Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Ankündigung. Lassen Sie mich zu meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus sagen, dass es mir eine besondere Ehre ist, meinen Wahlkreis, den ich direkt gewonnen habe, hier vertreten zu dürfen. Ich komme von der schleswig-holsteinischen Ostseeküste.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Waldbrände der vergangenen Wochen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Die Gefahr, die von extremen Wetterereignissen ausgeht, nimmt spürbar zu. Seit Tagen kämpfen unermüdlich Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW unter extremen Bedingungen gegen die Brände. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zeigen sich nicht nur hierzulande. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass Zivilisten in bewaffneten Konflikten gezielt angegriffen werden. Die hybriden Angriffe Russlands machen schon heute nicht vor den Grenzen Deutschlands halt.
Egal wo Sie hinschauen, die Nachrichten der letzten Wochen machen eines deutlich: Es bedarf enormer Kraftanstrengungen und natürlich auch zusätzlicher Investitionen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu den wesentlichen verfassungsmäßigen Aufgaben eines Staates gehören neben der Verteidigung seines Territoriums insbesondere der Erhalt seiner Handlungsfähigkeit und der Schutz seiner Bevölkerung. Wir benötigen dringend eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Wir brauchen schnell die Verbesserung und Anpassung des Schutzes, gerade an neue Gefahren wie Cyber- und Drohnenabwehr, sowie eine spürbare Stärkung der Warn- und Infrastruktur.
Dieser Einzelplan stärkt unser THW und insbesondere auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Mittel fließen genau dorthin, wo sie gebraucht werden, wo der Bedarf im Lichte der beschriebenen Lage da ist. Die Ausgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur garantieren die Versorgung der Bevölkerung und erhalten Handlungsspielräume im Krisenfall.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge mit entsprechender Fachausstattung, etwa für den Brandschutz sowie für chemische, biologische und nukleare Gefahrenlagen, ermöglicht es dem BBK, im Ernstfall schneller und gezielter zu reagieren. Auch unsere Kommunen profitieren davon, etwa über das Prinzip der Doppelnutzung bei den Fahrzeugen und bei den Geräten, die zur Behelfung beim Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Die Investitionen in neue Forschungsprojekte zur zivilen Verteidigung helfen darüber hinaus, den Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln.
Dieser Einzelplan setzt nicht nur in der Beschaffung Maßstäbe, sondern auch bei der Einsatzbereitschaft. Die Verdopplung der Investitionen in das Krisenmanagementübungsprogramm LÜKEX ist Ausdruck der von Bundesminister Dobrindt eingeläuteten innenpolitischen Zeitenwende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat. Auch für die Einsatzkräfte schafft er Planungssicherheit: für eine Innenpolitik mit klarem Kompass, hin zu einer leistungsfähigen Gesamtverteidigungsstrategie. Kurzum, meine Damen und Herren: Innere Sicherheit hat mit dieser Bundesregierung wieder die richtige Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Christian Wirth.
(Beifall bei der AfD)
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