Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an. Wir bekamen vom ersten Tag an ausnahmslos Wahlbetrug, egal ob bei der Schuldenbremse, der Stromsteuer oder den mehreren Tausend Asylanträgen pro Monat, aber nur 2 Prozent Asylzurückweisungen. Die nur stichprobenartige Kontrolle an den Grenzen wird umgangen. Sie ist augenscheinlich unzureichend und reine Symbolpolitik.
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(Beifall bei der AfD)
Weitere Einfallstore bleiben einfach offen. Die Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug ist unverändert möglich. Befragungen ergaben: Ein Drittel kommt per Flugzeug. Aber Kontrollen dort? Fehlanzeige!
Nächstes Thema: Rückführungen. Der Sturz von Assad war vor über einem halben Jahr. Der Bürgerkrieg ist längst aus, eine neue Regierung ist etabliert. Aber noch immer sind fast 1 Million Syrer in Deutschland, nur gut 1 Prozent weniger als beim Sturz des Regimes. Ist sie das, die Migrationswende?
Bitte: Es gibt 215 000 Syrer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wo bleiben die Abschiebungen? Der Bürgerkrieg ist lange aus. Wo bleibt der Widerruf der Schutztitel? Es gibt über eine halbe Million syrische Bürgergeldbezieher. Wo bleibt die Entlastung der Sozialsysteme? Wo bleibt die Sorge für das Wohl Deutschlands, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Inzwischen gehen die jetzt schon komplett überstrapazierten Ressourcen unseres Landes endgültig den Bach runter: auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei den Sozial- und Gesundheitskassen. Und der Familiennachzug der Syrer wird auch nicht abgeschafft? Nein, er wird nur für zwei Jahre ausgesetzt. Danach folgt man wieder der SPD, die dieses Land gerne zugrunde richtet für neue Wähler ihrer inländerfeindlichen Positionen. Das ist keine Wende zum Besseren, meine Damen und Herren, das ist eine Fortsetzung des Schlechteren.
(Beifall bei der AfD)
Und die SPD weiß auch, wie es bei der Turbozerstörung des Landes weitergeht. Gibt es ein Ende des absurden Anspruchs auf die deutsche Staatsbürgerschaft? Nein, natürlich nicht. Wird die Verkürzung der Anspruchsfrist von acht auf fünf Jahre zurückgenommen? Nein, natürlich nicht. Wird denn wenigstens der regelhafte Doppelpass – kein wirkliches Einlassen auf Deutschland – abgeschafft? Nein, natürlich nicht. Und das absurde Geburtsrecht auch nicht! Gesendet werden Signale der Verstetigung des Massenzustroms, benötigt wäre jedes Jahr eine Minuszuwanderung Hunderttausender. Beredet wird ein Bauturbo, benötigt werden Rückführungen. Abschieben schafft Wohnraum, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Wollen Sie im Lager leben, Herr Curio? Dann können Sie ja in die nächste Aufnahmeeinrichtung einziehen!)
Meine Damen und Herren, ist diese Union nur unfähig oder sogar unwillig, sich gegen die Turbozerstörung Deutschlands durch komplett unintegrierte Kulturfremde zu wehren? Man weiß es nicht. Ein Unterschied ist jedenfalls kaum mehr zu erkennen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ausländer sind an allem schuld, was?)
Findet Integration in diesem Land also überhaupt noch statt? Ja, in die Parallelgesellschaften streng antiwestlicher Provenienz mit Frauenverachtung, Judenhass, Mobbing Andersgläubiger von Kindesbeinen in der Schulklasse an.
(Clara Bünger [Die Linke]: Sprechen Sie gerade von der AfD?)
Überall wird dann nur zurückgewichen. Die Leitlinie dieser Regierung: Opportunismus statt Patriotismus.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Aber was ist dann einigungsfähig? Linksextremisten ins Verfassungsgericht, die Kopftuchlehrer wollen, Kindstötung bis zur Geburt, Verbot der Opposition. Für die Union alles kein Problem! Den eigenen Kandidaten lässt man fallen. Einzelne wollen da jetzt ihr persönliches AfD-Ressentiment ausleben. Gibt es denn wirklich immer noch welche, die nicht sehen, welcher Kulturkampf das ist, in dem wir hier in Deutschland stehen?
Liebe Kollegen, Parteien sollen dem Land dienen.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Glauben Sie denn, wichtig sei lediglich, dass man regiert, egal welche Politik man dabei macht? Wirklich? Auf ewig in der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks? Nur für die Diffamierung eines konservativen Mitbewerbers? Wirklich? Einstimmen in den Chor der Verleumder, nur um selber bei der Linkspresse wohlgelitten zu bleiben, die genau weiß: Fällt mal die künstliche Tabuisierung der AfD, ist die rot-grüne Lenkungsmacht in Deutschland, die jetzt noch gegen den klaren Wählerwillen perpetuiert wird, Geschichte!
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede haben Sie schon hundertmal gehalten! Kommt mal was Neues? Immer dasselbe!)
Findet Integration in diesem Land also jetzt doch noch statt? Ja, die CDU integriert sich in die SPD.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, warum Sie den Koalitionsvertrag so schlecht verhandelt haben: aus Angst vor Neuwahlen mit Mister „Versprochen, gebrochen“ auf der einen Seite und dem obersten Kriegstüchtigkeitsrhetoriker bei der SPD auf der anderen Seite. Das Ergebnis fürchten Sie.
(Sebastian Fiedler [SPD]: War ihr Kaffee heute Morgen in Ordnung?)
Ich könnte jetzt sagen: Versichern Sie sich beizeiten einer zweiten Möglichkeit! Ich könnte aber auch einfach nur sagen: Denken Sie einfach mal an Ihre Verpflichtung gegenüber unserem Land!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Gerster das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Daniel Baldy [SPD]: Nach 17 Minuten die erste Haushaltsrede!)
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