Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausnahmezustands in unserer Heimat will dieses Ministerium weiter mehr als 10 Milliarden Euro im Ausland regelrecht versenken.
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(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Quatsch!)
Man könnte meinen, das BMZ sei der Geheimtipp für grenzenlose Großzügigkeit überall auf der Welt; nur unsere Bürger werden des Öfteren doch einmal vergessen.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen!)
Ich möchte das einfach mal in Form von Geld ein bisschen einordnen: Rund 670 000 Haushalte in Deutschland – das sind drei mittelgroße Städte – müssen im Jahr Einkommensteuer zahlen, um allein diesen Etat zu decken. Jeder Rentner könnte fast 500 Euro mehr Rente im Jahr bekommen, wenn man dieses Geld dafür einsetzen würde.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist doch die Unwahrheit! Das ist richtig übel, wie Sie Menschengruppen gegeneinander aufhetzen!)
Für jedes Kind wären rund 670 Euro mehr Kindergeld drin. Und wir könnten mindestens 500 unserer kaputten Brücken sanieren oder 1 000 marode Schulen sanieren.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheißegal, was in anderen Regionen der Welt passiert!)
Doch wofür gibt diese Regierung das Geld aus? Wer jetzt glaubt, für sauberes Wasser in Entwicklungsländern, Bildung oder Infrastruktur, liegt etwas daneben; denn das Geld fließt hauptsächlich in Projekte, die man eher einem Programm eines linken Kabaretts am Prenzlauer Berg zuschreiben würde.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich zitiere, meine Damen und Herren – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen; der Steuerzahler wird das selber beurteilen –:
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier im Parlament!)
„feministische Entwicklungspolitik“, „gendertransformative Ansätze“, „intersektionale Ansätze“.
(Sanae Abdi [SPD]: Die könnten Sie auch mal gebrauchen!)
Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal in ein Projekt hineingeschaut? Können Sie mit Ja oder Nein beantworten!)
Wenn Sie denken, es geht nicht mehr absurder: Doch, geht es.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist Nazipropaganda!)
Im Jemen, einem Land, das von Hunger, Bürgerkrieg, Terror, Wasserknappheit und Korruption gebeutelt ist, finanziert der deutsche Steuerzahler zukünftig Workshops über „Männlichkeitsbilder“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würde Ihnen auch mal guttun!)
Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist deutscher Wohlstandstransfer ins Nirgendwo.
(Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist Faschismus!)
Ihr Umgang mit unseren Finanzen ist schamlos, haltlos und gegenüber folgenden Generationen überhaupt nicht zu verantworten. Wir sagen klar und deutlich: Schluss mit dem feministischen Steuergeldirrsinn!
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Schluss mit dem Faschismus! Das ist Nazipropaganda, was Sie hier verbreiten! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch unser Land an Putin ausliefern!)
Wir fordern: Infrastruktur statt Ideologie – so wie mein Kollege Kever das schon gesagt hat –, Hilfe zur Selbsthilfe statt Genderworkshops!
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Besser als Nazipropaganda!)
„Deutschland zuerst“ darf kein Tabu sein, sondern ist für uns, Beatrix, Staatsräson.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken sowie des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Mit den Sozialisten von Schwarz über Grün bis hin zu Dunkelrot exportiert Deutschland nur Irrsinn. Mit der AfD exportiert Deutschland zukünftig wieder Maschinen, Leistung, Innovation und ein Stück Zukunft und sorgt damit in Deutschland für Wohlstand. Der Bürger möge weise entscheiden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Sie sorgen doch für gar nichts! Sie machen hier Fundamentalopposition! Das hilft Ihren Wählern null! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Schreien Sie doch nicht so rum! Nicht dass Sie noch eine Herzkranzgefäßerkrankung kriegen!
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Rachel das Wort geben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte!)
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