Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sprechen, dann muss man sich ja erst mal die Frage stellen, ob man es überhaupt noch damit zu tun hat. Denn vor zwei Tagen gab es einen Instagram-Post der CDU, in dem plötzlich vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ die Rede war. Wenn man sich anschaut, wie Alexander Dobrindt seine Prioritäten setzt und worum er sich vor allem kümmert, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass Fragen der inneren Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Das ist angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen fatal.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kümmern Sie sich darum, dass Pride-Paraden abgesichert werden, Femizide konsequent aufgeklärt werden und alle in diesem Land vor Spionage, Rechtsextremismus
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Linksextremismus!)
und Rechtsterrorismus, Organisierter Kriminalität und Islamismus geschützt werden. Auch das ist Ihr Job.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir über die Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass die massiven Verschärfungen der Grenzkontrollen, die rechtswidrigen Zurückweisungen Schutzsuchender, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die jetzt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban – mit den Taliban! – Ausdruck eines politischen Kurses sind, mit dem man versucht, Flucht an sich zu delegitimieren. Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Geflüchtete bedeutet das ganz konkret: Schutz wird zum Gnadenakt und ist nicht mehr ein Recht. Wer Hilfe sucht, wird behandelt wie eine Bedrohung und nicht wie ein Mensch in Not. Die Rechten reiben sich die Hände; denn ihre Sprache, ihre Bilder, ihre Logik, all das findet nun Eingang in das Regierungshandeln.
(Raimond Scheirich [AfD]: Schön wär’s!)
Die Verschärfungen, die Sie als Bundesregierung vornehmen, sind real; aber sie dienen vor allem der Symbolik. Sie schaffen Härte, wo Unterstützung und Steuerung nötig wären, und sie senden Signale, statt wirklich Probleme zu lösen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die rechtswidrigen Zurückweisungen, bei denen Sie ja im Kern vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ermahnt werden mussten, kosten enorm viel.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsverständnis? So sollen Richter arbeiten Ihres Erachtens, endlich mal die Meinung sagen? Die Grünen wollen die Gewaltenteilung aufgeben! Das ist ja mal eine Nachricht!)
Sie belasten die Bundespolizei, sie schaden der Wirtschaft und sind ein Ärgernis für die Menschen. Sie haben immer noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt, gehen vor Gericht unter und stellen sich damit gegen Rechtsstaatlichkeit. Eine Regierung sollte sich aber an Recht und Gesetz halten, so wie sie es zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt kommen ja die Sommerferien; in manchen Bundesländern haben die Ferien schon begonnen. Viele Leute fahren in den Urlaub, man hat vielleicht auch die Kinder im Auto, und dann steht man im Stau.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten in den Urlaub fahren! Ich glaube, das wäre gut! Sie brauchen Urlaub, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Alexander Dobrindt! Wegen der von Ihnen ausgeweiteten und verschärften Grenzkontrollen kommt man wirklich in die Situation, genervt im Auto zu sitzen und lange im Stau zu stehen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schreiben Sie ihm doch eine Postkarte: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Er freut sich bestimmt über Urlaubsgrüße. Denn eins ist klar: Von Markus Söder wird er sicherlich keine bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Frau Clara Bünger das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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