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„Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“
Gerade in der aktuellen internationalen Situation braucht es diesen Schulterschluss mehr denn je; denn Klimawandel, Krisen und Konflikte, Flucht, Hunger, Armut betreffen uns unmittelbar. Gerade in einer Zeit, in der Partner Bündnisse aufkündigen und Kooperationen infrage stellen, müssen wir bestehende Partnerschaften festigen und neue aufbauen.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist dafür eines unserer wichtigsten Instrumente.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie schafft Chancen dort, wo es keine gibt, und sie schützt unsere gemeinsamen Interessen: durch Stabilisierung von Regionen, durch den Aufbau wirtschaftlicher Perspektiven und durch die Prävention von Fluchtursachen.
Ein zentrales Element ist dabei die technische Zusammenarbeit. Es sind diese langfristigen Partnerschaften, es ist das konkrete Wissen, das deutsche und lokale Fachkräfte gemeinsam vor Ort aufbauen, das unsere Politik wirksam macht. Die neuesten Zahlen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeigen das eindrucksvoll: Über 2,5 Millionen Menschen haben allein im vergangenen Jahr durch unsere entwicklungspolitischen Projekte ein höheres Einkommen erzielt – Einkommen, das Familien ernährt, Kindern den Schulbesuch ermöglicht und sie vielleicht auch davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen. Entwicklungspolitik schafft Chancen für Menschen, die sonst keine hätten – in ihrer Heimat.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau deshalb müssen wir diesen Politikbereich, der auch unter sicherheitspolitischen Aspekten ganz zentral ist, mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Und ja, so ehrlich müssen wir sein, ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bereitet Sorgen. Bereits ab 2026 drohen empfindliche Einschnitte, gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen für die technische Zusammenarbeit. Dabei sind gerade diese langfristigen Mittel entscheidend, um Stabilität zu sichern. Ohne sie verlieren wir Planungssicherheit, Partnervertrauen und letztendlich auch politischen Einfluss. Denn was passiert denn, wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten.
Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung der Mittel im Einzelplan 23 gefährlich für unsere Sicherheit, und sie schadet auch unserer Außenpolitik. Sie macht es schwerer, Krisen frühzeitig zu verhindern, Friedensprozesse zu unterstützen und unser Versprechen einzulösen, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam zu denken, so wie wir es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.
Gleichzeitig droht damit ein Ungleichgewicht; denn ohne begleitende Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bleiben militärische Maßnahmen auf Dauer wirkungslos. Das hat uns auch die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ vor Augen geführt: Isolierte Maßnahmen einzelner Ressorts haben keine nachhaltige Wirkung. Nur wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam, strategisch und langfristig zusammenarbeiten, kann echter Frieden entstehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass wir globale Verantwortung ernst nehmen. Das gilt es jetzt einzulösen. Denn klar ist auch: Wir haben uns international verpflichtet. Das 0,7-Prozent-Ziel ist kein Wunschzettel. Es war über Jahre deutsche Linie und wurde nicht infrage gestellt. Wenn wir uns nun still davon verabschieden, ohne Debatte, ohne Perspektive, dann senden wir ein verheerendes Signal an Partner im Globalen Süden, aber auch an andere Geber.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wie viel ist der von uns im Koalitionsvertrag beschworene Schulterschluss in diesen Zeiten wert, in denen sich USAID aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht? Diese Frage müssen wir uns stellen. Erste Studien warnen – wir haben das heute schon gehört – vor dem Rückzug der USA. Die Zahl der befürchteten 14 Millionen zusätzlichen Todesopfer wurde heute schon genannt.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man nicht oft genug sagen!)
– Ja, man kann es nicht oft genug sagen; da gebe ich der Kollegin recht.
Durch den Einsatz unserer Bundesministerin Alabali Radovan konnte der Haushalt 2025 mit 10,3 Milliarden Euro zumindest auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Aber wir müssen auch klar sagen: Stabilität reicht nicht. Die Herausforderungen wachsen, und unser Anspruch muss es auch.
Wir sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden wir weiterkämpfen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die unseren Partnern weltweit beweist, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird; denn nur so können wir das Versprechen einlösen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern diese Aufgaben meistern kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dirk Brandes aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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