Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Opposition können das offen aussprechen. Auch wenn der Plan die Ausgaben natürlich sehr grobkörnig aufschlüsselt, sind in diesem kleinen Teilbereich des Gesamthaushalts keine offenkundigen linksextremen Projekte und keine grünen Symbolausgaben zu finden.
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Es ist im Großen und Ganzen eine sachliche Aufstellung. Eine Steigerung der Ausgaben für die Bundespolizei um 18 Prozent ist angesichts der illegalen und schädlichen Migration nachvollziehbar. Ob sie tatsächlich effizient eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.
(Beifall bei der AfD)
Was mir aber auch aufgefallen ist und wieder typisch für diese Regierung ist: Die Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, mit dem die Regierung Oppositionelle bespitzeln lässt, steigen noch stärker. Das ist schon ein erster Anhalt, wo die Prioritäten der Regierung liegen.
Eines müssen wir klar sagen: Mehr Geld allein macht noch keine bessere Polizei. Was wir brauchen, ist nicht nur eine höhere Summe im Etat. Ich kenne aus eigener Erfahrung als Bundespolizist sowohl Verschwendung als auch Sparzwänge und Überbürokratisierung.
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Da werden etwa funktionstüchtige Möbel ersetzt, nur weil sie in den Büchern abgeschrieben sind, während gleichzeitig einfache HDMI-Kabel für Überwachungsmonitore monatelang bestellt werden müssen, weil die Bürokratie jeden Einkauf zur Qual macht. Nicht zu vergessen: die Vergeudung von Geld durch Arbeitsstunden mit Doppelerfassung in den verschiedenen Statistiken. Ich habe auch schon erlebt, wie Beamte gezwungen wurden, langsamere Reisewege mit der Bahn anstatt mit vorhandenen und schnelleren Pkw in Kauf zu nehmen – aus übertriebenem Sparzwang.
Meine Damen und Herren, Sparsamkeit ist eine Tugend; aber falsches Sparen ist Verschwendung.
(Beifall bei der AfD)
Denn konsequenter Grenzschutz spart natürlich Milliarden an Folgekosten. Wenn wir schon mehr Geld in die Hand nehmen, dann muss es auch dort ankommen, wo es gebraucht wird: an der Grenze, bei der Ausrüstung und in der täglichen Arbeit bei den Beamten.
Wir können aber nicht alles am Geld festmachen. Es sind auch die bestehenden Gesetze, durch deren irrsinnige Auslegung Bundespolizisten faktisch dazu gebracht werden, Illegale, Straftäter und Passfälscher zur nächsten Unterkunft nach Deutschland zu fahren, statt gesammelt auszufliegen. Das wird nicht mit mehr Geld behoben und leider auch nicht mit der CDU.
(Beifall bei der AfD)
Doch selbst wenn wir hier über Zahlen sprechen, die eigentliche Frage ist: Wem nützt ein höherer Etat, wenn gleichzeitig die Bedeutung einer der wesentlichen Kernaufgaben der Bundespolizei, nämlich Grenzschutz, geleugnet wird? Warum soll man lange über Geld diskutieren, wenn es hier von einer großen Clique von Linksextremisten protegierte Abgeordnete gibt, die offen mit Hass gegen Polizisten sympathisieren?
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Der Herr Ferat Koçak zum Beispiel von der Linkspartei, Mitglied im Innenausschuss, fuchtelte begeistert zu einem Lied, in dem Polizisten als „Missgeburten“ beschimpft und zum Abschuss freigegeben werden sollen. Einsatzfahrzeuge sollen nach seinem Wunsch abgefackelt werden.
(Zuruf von der Linken)
Und genau hier liegt das Problem: Polizei und Bundespolizei werden von linksextremen und anderen linken Kreisen nur akzeptiert, solange die Regierung sie im Kampf gegen die Opposition und als Schleuser für illegale Migration missbrauchen und instrumentalisieren kann.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundespolizei, die handlungsfähig ist: finanziell, organisatorisch und politisch. Mit dieser Regierung funktioniert das nicht, nur mit der AfD.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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