Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung. Die Realität unter Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt nach der Wahl ist hingegen eine verschwindend geringe Zahl an Zurückweisungen bei illegalen Einreiseversuchen an den Grenzen und weiterhin üppige Sozialleistungen. Statt echter Sicherheits- und Migrationspolitik gibt es dafür aus dem Innenministerium jede Menge Symbolpolitik. So konnte man beispielsweise den Medien entnehmen, dass an der deutsch-niederländischen Grenze ein Hubschrauber zur Durchführung mobiler Grenzkontrollen eingesetzt wird. Ein einziger, in die Jahre gekommener Super-Puma-Hubschrauber, der weder leise noch unsichtbar an einem möglichen Kontrollpunkt an der insgesamt 180 Kilometer langen deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen einschwebt, ist nichts weiter als ein Schaufenstermanöver, um Aktivität vorzugaukeln.
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(Beifall bei der AfD)
Gleichzeitig entstehen neue Brennpunkte illegaler Einreisen, insbesondere an deutschen Flughäfen. Und warum? Weil das Innenministerium entsprechende Kontrollen an den Flughäfen gar nicht erst beantragt hat. So viel zum Thema „Ordnung und Kontrolle“. Herr Minister Dobrindt, das ist sicherheitspolitisches Versagen.
(Beifall bei der AfD)
Und Ihre Nebelkerzen setzen sich im Haushaltsentwurf nahtlos fort: Vor der Wahl forderte die Union die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Jetzt, in Regierungsverantwortung, bleibt sie im Haushalt bestehen. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie ebenfalls unverändert fort, genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen den Haushalt ja gar nicht!)
Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung des Gesetzes zu motivieren.
Auch bei den Sprach- und Integrationskursen machen Sie weiter wie bisher. Dabei ist längst bekannt: Die Ergebnisse sind unzureichend. Die Betrugsanfälligkeit ist zu hoch. Das gesamte System gehört deshalb infrage gestellt. Und trotzdem geben Sie dafür über 1 Milliarde Euro Steuergeld aus.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Herr Minister, wer im Wahlkampf beim Thema Migration permanent den Blinker setzt, der muss nach der Wahl auch abbiegen. Sie aber fahren einfach weiter, und zwar auf der migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Bundespolizei. Zum Vergleich: Bei der Entwicklungshilfe wird jährlich ein Vielfaches dessen ausgegeben, was wir für unsere Bundespolizei, die unsere Grenzen schützen soll, investieren. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Allein im ersten Quartal 2025, also noch vor Ihrer Amtsübernahme, wurden so viele Überstunden geleistet wie im gesamten Vorjahr.
Und was sieht Ihr Haushaltsentwurf vor? 1 000 neue Bundespolizisten. Das reicht nicht mal annähernd aus, weder für die aktuellen noch für die kommenden Aufgaben. Hinzu kommt: Die neuen Beamten müssen erst ausgebildet werden. Das dauert drei Jahre, und am Ende ersetzen sie im Wesentlichen nur altersbedingte Abgänge. Also: keine wirkliche Verstärkung. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden lösen Sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit keinesfalls.
(Beifall bei der AfD)
Zur kurzfristigen Überbrückung schlagen wir vor, eine höhere Anzahl an Verwaltungsbeamten zeitweise zur Bundespolizei abzuordnen. Damit können Polizisten von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus muss die Ausstattung verbessert werden. Wir fordern gezielte Investitionen in Sachmittel, insbesondere für Drohnen. Mit einer Überwachung durch Drohnen kann man im Grenzschutz effektiv gegen Schleuser vorgehen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Forderungen stellen; denn eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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