Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.800" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.800", "timeEnd": "3.800" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister.", "timeStart": "3.800", "timeEnd": "10.320" }, { "text": "Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;", "timeStart": "10.320", "timeEnd": "13.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "10.320", "timeEnd": "16.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
", "sentences": [ { "text": "sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande.", "timeStart": "13.000", "timeEnd": "16.200" }, { "text": "Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.", "timeStart": "16.200", "timeEnd": "21.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome. Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome.", "timeStart": "21.920", "timeEnd": "31.520" }, { "text": "Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen.", "timeStart": "31.520", "timeEnd": "37.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver!)", "timeStart": "31.520", "timeEnd": "43.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen.", "timeStart": "37.400", "timeEnd": "43.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "37.400", "timeEnd": "53.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern. Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern.", "timeStart": "43.080", "timeEnd": "53.320" }, { "text": "Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch.", "timeStart": "53.320", "timeEnd": "56.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“. Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor:
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“.", "timeStart": "56.720", "timeEnd": "62.140" }, { "text": "Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor:", "timeStart": "62.140", "timeEnd": "66.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Ja, sagen wir ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ja, sagen wir ja!)", "timeStart": "62.140", "timeEnd": "74.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen.
", "sentences": [ { "text": "Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen.", "timeStart": "66.240", "timeEnd": "74.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken. Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte. Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen.
", "sentences": [ { "text": "Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken.", "timeStart": "74.200", "timeEnd": "79.540" }, { "text": "Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut.", "timeStart": "79.540", "timeEnd": "89.040" }, { "text": "Es gibt gute Aspekte.", "timeStart": "89.040", "timeEnd": "90.120" }, { "text": "Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen.", "timeStart": "90.120", "timeEnd": "99.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden. Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen. Die Übergriffe passieren immer häufiger. Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt. Das finde ich inakzeptabel.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden.", "timeStart": "99.680", "timeEnd": "104.280" }, { "text": "Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen.", "timeStart": "104.280", "timeEnd": "107.880" }, { "text": "Die Übergriffe passieren immer häufiger.", "timeStart": "107.880", "timeEnd": "109.360" }, { "text": "Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt.", "timeStart": "109.360", "timeEnd": "112.400" }, { "text": "Das finde ich inakzeptabel.", "timeStart": "112.400", "timeEnd": "114.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie.
", "sentences": [ { "text": "Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie.", "timeStart": "114.080", "timeEnd": "119.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])", "timeStart": "114.080", "timeEnd": "123.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden. Nein, das ist nicht der Fall. Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden.", "timeStart": "119.160", "timeEnd": "123.200" }, { "text": "Nein, das ist nicht der Fall.", "timeStart": "123.200", "timeEnd": "125.280" }, { "text": "Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen.", "timeStart": "125.280", "timeEnd": "130.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der CDU/CSU)", "timeStart": "125.280", "timeEnd": "137.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen.
", "sentences": [ { "text": "Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen.", "timeStart": "130.240", "timeEnd": "137.640" }, { "text": "Das wird nicht zum Ziel führen.", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "139.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christian Wirth [AfD]: Da wollen Sie nicht mal mit uns reden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christian Wirth [AfD]: Da wollen Sie nicht mal mit uns reden!)", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "146.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister. Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.", "timeStart": "139.200", "timeEnd": "146.280" }, { "text": "Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch.", "timeStart": "146.280", "timeEnd": "152.240" }, { "text": "– Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister.", "timeStart": "152.240", "timeEnd": "161.160" }, { "text": "Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal.", "timeStart": "161.160", "timeEnd": "164.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen.", "timeStart": "164.520", "timeEnd": "170.440" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen.", "timeStart": "170.440", "timeEnd": "177.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "170.440", "timeEnd": "185.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr. Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr.", "timeStart": "177.600", "timeEnd": "185.560" }, { "text": "Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat.", "timeStart": "185.560", "timeEnd": "189.120" }, { "text": "Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt,", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "193.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Quatsch!)", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "199.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. – Da hat sie schlicht recht.
", "sentences": [ { "text": "dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.", "timeStart": "193.560", "timeEnd": "199.280" }, { "text": "– Da hat sie schlicht recht.", "timeStart": "199.280", "timeEnd": "201.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "199.280", "timeEnd": "214.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus. Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte.", "timeStart": "201.480", "timeEnd": "214.680" }, { "text": "Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus.", "timeStart": "214.680", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "236.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Skandal!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Skandal!)", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "240.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts! Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert. Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt?
