Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im Ausland, die Abhängigkeiten schaffen, statt Eigeninitiative zu fördern.
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(Beifall bei der AfD)
Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! Das ist durchaus möglich. Integrieren Sie die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und ins Wirtschaftsministerium! Setzen Sie auf Effizienz im deutschen Interesse! Setzen Sie auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern anstatt auf eine Entwicklungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten machen – seit 60 Jahren –, die kaum wirkt!
(Beifall bei der AfD – Desiree Becker [Die Linke]: Die Unwahrheit!)
Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro.
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht
(Zuruf der Abg. Sanae Abdi [SPD])
und Familien ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, fehlt dieses Geld dringend für unsere eigenen Bürger, für die wir hier ja auch die Verantwortung haben.
(Beifall bei der AfD)
Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten.
Ebenso fragwürdig, Frau Ministerin: die Impfallianz GAVI. Dieser haben Sie 600 Millionen Euro zugesagt.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ja, richtigerweise!)
Während unser Gesundheitssystem unter Druck steht
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich mit der Ausbreitung von Corona auseinandergesetzt?)
und die Pflegekräfte hören, dass für eine Gehaltserhöhung kein Geld da ist, ist das insgesamt schwer nachvollziehbar und den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln.
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Nee, überhaupt nicht! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ekelhaft! Das ist doch Realitätsverweigerung!)
Diese Mittel könnten hierzulande nämlich dringend benötigte Strukturen stärken.
Weiter: 300 Millionen Euro für entwicklungswichtige Vorhaben politischer Stiftungen – das wirkt wie Klientelpolitik. Die BMZ-Personalkosten belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, inklusive eines Referats „Feministische Entwicklungspolitik“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Selbst Außenminister Wadephul lehnt feministische Außenpolitik ab und spricht sich gegen deren Fortführung aus.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Unterschied zwischen Außen- und Entwicklungspolitik!)
Dies zeigt die mangelnde Kohärenz in Ihrer Koalition.
(Beifall bei der AfD)
Dazu kommen Millionen für Dienstreisen des BMZ,
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
ein Ansatz, der Transparenz und Effizienz vermissen lässt.
Der Koalitionsvertrag spricht von Entwicklungshilfe als Hebel für Migrationssteuerung.
(Sanae Abdi [SPD]: „Entwicklungshilfe“ steht da sicherlich nicht drin!)
Doch anstelle bürokratischer Umwege wäre eine klare, zielgerichtete Politik effektiver, die nationale Interessen wahrt und Eigenverantwortung in den Partnerländern fördert.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Partnerländer zeigen, wie es geht:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russland?)
Sie kürzen ihre Entwicklungshilfe deutlich. Die USA reduzierten die Mittel für USAID zugunsten nationaler Prioritäten, bevor die Behörde am 01.07.2025 vollständig aufgelöst wurde
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rund 14 Millionen Menschen sterben dadurch! Das ist also Ihre Antwort auf Fluchtursachenbekämpfung!)
und die verbleibenden Aufgaben an das Außenministerium übertragen wurden. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es nach Angaben der Regierung, ineffiziente Ausgaben zu eliminieren und die US-Außenpolitik stärker an nationalen Interessen auszurichten, wobei der Fokus auf Handel statt auf Entwicklungshilfe gelegt wird.
(Beifall bei der AfD)
Die Niederländer schränken ihr Entwicklungshilfebudget erheblich ein und konzentrieren sich auf Gesundheit, Handel und Menschenrechte.
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Belgien und Frankreich fahren ihre Hilfe massiv zurück. Das Vereinigte Königreich – das wurde schon angesprochen – kürzt die Entwicklungshilfe zugunsten der Verteidigung, und auch unsere Nachbarn in Österreich setzen bei der Entwicklungszusammenarbeit auf starke Reduzierung.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Russland macht die Sektkorken auf! – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Warum stehen wir weiterhin wie naive Gutmenschen da und verschleudern Milliarden, während unsere Partnerländer auf kluge Sparmaßnahmen setzen? Es ist höchste Zeit, Deutschlands Interessen kompromisslos an die erste Stelle zu setzen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)
Meine Damen, meine Herren, der Einzelplan 23 investiert in ein löchriges System, das die links-grüne Klientel üppig bedient
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Bingo!)
und deutsche Interessen vernachlässigt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und globale Partnerschaften schafft.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen vor allem mehr Hirn von Ihrer Seite!)
Setzen wir die Mittel zielgerichtet ein für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Renten – in Deutschland zuerst.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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