Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll ein bisschen schneller reden, ein Kollege von uns muss schnell weg.
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "8.960", "timeEnd": "25.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet. Und was erlebe ich hier? Das Ergebnis ist gleich null. Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte.", "timeStart": "14.560", "timeEnd": "25.240" }, { "text": "Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich.", "timeStart": "25.240", "timeEnd": "29.600" }, { "text": "Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet.", "timeStart": "29.600", "timeEnd": "32.880" }, { "text": "Und was erlebe ich hier?", "timeStart": "32.880", "timeEnd": "34.360" }, { "text": "Das Ergebnis ist gleich null.", "timeStart": "34.360", "timeEnd": "36.080" }, { "text": "Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich.", "timeStart": "36.080", "timeEnd": "37.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "36.080", "timeEnd": "45.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir hatten gestern BE-Gespräch, für die Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung.
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", "sentences": [ { "text": "(Steffen Janich [AfD]: Ist das der Versuch eines Witzes?)", "timeStart": "37.800", "timeEnd": "47.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Auf keinen Fall. Nein, wirklich nicht.
", "sentences": [ { "text": "– Auf keinen Fall.", "timeStart": "45.820", "timeEnd": "47.080" }, { "text": "Nein, wirklich nicht.", "timeStart": "47.080", "timeEnd": "48.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind die Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Also, passt auf!", "timeStart": "48.800", "timeEnd": "50.600" }, { "text": "Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst.", "timeStart": "50.600", "timeEnd": "53.340" }, { "text": "– Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung.", "timeStart": "53.340", "timeEnd": "56.560" }, { "text": "Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag?", "timeStart": "56.560", "timeEnd": "58.760" }, { "text": "Er kümmert sich um Deutschland.", "timeStart": "58.760", "timeEnd": "60.440" }, { "text": "Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland.", "timeStart": "60.440", "timeEnd": "63.640" }, { "text": "Und wie sind die Zahlen?", "timeStart": "63.640", "timeEnd": "64.800" }, { "text": "Na?", "timeStart": "64.800", "timeEnd": "65.600" }, { "text": "Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent.", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "76.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Warum nicht 100?)
", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Warum nicht 100?)", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "91.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –,
", "sentences": [ { "text": "– Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –,", "timeStart": "76.040", "timeEnd": "91.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "dass wir in den Miseren und den Krisen auch eine humanitäre Aufgabe haben.", "timeStart": "91.720", "timeEnd": "96.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)", "timeStart": "91.720", "timeEnd": "102.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –,
", "sentences": [ { "text": "Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –,", "timeStart": "96.200", "timeEnd": "102.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben wir sofort!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben wir sofort!)", "timeStart": "96.200", "timeEnd": "105.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wie Menschen elendig draufgehen. Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird.
", "sentences": [ { "text": "wie Menschen elendig draufgehen.", "timeStart": "102.080", "timeEnd": "105.160" }, { "text": "Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird.", "timeStart": "105.160", "timeEnd": "118.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Sie wird noch stärker werden!)
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", "sentences": [ { "text": "Dann wird Deutschland ein seelisch, körperlich und physisch armes Land sein.", "timeStart": "118.680", "timeEnd": "124.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "118.680", "timeEnd": "132.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es beschämend, was ich hier zum Teil gehört habe,
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", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen diese ganzen Projekte! Die finde ich auch beschämend!)", "timeStart": "124.920", "timeEnd": "136.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe. Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind.
", "sentences": [ { "text": "dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe.", "timeStart": "132.240", "timeEnd": "136.680" }, { "text": "Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind.", "timeStart": "136.680", "timeEnd": "143.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Denis Pauli [AfD]: Sehr viele davon sogar! – Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Denis Pauli [AfD]: Sehr viele davon sogar! – Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir sie!)", "timeStart": "136.680", "timeEnd": "149.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden. Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall. Darin sind wir uns sicherlich einig.
", "sentences": [ { "text": "Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden.", "timeStart": "143.920", "timeEnd": "149.960" }, { "text": "Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall.", "timeStart": "149.960", "timeEnd": "157.000" }, { "text": "Darin sind wir uns sicherlich einig.", "timeStart": "157.000", "timeEnd": "161.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt muss ich mich wirklich beeilen, der Kollege muss los.", "timeStart": "161.600", "timeEnd": "165.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "161.600", "timeEnd": "170.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen.
", "sentences": [ { "text": "Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit?", "timeStart": "165.720", "timeEnd": "170.560" }, { "text": "Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen.", "timeStart": "170.560", "timeEnd": "174.440" }, { "text": "Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen.", "timeStart": "174.440", "timeEnd": "181.960" }, { "text": "Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen.", "timeStart": "181.960", "timeEnd": "187.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt. Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen. Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers. Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss. Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet. Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist.
", "sentences": [ { "text": "Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt.", "timeStart": "187.920", "timeEnd": "192.000" }, { "text": "Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen.", "timeStart": "192.000", "timeEnd": "198.040" }, { "text": "Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers.", "timeStart": "198.040", "timeEnd": "202.400" }, { "text": "Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss.", "timeStart": "202.400", "timeEnd": "207.800" }, { "text": "Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit.", "timeStart": "207.800", "timeEnd": "211.480" }, { "text": "3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet.", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "219.560" }, { "text": "Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist.", "timeStart": "219.560", "timeEnd": "223.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir es!)
", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir es!)", "timeStart": "219.560", "timeEnd": "229.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich.
", "sentences": [ { "text": "– Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren.", "timeStart": "223.400", "timeEnd": "229.160" }, { "text": "Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich.", "timeStart": "229.160", "timeEnd": "235.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Denis Pauli [AfD]: Machen Sie doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Denis Pauli [AfD]: Machen Sie doch!)", "timeStart": "229.160", "timeEnd": "249.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen. Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh. Das kann man doch nicht machen. So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen.", "timeStart": "235.240", "timeEnd": "249.520" }, { "text": "Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh.", "timeStart": "249.520", "timeEnd": "252.600" }, { "text": "Das kann man doch nicht machen.", "timeStart": "252.600", "timeEnd": "264.160" }, { "text": "So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich.", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "269.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "264.160", "timeEnd": "274.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein.", "timeStart": "269.720", "timeEnd": "274.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die nimmer!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die nimmer!)", "timeStart": "269.720", "timeEnd": "285.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten. Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig. Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter? Darum muss es ja auch gehen. Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten.", "timeStart": "274.520", "timeEnd": "285.160" }, { "text": "Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig.", "timeStart": "285.160", "timeEnd": "288.080" }, { "text": "Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter?", "timeStart": "288.080", "timeEnd": "295.760" }, { "text": "Darum muss es ja auch gehen.", "timeStart": "295.760", "timeEnd": "297.360" }, { "text": "Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen.", "timeStart": "297.360", "timeEnd": "305.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer.", "timeStart": "305.600", "timeEnd": "314.520" }, { "text": "Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind.", "timeStart": "314.520", "timeEnd": "334.720" }, { "text": "Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.", "timeStart": "334.720", "timeEnd": "347.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können. Das halten wir für den Weg der Zukunft.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt.", "timeStart": "347.600", "timeEnd": "357.000" }, { "text": "Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können.", "timeStart": "357.000", "timeEnd": "366.120" }, { "text": "Das halten wir für den Weg der Zukunft.", "timeStart": "366.120", "timeEnd": "369.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Inge Gräßle", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen. Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht. An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit. Ich war mal dort
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen.", "timeStart": "369.480", "timeEnd": "375.800" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht.", "timeStart": "375.800", "timeEnd": "379.840" }, { "text": "An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit.", "timeStart": "379.840", "timeEnd": "389.920" }, { "text": "Ich war mal dort", "timeStart": "389.920", "timeEnd": "390.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Ich auch!)
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet. Und was erlebe ich hier? Das Ergebnis ist gleich null. Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir hatten gestern BE-Gespräch, für die Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung.
(Steffen Janich [AfD]: Ist das der Versuch eines Witzes?)
– Auf keinen Fall. Nein, wirklich nicht.
Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind die Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent.
(Georg Schroeter [AfD]: Warum nicht 100?)
– Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir in den Miseren und den Krisen auch eine humanitäre Aufgabe haben.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –,
(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben wir sofort!)
wie Menschen elendig draufgehen. Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird.
(Georg Schroeter [AfD]: Sie wird noch stärker werden!)
Dann wird Deutschland ein seelisch, körperlich und physisch armes Land sein.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es beschämend, was ich hier zum Teil gehört habe,
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen diese ganzen Projekte! Die finde ich auch beschämend!)
dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe. Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind.
(Denis Pauli [AfD]: Sehr viele davon sogar! – Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir sie!)
Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden. Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall. Darin sind wir uns sicherlich einig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt muss ich mich wirklich beeilen, der Kollege muss los.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen.
Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt. Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen. Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers. Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss. Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet. Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist.
(Georg Schroeter [AfD]: Dann streichen wir es!)
– Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Denis Pauli [AfD]: Machen Sie doch!)
Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen. Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh. Das kann man doch nicht machen. So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die nimmer!)
Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten. Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig. Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter? Darum muss es ja auch gehen. Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen.
Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.
Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können. Das halten wir für den Weg der Zukunft.
Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen. Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht. An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit. Ich war mal dort
(Georg Schroeter [AfD]: Ich auch!)
und habe einen Kollegen aus der Mongolei getroffen, der auch an diesem Seminar beteiligt war. Es ging um Fragen wie: Was macht ein Parlament? Wie funktioniert Haushaltskontrolle? Brauchen wir einen Rechnungshof, oder brauchen wir keinen? Wie kontrollieren wir die Regierung? All diese Fragen haben wir in einem Seminar verhackstückt.
Jetzt habe ich keine Zeit mehr, über die GIZ zu reden. Ich finde, dass wir uns auch Gedanken machen sollten, wie wir das organisatorisch aufstellen.
Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir zusammen noch mal Wege diskutieren und finden können, wie wir die Sache besser aufstellen.
Jawohl, Herr Präsident, ich gehe. Herr Kollege, es tut mir leid.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Frau Dr. Gräßle, gut, dass der Kollege noch nicht gegangen ist. – Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Hanker das Wort erteilen.
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