Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es auf den Punkt gebracht: „Wir rüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz.“
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", "sentences": [ { "text": "Insgesamt umfasst der Einzelplan des BMI rund 14,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr, als die Vorgängerkoalition ursprünglich vorgesehen hatte.", "timeStart": "35.260", "timeEnd": "44.420" }, { "text": "Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes.", "timeStart": "44.420", "timeEnd": "52.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber natürlich dürfen wir das keinesfalls als Signal der Entwarnung verstehen.", "timeStart": "88.360", "timeEnd": "92.800" }, { "text": "Die große Zahl Schutzsuchender aus den letzten Jahren überlastet ja nach wie vor unsere Sozial- und Bildungssysteme wie unseren Wohnungsmarkt, und der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa kann sich schnell wieder verstärken, etwa durch neue, sich verschärfende Konflikte oder indem sich alte und neue Migrationsrouten wieder öffnen.", "timeStart": "92.800", "timeEnd": "110.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich aus der Grünenfraktion zu?
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", "sentences": [ { "text": "Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht werden.", "timeStart": "162.360", "timeEnd": "173.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich muss ganz klar sagen, dass Migrationspolitik immer auch mit Kommunikation und Signalen zu tun hat.", "timeStart": "173.680", "timeEnd": "185.480" }, { "text": "Diese haben wir gesetzt, seit diese Bundesregierung – nicht ich persönlich, ich habe ja seit 65 Tagen kein neues Amt –", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "191.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "197.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "im Amt ist, aber auch schon mit den Koalitionsverhandlungen, auch mit den klaren Ankündigungen.
", "sentences": [ { "text": "im Amt ist, aber auch schon mit den Koalitionsverhandlungen, auch mit den klaren Ankündigungen.", "timeStart": "191.560", "timeEnd": "197.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat, in dem ich angekommen bin in Europa. – So sieht es das europäische Recht auch vor.
", "sentences": [ { "text": "Das führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat, in dem ich angekommen bin in Europa.", "timeStart": "197.120", "timeEnd": "212.640" }, { "text": "– So sieht es das europäische Recht auch vor.", "timeStart": "212.640", "timeEnd": "215.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insofern hat diese Signalwirkung dazu geführt, wahrscheinlich sogar schon vor Amtsantritt der Bundesregierung, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, gemerkt haben, dass Ordnung und Rechtsprinzipien wieder stärker durchgesetzt werden. Das ist auch ein Erfolg von Alexander Dobrindt in jetziger und vorheriger Funktion, und dafür danke ich ihm herzlich.
", "sentences": [ { "text": "Insofern hat diese Signalwirkung dazu geführt, wahrscheinlich sogar schon vor Amtsantritt der Bundesregierung, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, gemerkt haben, dass Ordnung und Rechtsprinzipien wieder stärker durchgesetzt werden.", "timeStart": "215.000", "timeEnd": "227.000" }, { "text": "Das ist auch ein Erfolg von Alexander Dobrindt in jetziger und vorheriger Funktion, und dafür danke ich ihm herzlich.", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "237.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen.", "timeStart": "237.120", "timeEnd": "250.680" }, { "text": "Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren.", "timeStart": "250.680", "timeEnd": "262.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "250.680", "timeEnd": "275.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch um uns außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Auch um uns außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen.", "timeStart": "262.280", "timeEnd": "275.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit den schon angesprochenen Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen setzen wir Schritt für Schritt hier auch ein Rechtsprinzip durch, nämlich dass Asylanträge innerhalb Europas eben nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind. Das ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengenraums. Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage.
", "sentences": [ { "text": "Mit den schon angesprochenen Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen setzen wir Schritt für Schritt hier auch ein Rechtsprinzip durch, nämlich dass Asylanträge innerhalb Europas eben nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind.", "timeStart": "275.300", "timeEnd": "289.420" }, { "text": "Das ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengenraums.", "timeStart": "289.420", "timeEnd": "293.900" }, { "text": "Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union.", "timeStart": "293.900", "timeEnd": "305.140" }, { "text": "Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage.", "timeStart": "305.140", "timeEnd": "314.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Günter Krings", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen haben und noch von staatlichen Leistungen leben. Wir reden in der Debatte viel zu wenig über die vielen, die als Schutzsuchende kamen, bei uns aber inzwischen arbeiten und mit einer Niederlassungserlaubnis natürlich dauerhaft hierbleiben und ihre Kernfamilien nachholen können. Wer hier arbeitet und sich gut integriert hat, der ist herzlich willkommen, auch hierzubleiben, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.", "timeStart": "314.280", "timeEnd": "324.180" }, { "text": "Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen haben und noch von staatlichen Leistungen leben.", "timeStart": "324.180", "timeEnd": "335.860" }, { "text": "Wir reden in der Debatte viel zu wenig über die vielen, die als Schutzsuchende kamen, bei uns aber inzwischen arbeiten und mit einer Niederlassungserlaubnis natürlich dauerhaft hierbleiben und ihre Kernfamilien nachholen können.", "timeStart": "335.860", "timeEnd": "350.320" }, { "text": "Wer hier arbeitet und sich gut integriert hat, der ist herzlich willkommen, auch hierzubleiben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "350.320", "timeEnd": "360.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "90 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten bei uns flohen vor dem syrischen Bürgerkrieg.", "timeStart": "360.280", "timeEnd": "365.300" }, { "text": "Wenn mit dem Sturz Assads aber für die meisten Syrer der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen ist, sieht unser Recht natürlich die Rückkehr vor.", "timeStart": "365.300", "timeEnd": "373.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn unsere innere Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzt die Koalition im aktuellen Regierungsentwurf einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, und wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit.
