Frau Präsidentin! Herr Minister, lieber Alexander Dobrindt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen, vor dem Bildschirm! Liebe Zuhörer am Radio oder wo auch immer! Zehn Wochen nach Regierungsübernahme spüren wir: Der politische Nebel lichtet sich. Endlich wird wieder regiert und nicht nur geredet. Wir bringen Ordnung ins Chaos und Verantwortung zurück ins politische Zentrum. Dieser Haushalt ist kein bloßes Zahlenwerk, sondern ein politisches Bekenntnis. Wir setzen Prioritäten: Wir konsolidieren, wir reformieren, wir investieren – genau in dieser Reihenfolge.
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Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um einen Punkt, der mich maßlos ärgert, anzusprechen, wenn ich in Richtung Kanzleramt schaue. Da geht mein Appell an die Sicherheitsbehörden und die Justiz in Berlin, endlich dafür zu sorgen, dass hier keine palästinensischen Feldlager in unmittelbarer Nähe des Bundestages und neben dem Kanzleramt über eine so lange Zeit geduldet werden. Man muss sich überlegen, wie es auf Berliner Juden oder auf Juden, die die deutsche Hauptstadt besuchen, wirkt, dass hier die offenkundigen Feinde Israels und des Judentums in unmittelbarer Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes über Wochen kampieren können, obwohl sonst jede Jungenbande vom Förster weggejagt wird, wenn sie irgendwo ein Zelt illegal aufschlägt. Das muss dringend geändert werden. In diesem Zusammenhang müssen wir, alle Fraktionen miteinander, neu darüber nachdenken, ob es nicht eine Bannmeile um den Regierungsbereich braucht, um zumindest von unserer Seite aus zu verhindern, dass so etwas vor unseren Augen geschieht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Thema „konsolidieren“ ansprechen. Wir müssen natürlich sicherstellen, dass so etwas nicht mit staatlichen Mitteln gefördert wird, dass wir nicht Antifa und militante Linksextremisten fördern.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Ich bitte alle, auch die Öffentlichkeit, uns Hinweise zu geben, wo Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt, falsch eingesetzt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Unser Kurswechsel zeigt sich besonders eindrucksvoll dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit unmittelbar spürbar wird: bei der inneren Sicherheit. Denn ein handlungsfähiger Staat beginnt bei denen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ob bei Investitionen, beim Schutz unserer Grenzen oder bei der Stärkung der Bundespolizei: Wir setzen klare Prioritäten.
Es gibt in unmittelbarer Nachbarschaft meines Wahlkreises, in Diez, eine Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Als ich mit den jungen Kameraden geredet habe, sagten sie mir: Wir gehen zwar bewaffnet in den Einsatz; aber die Unsicherheit ist immer im Hinterkopf. – Die Bundespolizei muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein. Das sind wir unseren Beamten und allen Menschen in unserem Land schuldig. Ein zentrales Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit ist dabei der Einsatz von Tasern. Sie stoppen Angreifer ohne tödliche Gewalt. Schnell und deeskalierend wirken sie oft so effektiv, dass Schusswaffengebrauch vermieden werden kann. Ein Taser ersetzt nicht die Schusswaffe, kann aber den notwendigen Einsatz vermeiden helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben es in Hessen, meinem Heimatland, einfach gemacht. Wir haben Bodycam und Taser im Rahmen eines Pilotprojekts verbunden. Zwei Mittel, ein Ziel: Schutz für die, die uns schützen. Dieser Ansatz verbindet Sicherheit mit Transparenz und steht beispielhaft dafür, wie moderne Einsatzmittel verantwortungsvoll und effektiv genutzt werden können. Das hessische Modell genießt bundesweit Aufmerksamkeit und zeigt, was möglich ist, wenn man mutig vorangeht, statt lange zu zögern.
Wir greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell. Allein für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern werden 2025 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einen echten Kurswechsel – oder um im Wording zu bleiben: eine Zeitenwende – erleben wir beim Thema Migration. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland und deren deutlicher Rückgang im ersten Halbjahr 2025 sind bereits dargestellt worden, und es ist wichtig, dass wir diesen Trend weiter verstärken. Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, verliert Vertrauen; das müssen wir wiedergewinnen. Wir haben die Zahlen bereits nachhaltig gesenkt. Die entschlossene, realitätsnahe und verantwortungsvolle Migrationspolitik wirkt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben, um auch ein Zeichen an die Kommunen zu setzen, die vorgesehene Halbierung der Mittel für Integrationskurse revidiert. Wenngleich wir es uns zur Aufgabe gesetzt haben, dass wir den Zugang begrenzen wollen, ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen mit denen, die nun mal da sind, nicht alleingelassen werden. Ich als stellvertretender Landrat in meinem Landkreis, ehrenamtlich natürlich, bin täglich mit diesen Themen befasst und weiß um die Belastungssituation der Landkreise, Städte und Gemeinden.
Lassen Sie mich einen Punkt noch kurz ansprechen: die Vertriebenen. Ein Kurswechsel verbirgt sich nicht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung. Das kommt wieder dahin, wo es hingehört. Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammengefasst, und das ist auch gut so.
Ich sehe, Frau Präsidentin, –
Ja, Sie kommen zum Schluss.
– dass der freundliche Hinweis kommt.
Das ist sehr freundlich gemeint, ja, aber definitiv.
Bevor ich Ihnen – –
Nein, ich bedanke mich jetzt für Ihre Rede.
Das ist freundlich, dass Sie sich bedanken.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD])
Danke schön. – Ich möchte noch mal kurz daran erinnern, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir hier nicht alle möglichen analogen und digitalen Besucher- und Zuhörergruppen begrüßen – einfach noch mal zur Erinnerung.
Dann darf ich jetzt aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christopher Drößler. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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