Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
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(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!)
Wofür in einem Land Geld ausgegeben wird, sagt ja viel darüber aus, in welcher Gesellschaft die aktuelle Regierung gerne leben würde: Mit ihrem Haushalt will die Koalition offensichtlich in einer Welt leben, in der Wahlgeschenke für Reiche über Klimaschutz stehen, in der man lieber einen Ministerpräsidenten in Bayern mit dem Ausbau von klimaschädlichen Subventionen besänftigt, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland hier auch noch in Zukunft gut leben können. Die Koalition will in einer Welt leben, in der zwar Geld da ist für die Subventionen von fossilem Gas, aber keines für Hitzeschutz.
Und noch deutlicher wird diese Schieflage dann, wenn wir uns anschauen, wofür kein Geld da ist und was das eigentlich für Konsequenzen hat. Wer sich auf der einen Seite über vermeintlich steigende Kriminalität echauffiert, aber dann bei den Sozialausgaben kürzt, hat nichts verstanden.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Wir reden vom Justizhaushalt! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben nichts verstanden!)
Jetzt hier im Haushalt hätten Sie doch die Chance gehabt, zu zeigen, dass Sie wirksam etwas gegen Jugendkriminalität unternehmen wollen, zum Beispiel ganz konkret Taten zu verhindern. Die Bundesregierung tritt hier stattdessen maximal planlos auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf meine schriftliche Frage antwortete die Bundesregierung nämlich noch, dass ihr die Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität natürlich am Herzen liege. Und jetzt werden die Mittel in der Kinder- und Jugendpolitik massiv gekürzt. Als hätte es Kinder und Jugendliche in den Jahren der Coronapandemie nicht schon hart genug getroffen, lässt man sie jetzt im Regen stehen.
Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wird auch funktionieren – wegen Leuten wie Ihnen!)
Und Sie machen was? Sie kürzen die Mittel für die aktive Zivilgesellschaft, für diejenigen, die jeden Tag etwas gegen Hass und Hetze und völkisches Gedankengut unternehmen. Das fühlt sich für Sie vielleicht manchmal nicht so an, aber diese Organisationen müssen Sie auch als Ihre Verbündeten sehen – und diese Organisationen dann auch mit vernünftigen Mitteln ausstatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Auch im Bereich der Gleichstellung werden die Mittel gekürzt. 938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden Die Täter? Ihre Partner oder Ex-Partner. Wer behauptet, dass darauf allein das Strafrecht die Antwort ist, hat das Problem nicht verstanden. Um Frauen zu schützen, müssen wir vor allem die strukturellen Ursachen bekämpfen. Und das bedeutet Geld für Beratungsstellen, Geld für Schutzunterkünfte und vor allem Geld für Gleichstellungspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Und ja, die Mittel für HateAid und das Anne-Frank-Zentrum bleiben stabil. Das ist sinnvoll; denn dort brauchen wir Geld. Aber wir brauchen vor allem mehr Geld. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur die gestiegenen Personalkosten decken. Wir brauchen mehr Geld für Demokratieförderung; denn gute Rechtspolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Gute Strafrechtspolitik kostet nun mal Geld, sie sorgt am Ende aber dafür, dass Taten gar nicht erst begangen werden; denn weiterhin gilt: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist so naiv! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nicht naiv! Das sind knallharte Eigeninteressen!)
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Luke Hoß.
(Beifall bei der Linken)
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