Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben.
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(Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Aber wissen Sie, wer mir noch viel mehr leidtut? Die Menschen mit internationaler Geschichte, die Ihre Büros aufräumen, die Ihre Häuser bauen, die Ihnen im Restaurant das Essen bringen und Sie später auch pflegen werden, wenn Sie mal darauf angewiesen sind. Also kommen Sie mal ein bisschen runter!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern sprechen, dann geht es nicht nur um trockene Zahlen. Es geht auch um das, was unsere Gesellschaft im Innersten ausmacht: Verlässlichkeit, Zusammenhalt, Sicherheit.
Und es geht für mich auch um sehr persönliche Erfahrungen. Ich erinnere mich noch sehr genau an das Hochwasser 2002 in Dresden. Ich war noch ein Kind. Aber ich habe erlebt, was es heißt, wenn ganze Stadtteile unter Wasser stehen, wenn Nachbarn mit Sandsäcken anpacken, wenn der Staat und die Zivilgesellschaft Schulter an Schulter stehen. Wir haben geholfen – spontan, solidarisch und gemeinsam.
2013 hat es meine Heimat erneut getroffen: wieder Hochwasser. Ich habe damals Essen an Helfer verteilt, selbst Schutt weggeräumt. Solche Erfahrungen prägen. Sie lehren: Ohne Blaulicht, ohne Ehrenamt, ohne funktionierende Strukturen wären wir verloren gewesen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber wir müssen da gar nicht nur in die Vergangenheit schauen. Die Gohrischheide im Landkreis Meißen brennt – immer noch. Die Feuerwehr kämpft seit Tagen gegen die Flammen. THW, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr: Sie leisten Unglaubliches. Und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz bedanken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und genau diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur im Einsatz, sondern genau hier im Bundestag.
Mit dem zweiten Regierungsentwurf stärken wir das, was uns schützt: 334 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei inklusive der Übernahme von 1 000 ausgebildeten Anwärtern, 167 Millionen Euro mehr für das BBK, mit Fokus auf Warnsysteme, Fahrzeuge und Infrastruktur, 44 Millionen Euro mehr für das THW, ein Bekenntnis zum Ehrenamt. Aber da muss noch mehr gehen.
Sachsen hat seine Lektionen aus Hochwasser, Bränden und Extremwettern gelernt. Der Bund muss sie auch lernen. Und dieser Haushalt zeigt, dass wir bereit sind, zu lernen. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Sie entsteht durch kluge Planung, durch Vorsorge, durch funktionierende Behörden. Und sie entsteht durch den politischen Willen, nicht dort zu kürzen, wo alles gebraucht wird, wenn es ernst wird.
Als SPD sagen wir: Sicherheit darf keine Frage des Wohnorts sein. Ob im ländlichen Raum, im Plattenbau oder in der Innenstadt: Alle Menschen haben das Recht, sich sicher zu fühlen. Genau deshalb stärken wir auch die Migrationsberatung, die Integrationskurse und die Bundeszentrale für politische Bildung, die mit 105 Millionen Euro einen Rekordetat erhält.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aspekt des Haushalts ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Anerkennung für alle, die den Staat tragen. Ich bin dankbar, dass ich damals, 2002 und 2013, helfen konnte. Heute kann ich auf andere Weise helfen – mit einem Haushalt, der diesen Einsatz würdigt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen für ein sicheres, solidarisches und demokratisches Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Wort zur nächsten Rede hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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