", "sentences": [ { "text": "Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts!", "timeStart": "236.600", "timeEnd": "240.360" }, { "text": "Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert.", "timeStart": "240.360", "timeEnd": "244.600" }, { "text": "Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt?", "timeStart": "244.600", "timeEnd": "250.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze. Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze.", "timeStart": "250.800", "timeEnd": "253.680" }, { "text": "Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist.", "timeStart": "253.680", "timeEnd": "264.360" }, { "text": "Und das können wir doch alle nicht wollen.", "timeStart": "264.360", "timeEnd": "266.160" }, { "text": "Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.", "timeStart": "266.160", "timeEnd": "272.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])", "timeStart": "266.160", "timeEnd": "277.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten. Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen. Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht.
", "sentences": [ { "text": "Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten.", "timeStart": "272.920", "timeEnd": "277.640" }, { "text": "Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen.", "timeStart": "277.640", "timeEnd": "287.800" }, { "text": "Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht.", "timeStart": "287.800", "timeEnd": "291.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle. Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie. Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten. Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können.
", "sentences": [ { "text": "Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle.", "timeStart": "291.240", "timeEnd": "296.520" }, { "text": "Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie.", "timeStart": "296.520", "timeEnd": "299.680" }, { "text": "Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten.", "timeStart": "299.680", "timeEnd": "302.040" }, { "text": "Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig.", "timeStart": "302.040", "timeEnd": "304.960" }, { "text": "Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können.", "timeStart": "304.960", "timeEnd": "309.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dietmar Bartsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "310.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "320.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.", "timeStart": "310.580", "timeEnd": "320.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "310.580", "timeEnd": "320.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome. Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver!)
Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern. Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch.
Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“. Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor:
(Zuruf von der AfD: Ja, sagen wir ja!)
Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen.
Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken. Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte. Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden. Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen. Die Übergriffe passieren immer häufiger. Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt. Das finde ich inakzeptabel.
Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden. Nein, das ist nicht der Fall. Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Da wollen Sie nicht mal mit uns reden!)
Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister. Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal.
Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr. Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt,
(Zuruf von der AfD: Quatsch!)
dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. – Da hat sie schlicht recht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus. Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Skandal!)
Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts! Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert. Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt?
Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze. Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten. Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen. Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht.
Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle. Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie. Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten. Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1099360/21018.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211800500", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:47" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210018007" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210018", "attributes": { "number": 18 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210018" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9874", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 06", "title": "Inneres" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9874" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dietmar Bartsch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q99450&v=441305e4", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dietmar Bartsch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch" }, "abgeordnetenwatchID": "79454" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q99450" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Günter Krings", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1560703&v=1a00602c", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Günter Krings", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Krings" }, "abgeordnetenwatchID": "79227" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1560703" } }, { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Gerster", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1710147&v=b8910bf8", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Gerster", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Gerster" }, "abgeordnetenwatchID": "79356" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1710147" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Angela Merkel", "labelAlternative": [ "Angela Dorothea Merkel", "Angela Kasner", "Angela Dorothea Kasner", "Mutti", "das Mädchen", "Frau Nein", "Kohls Mädchen", "Angie", "Klimakanzlerin", "Bildungskanzlerin", "Teflonkanzlerin", "Flüchtlingskanzlerin", "ewige Kanzlerin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q567&v=189dc488", "thumbnailCreator": "EU2017EE Estonian Presidency", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Angela Merkel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel" }, "abgeordnetenwatchID": "79137" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q567" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018007&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1005470", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BAMF", "labelAlternative": [ "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge", "BAFI" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1005470&v=b30ab92c", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "272", "wikipedia": { "title": "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1005470" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BPOL", "labelAlternative": [ "Bundespolizei" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56026&v=70536296", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundespolizei (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56026" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BKA", "labelAlternative": [ "Bundeskriminalamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56030&v=f7fd9ca5", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "82", "wikipedia": { "title": "Bundeskriminalamt (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56030" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018007&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018007&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018007&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q99450", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "266.16", "timeEnd": "277.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "timeStart": "79.54", "timeEnd": "89.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9933 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "114.08", "timeEnd": "123.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "timeStart": "177.6", "timeEnd": "185.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9919 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "201.48", "timeEnd": "214.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3245 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "31.52", "timeEnd": "43.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1005470", "attributes": { "timeStart": "139.2", "timeEnd": "146.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9861 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "31.52", "timeEnd": "43.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.28", "timeEnd": "214.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "201.48", "timeEnd": "214.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7911 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "266.16", "timeEnd": "277.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "310.58", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "310.58", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "199.28", "timeEnd": "214.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "16.2", "timeEnd": "21.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "199.28", "timeEnd": "214.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "310.58", "timeEnd": "320.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "62.14", "timeEnd": "74.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.08", "timeEnd": "123.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "137.64", "timeEnd": "146.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "199.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.12", "timeEnd": "240.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56026", "attributes": { "timeStart": "130.24", "timeEnd": "137.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1806 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56030", "attributes": { "timeStart": "130.24", "timeEnd": "137.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4154 } } } ] } } }