Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in der Tat heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Mein Kollege Martin Gerster hat das schon alles wunderbar sortiert. Die Kollegin Eichwede hat schon viele Punkte zur Migration beleuchtet, die ich deswegen jetzt nicht wiederholen will. Ich will mich auf einige andere Dinge konzentrieren und diese ein bisschen einordnen.
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Zum Thema Nummer eins. Wir stärken die objektive Sicherheit, und das tun wir deswegen, weil die Lage, in der wir uns befinden, außerordentlich ernst ist. Hybride Angriffe und Bedrohungen im Cyberraum, durch das Ausland betriebene Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage, Drohnenabwehr – das haben wir schon besprochen –: Dem Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz kommt aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Bedeutung zu. Man muss insgesamt auch in diesem Zusammenhang sagen: Viele der Themen, die wir unter dem Rubrum der inneren Sicherheit diskutieren, haben durchaus direkt damit zu tun, dass von Russland aus hybride Angriffe auf uns durchgeführt werden.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Man kann anders sagen: Putin nimmt Einfluss, und das tut er unter anderem auch durch seinen verlängerten Arm – siehe die AfD – hier im Haus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und daher müssen wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus weiterhin sehr ernst nehmen. Ich bin deswegen froh, dass die Innenministerkonferenz sich darauf geeinigt hat, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten. Ich gehe davon aus, dass sie alsbald startet. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, einen neuen Maßstab bei der Befassung mit der AfD anzulegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Weitere Themen sind schon genannt worden. Den Bevölkerungsschutz stärken wir und profitieren dabei – das hat der Kollege Gerster schon gesagt – von den neuen Schuldenregeln. Darüber sind wir froh; denn dadurch hat der Minister mehr Spielraum bei vielen anderen Themen in seinem Haushalt, die uns wahnsinnig wichtig sind. Das kann ebenfalls unter der Überschrift „Zeitenwende“ – Herr Dobrindt, Sie haben das gerade schon richtig gesagt – für das Thema „innere Sicherheit“ diskutiert werden. Und genau das tut diese Koalition.
Es gehören aber weitere Handlungsfelder dazu. Die Organisierte Kriminalität mit ihrer gesellschaftszersetzenden Wirkung ist uns ein wichtiges Thema. Die übergreifende Rauschgiftkriminalität ist noch nicht genannt worden. Auch die Politisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiges Themenfeld. Über Gewaltkriminalität haben wir häufig im Zusammenhang mit Messerangriffen diskutiert.
Über Gewalt bei Kindern und Jugendlichen haben wir häufig diskutiert. Deswegen will ich noch mal ansprechen: Ich bin froh, dass sich eine Idee aus der letzten Legislatur weiterhin im Haushalt wiederfindet, nämlich die Einrichtung einer Bundesakademie zum Thema Prävention. Für den gesellschaftlichen Frieden sind all diese Themen sowie Migration und Integration von übergeordneter Bedeutung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und da ich jetzt zuerst „objektive Sicherheit“ gesagt habe, will ich Bezug nehmen auf den gestern vorgelegten Bericht. Der Polizeibeauftragte, der zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei hier im Hause ist, hat uns einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich will deswegen das Signal senden: Wir achten auf die Beschäftigten; dazu stehen im Haushaltsentwurf viele Dinge. An dieser Stelle möchte ich noch mal den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ausdrücklich danken, die viel für unsere objektive Sicherheit tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte aber noch allgemein zwei weitere Themen ansprechen. Eine Grundaussage für diese Koalition ist: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist uns wichtig. Die Bevölkerung hat nämlich die Erwartungshaltung, dass diese Koalition liefert. Und sie will dem Grunde nach wissen, dass wir die Probleme sehen und die Lage im Griff haben. Für diese Koalition kann man wirklich sagen: Die Koalition ist auch durch eine sehr gute Zusammenarbeit gekennzeichnet – insoweit geht noch mal ein herzlicher Dank an den Bundesinnenminister –: Das klappt außerordentlich gut.
Und zuletzt will ich insbesondere aus der Sicht meiner Fraktion noch sagen: Für uns kommen immer drei Themen zueinander: innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit. Dieser Haushalt strahlt insgesamt aus, dass wir keines dieser Felder vernachlässigen werden.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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