Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziegelstein mit der schrecklichen Aufschrift „Euthanasie ist eine Lösung“ wird auf eine Einrichtung der Lebenshilfe geworfen. CSDs werden bedroht, Sinti und Roma auf dem Schulhof schikaniert, und für Jüdinnen und Juden wird der Unibesuch zu einer Mutprobe. Obdachlose werden attackiert, Menschen demonstrieren für ein Kalifat, und Familien mit Migrationsgeschichte fürchten Brandanschläge. All das passiert jetzt überall in diesem Land.
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Und wie reagiert der Innenminister? Mit Ignoranz! Seine Vorschläge – Abschiebungen, Wahlrechtsentzug, härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse, Taser – sind keine sinnvolle Antwort auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer bei Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus immer nur nach Law and Order schreit, der handelt kopflos, ohne die Phänomene wirklich anzugehen, oder erst dann, wenn es schon zu spät ist. Und das kann doch nicht unser Anspruch sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Statt sinnvoller Maßnahmen kommt aus der Bundesregierung zum Teil Politik wie aus dem AfD-Parteiprogramm. Statt NGOs zu unterstützen, die unsere Demokratie verteidigen: Diffamierung. Statt klare Kante gegen Islamismus: Deals mit den Taliban.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Und statt queere Menschen in ihren Forderungen nach gleichen Rechten zu unterstützen, redet der Kanzler von „Zirkus“. Das ist schäbig. Ich erwarte nach wie vor eine Entschuldigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer eine Reform der Schuldenbremse gefordert, weil die Herausforderungen gewaltig sind, gerade auch für unsere liberale Demokratie. Wir brauchen Geld,
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Wer braucht das nicht?)
um die Zivilgesellschaft zu stärken, Beratungsstellen für Betroffene von rechter und islamistischer Gewalt dauerhaft zu fördern, Monitoring und Recherche abzusichern, Streetwork zu pushen, Aussteigerprogramme in die Fläche zu bringen und um politisch-historische Bildung entschieden hochzufahren. Jeder Euro in diesem Bereich ist eine Investition in die innere Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hätte dieses Geld. Wir Grünen haben geholfen, Spielräume zu schaffen, von denen die Ampel nur träumen konnte. Aber wo ist jetzt die Investitionsoffensive in den Schutz unserer Demokratie, die Zeitenwende im Kampf gegen Desinformationen und gegen Kremlpropaganda? In diesem Haushalt ist sie nicht enthalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Es fehlt nicht am Geld, es fehlt am politischen Willen. Diese Regierung wird ihrer Verantwortung für die Demokratie nicht gerecht. Und das ist fatal – im Übrigen für alle Demokratinnen und Demokraten. Ich wünsche mir, dass das auch die Union endlich versteht.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Stephan Mayer das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
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