Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt.
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", "sentences": [ { "text": "Wo Hilfe fehlt, breitet sich Hunger aus – und Vertreibung, Extremismus.", "timeStart": "94.120", "timeEnd": "100.400" }, { "text": "Dem wollen wir gemeinsam mit einer soliden Entwicklungspolitik auch in Zukunft entgegenwirken.", "timeStart": "100.400", "timeEnd": "105.980" }, { "text": "Ja, die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung macht es nötig, dass wir Prioritäten setzen, und solche Kürzungen sind auch für uns schmerzhaft.", "timeStart": "105.980", "timeEnd": "116.960" }, { "text": "Aber die Realität ist: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen wir dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen.", "timeStart": "116.960", "timeEnd": "122.480" }, { "text": "Umso wichtiger ist, dass wir neue Wege gehen und die einheimische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "130.480" }, { "text": "Wir brauchen hierzu auch die Expertise", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "132.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Denis Pauli [AfD]: … der AfD!)
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk Brandes [AfD]: Sie spüren nicht, was in Deutschland los ist!)
Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand.
(Beatrix von Storch [AfD]: Immer!)
Wir erleben unmittelbar Kriege bis vor die Haustür. Armut und Ernährungskrisen nehmen zu; sie überlappen sich. Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Und in dieser Zeit erleben wir radikale Kürzungen des USAID-Programms durch die Trump-Regierung.
(Desiree Becker [Die Linke]: Und in der internationalen Zusammenarbeit!)
Das wird dazu führen, dass Millionen Menschen, die durch diese Programme bisher die Möglichkeit hatten, Impfstoffe gegen Aids, gegen Malaria, gegen Tuberkulose zu bekommen,
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
die mit Ernährungshilfen unterstützt wurden, diese nicht mehr bekommen. Das betrifft Kinder, das betrifft Erwachsene; und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das als Mensch, aber auch als Christdemokrat in der Politik sehr bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Entscheidung der USA wird dazu führen, dass viele Tausend ihr Leben verlieren werden, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wo Hilfe fehlt, breitet sich Hunger aus – und Vertreibung, Extremismus. Dem wollen wir gemeinsam mit einer soliden Entwicklungspolitik auch in Zukunft entgegenwirken. Ja, die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung macht es nötig, dass wir Prioritäten setzen, und solche Kürzungen sind auch für uns schmerzhaft. Aber die Realität ist: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen wir dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist, dass wir neue Wege gehen und die einheimische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Wir brauchen hierzu auch die Expertise
(Denis Pauli [AfD]: … der AfD!)
der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen. Das stärkt nicht nur die Märkte in unseren Partnerländern, sondern hat auch für unsere deutschen Unternehmen den Vorteil, neue Märkte zu erschließen und wirtschaftliche Partnerschaften zu festigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Fokussieren, Priorisieren ist richtig. Aber lassen Sie mich ganz offen auch einige Bereiche benennen, die jedenfalls mir Sorge bereiten! Im Sudan droht aktuell die größte Hungerkatastrophe in der Welt. Die Senkung der humanitären Hilfe um 1 Milliarde Euro ist insofern einschneidend. Aufgrund der fehlenden Mittel kann das UN-Welternährungsprogramm derzeit nur noch einen von sechs akut hungernden Menschen im Sudan unterstützen. Ich finde, das geht so nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unter humanistischen und christlichen Gesichtspunkten unterstütze ich jedenfalls mit Nachdruck eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe; sie ist dringend notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sonst werden wir in ohnehin fragilen Regionen noch mehr Hunger riskieren.
Die Halbierung des Kernbeitrags für das UN-Welternährungsprogramm bereitet mir ebenfalls Sorgen. Sie führt dazu, dass die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge beispielsweise im Sudan gekürzt werden müssen. So etwas hatten wir schon einmal. Es hatte massive Fluchtbewegungen ausgelöst.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Um das aber zu verhindern, muss auch das UN-Welternährungsprogramm finanziell besser unterstützt werden; denn es leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der globalen Hungerkatastrophen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich das beeindruckende Engagement der Kirchen, aber auch vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort in den Krisenregionen ansprechen! Ja, mittelfristig sind Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, auch bei den kirchlichen Werken. Vielleicht müssen wir uns das noch mal genauer anschauen; denn das gefährdet in Zukunft viele Projekte.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch in der Öffentlichkeit dafür werben: Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden.
(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich werbe deshalb für eine starke Entwicklungszusammenarbeit; sie ist im Interesse Deutschlands, unserer Menschen, die hier leben.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Wir müssen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als vernetzte Sicherheit ganzheitlich denken und durchführen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Entwicklungspolitik, die Prioritäten setzt und neue Dynamik durch Wettbewerb ermöglicht, kann auch neues Potenzial entfalten. Das erwarten wir vom BMZ; das wollen wir unterstützen.
Investitionen in internationale Hilfen und Zusammenarbeit sind ein Gebot verantwortlicher Politik. Sie schaffen Perspektiven und dämmen Fluchtursachen ein. Sie öffnen wirtschaftlichen Zugang in andere Länder. Sie sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Schahina Gambir das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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