Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro zu senken. Das sind fast 1 Milliarde Euro weniger, und das zum dritten Mal in Folge.
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Mit diesem Kürzungshaushalt werden Versprechen gebrochen, die international abgegeben worden sind. Diese massiven Einschnitte treffen die Entwicklungszusammenarbeit besonders hart. Sie bedeuten in der Praxis: Programme zur Ernährungssicherheit in der Sahelzone, in Ostafrika oder im Jemen werden zurückgefahren oder gänzlich eingestellt. Gesundheitsprojekte, etwa zur Bekämpfung von Aids, Malaria oder zur Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen, verlieren ihre Finanzierung. Dabei wissen wir genau, dass Prävention Leben heißt.
Programme für Frauen und Mädchen, für Bildung, für Schutz vor Gewalt, für reproduktive Rechte werden geschwächt. Insbesondere sind aber auch Klimaschutz und -anpassung betroffen; denn ganze Regionen kämpfen mit Dürre, Ernteausfällen und Extremwetter. Sogar die Seenotrettung im Mittelmeer, eine lebensrettende Maßnahme für Menschen auf der Flucht, soll ganz gestrichen werden. Und das alles geschieht in einer Welt, in der über 800 Millionen Menschen hungern, in der über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, in der Naturkatastrophen ganze Regionen zerstören und weltweit soziale Ungleichheit weiter wächst.
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(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig werden aber Mittel für militärische Aufrüstung massiv erhöht. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur. Für Panzer und gigantische Rüstungsprojekte ist Geld da, für Medikamente, für Nahrung und Seenotrettung nicht. Ein Haushalt, der Mittel für humanitäre Hilfe, für Klimaanpassung, für zivile Krisenprävention streicht und gleichzeitig Millionen und Milliarden Euro für Waffen mobilisiert, ist ein Haushalt für Militarisierung und Kriegstreiberei. Das lehnen wir konsequent ab.
(Beifall bei der Linken)
Dabei darf man eines nicht vergessen: Deutschland und die Industriestaaten tragen selbst Verantwortung für viele der globalen Krisen. Die Klimakrise, die ungleichen Handelsbeziehungen, jahrzehntelange Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Süden: All das wurde nicht irgendwo im Globalen Süden verursacht, sondern im Globalen Norden, auch hier, von Europa aus. Die Folgen sind fatal.
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Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Sanae Abdi das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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