Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles Verfahren.
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(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber wo?)
Wenn ein Gericht einen Beschluss fällt, hat man sich daran zu halten, Herr Dobrindt.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie sich schon mit den Innenministern der anderen EU-Länder auf der Zugspitze treffen, dann wäre es gut, vielleicht darüber zu reden, wie man sich gemeinsam an das Recht hält, wie man EU-Recht einhält und nicht an der Grenze das Recht bricht.
(Beifall bei der Linken)
Aber weil wir hier über den Haushalt diskutieren und moralische oder rechtliche Argumente Sie anscheinend nicht überzeugen, Herr Dobrindt, habe ich Ihnen auch ein paar Zahlen mitgebracht. Um die Grenzkontrollen umsetzen zu können, wurde das Reisebudget der Bundespolizei fast verdoppelt: 22 Millionen Euro mehr im Haushalt, um Beamte für den angeordneten Rechtsbruch an die Grenze zu karren.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gut investiert!)
Schade nur, dass danach kein Geld mehr für eine Rechtsschutzversicherung übrig war! Die hätten die Beamten an der Grenze jetzt nämlich bitter nötig.
(Beifall bei der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unsinn!)
Wer die Reden von Union und SPD in den letzten Jahren gehört hat, könnte meinen, ihre Priorität wäre die Stärkung der Integration. Zumindest ging es in den letzten vier Jahren in über 200 Reden von Union und SPD darum. Und Sie, Herr Dobrindt, werden nicht müde, zu wiederholen, Deutschland hätte die Grenze der Integrationsleistung erreicht. Von Stärkung der Integrationsleistung findet sich in diesem Haushalt jedoch keine Spur. Die Mittel für das BMI haben dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht. Und wo fließt das zusätzliche Geld hin? In die Sicherheitsbehörden. Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz. Gleichzeitig verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent seines Haushalts, und auch das Budget für Integration sinkt. Es zeigt sich: Sie haben kein Interesse an Integration. Sie sprechen immer nur dann über Integration, wenn Sie einen weiteren Grund für Schandtaten an der Grenze brauchen.
Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Dobrindt, erneut eine Klatsche vor Gericht kassiert und wurden dazu verpflichtet, eine gefährdete afghanische Familie mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das war erneut ein wegweisender Beschluss gegen Ihre Politik. Im Haushalt haben Sie gerade mal 6,5 Millionen Euro dafür eingeplant, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. Das wird nach dieser Entscheidung nicht reichen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bevor Sie aber auf die Idee kommen, die gefährdeten Menschen auch noch aus finanziellen Gründen im Stich zu lassen, ist mein Vorschlag, Herr Dobrindt: Befolgen Sie endlich konsequent alle Gerichtsentscheidungen, beenden Sie die illegalen Grenzkontrollen, und nutzen Sie das Reisebudget der Bundespolizei nicht, um Polizisten für den Rechtsbruch an die Grenze zu bringen, sondern um gefährdete Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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