Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf. Insbesondere die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Mittel für den Zivilschutz machen diesen Aufwuchs aus.
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Sie haben die völlig unrealistischen Kürzungsvorschläge bei den Integrationskursen von Frau Faeser wieder der Realität angepasst, und ansonsten wird das Budget der Vorgängerregierung in allen relevanten Punkten fortgeführt. Wir Grünen hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie bei den gesellschaftlich wichtigen Programmen wie der Migrationsberatung und anderen Demokratieinitiativen eine Anpassung an die Inflation durchgeführt hätten. Das ist noch ausgeblieben; wir werden dafür streiten, dass das noch passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Budget bietet dank der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremsenreform eine exzellente Ausgangslage für Sicherheit in unserem Land, und daran werden wir Sie auch messen. Doch Ihre Taten in den ersten zwei Monaten lassen uns zweifeln, ob Sie überhaupt in der Lage sind, diese Chance zu nutzen und wirklich etwas für mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen.
Ihre Grenzkontrollen für gute Fotos an den Grenzen mit schwachen Einsatzzahlen: Zu welchem Preis? Stundenlange Staus, Bahnverspätungen für Pendlerinnen und Pendler, ökonomische Schäden in der Grenzregion, Gängelung von Menschen, Berichte über Racial Profiling, Überstunden und Überlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, Sicherheitsverlust durch Verschiebungen an Bahnhöfen und Flughäfen!
Herr Dobrindt, Sie wollen sich als bayerischer Löwe inszenieren, der an die Grenze geht und tolle Fotos macht, laufen aber rechten Narrativen, dem vermeintlichen Stammtisch und Ihrem Parteivorsitzenden in München nach. Sie sind vielleicht als bayerischer Löwe gestartet, aber jetzt sind Sie nur noch ein CSU-Lemming.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Fehlleitung sieht man leider am Agieren beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Wir Grünen haben in den letzten Jahren in Haushaltsverhandlungen immer wieder Geld für die Aufnahme von Menschen, die sich für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, bereitgestellt. Diese Gelder sind nicht mehr da. Sie treiben diese Menschen, die für uns und mit uns gearbeitet haben, in die Fänge ihrer Häscher.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, um die geht es nicht!)
Währenddessen wollen Sie mit dem Terrorregime reden. Das ist mehr als ehrenlos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und doch zeigt der Haushalt klar, welche grünen Erfolge wir in den Verhandlungen um die Reform der Schuldenbremse erreicht haben. Die Bereichsausnahme Zivilschutz: Liebe Kameradinnen und Kameraden, nie hätte ich gedacht, dass ich als Feuerwehrler diesen Satz im Deutschen Bundestag aus voller Überzeugung sagen kann: Während die CSU und die CDU den Einsatzkräften gerne in Sonntagsreden danken, haben wir, als es konkret und relevant wurde, den Zivilschutz nach vorne gestellt
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist jetzt nicht wahr, oder?)
und eine echte Verbesserung in den Verhandlungen erreicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das sind jetzt echte Fake News!)
Mit den Mitteln für die Sicherheit muss jetzt auch ordentlich umgegangen werden. Für die weiteren Schritte des Zivilschutzes braucht es mutige gesetzgeberische und planerische Schritte. Stimmen die Bedarfe für die Ehrenamtlichen noch? Brauchen wir nicht mehr Einsatzkräfte, um den OPLAN auf der Seite der Zivilverteidigung zu erfüllen? Müssen wir nicht die Koordination zwischen den Ländern erhöhen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende ist für uns klar: Das Geld für THW und BBK muss in erster Linie an die Ehrenamtlichen gehen. Ich nenne jetzt mal zwei konkrete Punkte, die Sie ja vielleicht auch als Ziele mitnehmen können:
Die Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung, zentraler Baustein für die Zivilschutzfähigkeit, steht jetzt bei 40 Prozent Ausrüstungsstand.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
100 Prozent in den nächsten vier Jahren: Das wäre doch mal ein relevantes Ziel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Liegenschaftsprogramm – bereits angesprochen – weiterführen und in die „Härtung“ investieren!
(Zuruf des Bundesministers Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Das betrifft in den nächsten Jahren ein Drittel aller THW-Ortsverbände. Die Ausnahme des Zivilschutzes bei der Schuldenbremse bietet die Chance dafür.
(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Ich werde kontrollieren, ob Sie die Mittel für das THW am Ende wirklich in die Ausrüstung für die Ehrenamtlichen und nicht in Wahlkreisprojekte von CSU-Abgeordneten stecken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit ist das! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Gähn!)
– Ich sage nur: Logistikzentren. Wie sind die Mittel hier verteilt worden?
Herr Bundesminister Dobrindt, Sie sind unser Verfassungsminister. Unsere Verfassung ist aus den Lehren und den Schrecken der Shoah, des Nationalsozialismus, der faschistischen Morde entstanden. Daraus ist das Instrument der wehrhaften Demokratie entstanden. Doch es reicht nicht, an Gedenktagen und in Reden dies immer wieder zu wiederholen. Wer es besser weiß, muss es auch besser machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gehen Sie also entschlossen gegen Verfassungsfeinde vor! Setzen Sie eine Arbeitsgruppe der Innenminister ein, um ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und werde diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, gerade bei der Stärkung jüdischen Lebens und bei der Stärkung von Demokratieinitiativen. Das kann jetzt nicht alles rückabgewickelt werden, weil man aus Ideologie den Haushalt umframt. Man sieht beim Sportetat, dass Sie da schon Titel geändert haben. Das werden wir alles sehr genau prüfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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