Insgesamt umfasst der Einzelplan des BMI rund 14,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr, als die Vorgängerkoalition ursprünglich vorgesehen hatte. Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Wiederherstellung von Ordnung und die Durchsetzung des Rechts ist das Grundmotiv auch der Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Dazu, dass die Zahl der Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr in die Richtung einer fairen Verteilung in Europa, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ist das so?)
Aber natürlich dürfen wir das keinesfalls als Signal der Entwarnung verstehen. Die große Zahl Schutzsuchender aus den letzten Jahren überlastet ja nach wie vor unsere Sozial- und Bildungssysteme wie unseren Wohnungsmarkt, und der Migrationsdruck nach Deutschland und Europa kann sich schnell wieder verstärken, etwa durch neue, sich verschärfende Konflikte oder indem sich alte und neue Migrationsrouten wieder öffnen.
Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich aus der Grünenfraktion zu?
Gerne. – Wollen Sie es noch mal versuchen? – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Krings, für das Zulassen der Frage. – Sie haben sich ja darauf bezogen, dass die Zahlen gesunken sind, und dezidiert gesagt, dass das auch mit den Maßnahmen des Ministers, der neuen Bundesregierung zu tun hat. Nun sind Sie seit 65 Tagen im Amt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass sie ja schon weit vor der Amtsübernahme der neuen Regierung zurückgingen. Meine Frage ist: Ist Alexander Dobrindt auch dafür verantwortlich, dass es morgens hell wird und abends dunkel?
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
Lieber Herr Kollege, jeder entscheidet selbst, wie ernsthaft er sich mit diesen Fragen beschäftigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich muss ganz klar sagen, dass Migrationspolitik immer auch mit Kommunikation und Signalen zu tun hat. Diese haben wir gesetzt, seit diese Bundesregierung – nicht ich persönlich, ich habe ja seit 65 Tagen kein neues Amt –
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
im Amt ist, aber auch schon mit den Koalitionsverhandlungen, auch mit den klaren Ankündigungen.
Das führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat, in dem ich angekommen bin in Europa. – So sieht es das europäische Recht auch vor.
Insofern hat diese Signalwirkung dazu geführt, wahrscheinlich sogar schon vor Amtsantritt der Bundesregierung, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, gemerkt haben, dass Ordnung und Rechtsprinzipien wieder stärker durchgesetzt werden. Das ist auch ein Erfolg von Alexander Dobrindt in jetziger und vorheriger Funktion, und dafür danke ich ihm herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch um uns außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen.
Mit den schon angesprochenen Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Grenzen setzen wir Schritt für Schritt hier auch ein Rechtsprinzip durch, nämlich dass Asylanträge innerhalb Europas eben nicht irgendwo, sondern im Ersteinreisestaat zu stellen sind. Das ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage des Schengenraums. Wer, wie wir es tun, dieses Prinzip verteidigt, also Antrag im Ersteinreisestaat und nicht irgendwo, verteidigt damit eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Wer hingegen die Durchsetzung dieses Prinzips politisch angreift, der stellt letztlich das Europa der offenen Binnengrenzen infrage.
Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen haben und noch von staatlichen Leistungen leben. Wir reden in der Debatte viel zu wenig über die vielen, die als Schutzsuchende kamen, bei uns aber inzwischen arbeiten und mit einer Niederlassungserlaubnis natürlich dauerhaft hierbleiben und ihre Kernfamilien nachholen können. Wer hier arbeitet und sich gut integriert hat, der ist herzlich willkommen, auch hierzubleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
90 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten bei uns flohen vor dem syrischen Bürgerkrieg. Wenn mit dem Sturz Assads aber für die meisten Syrer der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen ist, sieht unser Recht natürlich die Rückkehr vor.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann ist es eben erst recht nicht mehr zu erklären, warum wir aus diesem Land weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme akzeptieren sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir investieren im Bundeshaushalt 2025 nicht nur in die verbesserte Kontrolle der Migration, sondern auch in die Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Das gilt für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik. Schon 2025 erhält die Bundespolizei zusätzliche Mittel, etwa für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, zur Eigensicherung. Und die Bundespolizei erhält 1 000 neue Stellen. Gleichzeitig stärken wir das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich. Hier geht es um Cyberabwehr und die Härtung unserer Sicherheitsarchitektur. Wir investieren nicht zuletzt in den Zivilschutz. Allein das THW erhält mit 446 Millionen Euro insgesamt 10 Prozent mehr als 2024.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenhaushalt ist ein wirklicher Bürgerhaushalt für Deutschland; denn jeder Euro in diesem Einzelplan dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und stärkt die Ordnung in unserem Land. Ohne Sicherheit können weder Freiheit noch ein friedliches Miteinander gedeihen. Mit dem Einzelplan 06 investieren wir daher in Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dieter Stier [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcus Bühl.
(Beifall bei der AfD)
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