Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch den Brunnen haben wir Wasser direkt vor der Küche und dem Badezimmer, rund um die Uhr. – Ein solarbetriebener Brunnen, ein einfaches Projekt, ermöglicht durch internationale Unterstützung, hat für Fatima alles verändert: Selbstbestimmung, Gesundheit, Würde.
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Wenn wir heute über den entwicklungspolitischen Haushalt sprechen, geht es nicht um die Verschiebung von Zahlen auf einem Blatt Papier; es geht um Perspektiven, um Menschenleben, um Chancen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Die Beendigung der Entwicklungshilfe durch USAID hat ein riesiges Loch in die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gerissen. Gerade jetzt bietet sich doch für Deutschland die Chance, internationale Verantwortung zu übernehmen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt und hält sich damit nicht an internationale Verpflichtungen. Wir haben es heute schon oft gesagt, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Laut einer neuen Studie könnten die US-Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen; ein Drittel davon sind Kinder. Und wir? Wir diskutieren ernsthaft, ob wir diesem Beispiel folgen wollen?
Ich frage mich: Wie viele Menschenleben sind uns politische Bequemlichkeit und eine kurzfristige Symbolpolitik wert? Anfang des Jahres hat die Koalition noch diskutiert, ob es das BMZ überhaupt noch geben soll. Es ist richtig, das BMZ zu erhalten; aber es darf nicht leise im Hintergrund verwaltet werden. Es muss in dieser geopolitischen Lage gestaltend vorangehen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
vor allem bei der Bekämpfung von Hunger. Weltweit leiden bis zu 800 Millionen Menschen an Hunger. Organisationen wie das Welternährungsprogramm sind besonders betroffen. Die Bundesregierung will die Mittel hier um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kürzen. Das ist doch grausam.
Das gilt auch beim Thema „Klima und Biodiversität“. Wir wissen doch: Der Klimawandel ist eine der entscheidendsten Fluchtursachen. Was bedeutet es denn, wenn in Ostafrika Böden vertrocknen und die Ernten ausfallen? Entwicklungszusammenarbeit muss Perspektiven schaffen. Deutschland muss wenigstens seine internationalen Zusagen zur Klimafinanzierung erfüllen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Frauen nicht stundenlang zu einer Wasserstelle laufen müssen, wenn Kinder nicht verhungern müssen, dann ist der Mehrwert für die Weltgemeinschaft größer als eine zusätzliche Null auf dem Haushaltsblatt.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Liebe Koalition, nutzen Sie diesen Haushalt, um Haltung zu zeigen – für Gerechtigkeit und für Verantwortung in einer Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Philip Hoffmann aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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