Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür. Nach dem 0,7-Prozent-Ziel der OECD dürfte die Bundesrepublik 2025 wieder über 30 Milliarden Euro für ODA-Leistungen ausgeben. Der aktuelle Haushalt soll dabei schon mehr als 10 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium umfassen.
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(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
Anstatt die Bürger und Unternehmer in Deutschland zu entlasten, zahlen Sie von der Union aber weltweit für 4 500 Entwicklungsprojekte für Gender-Mainstreaming, davon fast 1 700 Genderprojekte der deutschen katholischen und evangelischen Kirche im Ausland. Beispielsweise bekommt die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. 330 000 Euro für gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. 192 000 Euro erhält die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V., um gendergerechte und dem Klimawandel angepasste biologische Landwirtschaft auf den Philippinen durchzusetzen.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland allein kann nichts gegen die Klimakrise tun! – Gegenruf von der AfD: Erste Rede!)
Das Entwicklungsministerium träumt auf seiner Internetseite davon, Traditionen von Kleinbauernfamilien mit Gender-Mainstreaming zu verbinden.
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(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich macht die CDU mal was Vernünftiges!)
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(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
darunter bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von Gewerkschaftsführern-„Sternchen“-innen in Bangladesch.
(Beifall bei der AfD)
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