in Deutschland können diese Lücke nicht alleine schließen, aber wir könnten dafür sorgen, dass das Vakuum kleiner wird und unser Einfluss größer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wer sich jetzt zurückzieht, der überlässt ja das Feld denjenigen, die die Demokratie gezielt untergraben.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen.
Eine starke Entwicklungsfinanzierung ist mehr als einfach nur Hilfe, sie ist auch strategische Außenpolitik. Sie schafft Partnerschaften, sie sichert wirtschaftlichen Austausch, und sie stärkt auch demokratische Werte. Und letztlich schützt sie auch unsere eigene Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch finanziell, Herr Zippelius. Das ist wissenschaftlich belegt. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Entwicklungshilfe trägt beidseitig. Sie fördert nämlich Empfängerländer, schafft aber auch klare Vorteile für die Geberländer – wirtschaftlich, geopolitisch und sicherheitspolitisch. Deswegen: Entwicklungszusammenarbeit ist eben kein Luxus. Sie ist eine Investition in unsere Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ich jetzt nicht verstehe, ist Folgendes: Sie wissen genau, dass die Kürzungen, zum Beispiel beim World Food Programme, Fluchtbewegungen verstärken. Menschen, denen die Ernährungssouveränität entzogen wird, treibt es natürlich zur Flucht aus purer Not. Das World Food Programme jetzt so zu kürzen, ist nicht nur moralisch absolut falsch, weil dies am Ende mehr Tote bedeutet; das wird auch dafür sorgen, dass wir die Folgen an den Außengrenzen Europas zu spüren bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz ehrlich, Krisenprävention ist die beste Migrationspolitik und definitiv auch eine bessere Migrationspolitik, als rechtswidrige Grenzkontrollen einzuführen oder Islamistenregime in Afghanistan zu fördern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Dazu kommt: Die Klimakrise wird in den nächsten Jahren ganze Regionen unbewohnbar machen.
(Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke])
– Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben. – Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt.
Besonders schwer wiegt, ehrlich gesagt, der Wortbruch bei der Reform der Schuldenbremse. Über einige Aspekte haben wir gestern schon diskutiert. Wir haben das Grundgesetz aber auch dafür geändert, damit wir gemeinsam die Ukrainehilfen jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Und genau jetzt dient diese Ausnahme als Vorwand, um den Haushalt des BMZ noch mehr zu kürzen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist überhaupt nicht im Geist unserer Einigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum fordern wir Grüne: Erhöhen Sie den BMZ-Ansatz um mindestens 2 Milliarden Euro, damit das 0,7-Prozent-Ziel wieder in Reichweite kommt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verankern Sie einen nachhaltigen Aufwuchspfad, und koppeln Sie die Ausgaben an klare Nachhaltigkeits-, Klima- und Menschenrechtskriterien mit messbarer Wirkung und Transparenz!
(Denis Pauli [AfD]: Das wird schwierig!)
Laut der erwähnten Studie des Kiel Instituts bringt übrigens jeder gut investierte Euro in Krisenprävention langfristig 26 bis 100 Euro zurück – je früher, desto wirksamer. Wer erst handelt, wenn es brennt, der zahlt am Ende drauf. Wer früh investiert, schützt Menschenleben, Stabilität und am Ende auch unseren Haushalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb: Liebe Koalition, korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf noch mit uns in diesem Verfahren! Denn wer bei Krisenprävention spart, riskiert Sicherheit, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und auch die Haushalte von morgen. Packen wir es an!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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