Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vormalige Reichsjustizminister und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch ist wahrscheinlich den meisten von uns wegen der Radbruch’schen Formel bekannt. Ich will allerdings diesen kurzen Redebeitrag mit einem bemerkenswerten Zitat von ihm einleiten. Er schrieb:
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.520" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.520", "timeEnd": "11.520" }, { "text": "Der vormalige Reichsjustizminister und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch ist wahrscheinlich den meisten von uns wegen der Radbruch’schen Formel bekannt.", "timeStart": "11.520", "timeEnd": "20.600" }, { "text": "Ich will allerdings diesen kurzen Redebeitrag mit einem bemerkenswerten Zitat von ihm einleiten.", "timeStart": "20.600", "timeEnd": "26.140" }, { "text": "Er schrieb:", "timeStart": "26.140", "timeEnd": "27.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Rechtsstaat ist […] wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“
", "sentences": [ { "text": "„Rechtsstaat ist […] wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“", "timeStart": "27.640", "timeEnd": "37.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde, das bringt unsere Herausforderungen heute sehr genau auf den Punkt. Wir reden heute über den Einzelplan 07 und damit über den betraglich kleinsten Einzelplan. Allerdings hat er eine besonders große Auswirkung auf unsere Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde, das bringt unsere Herausforderungen heute sehr genau auf den Punkt.", "timeStart": "37.220", "timeEnd": "42.320" }, { "text": "Wir reden heute über den Einzelplan 07 und damit über den betraglich kleinsten Einzelplan.", "timeStart": "42.320", "timeEnd": "48.240" }, { "text": "Allerdings hat er eine besonders große Auswirkung auf unsere Gesellschaft.", "timeStart": "48.240", "timeEnd": "53.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich will einige der vielen wichtigen Bausteine hervorheben. Ich will hervorheben – und nicht alles lässt sich in Euro und Cent ausdrücken –, dass uns daran gelegen ist, den Rechtsstaat zu stärken, beispielsweise indem wir sehr umgehend das Thema IP-Adressen-Speicherung aufnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich will einige der vielen wichtigen Bausteine hervorheben.", "timeStart": "53.440", "timeEnd": "58.640" }, { "text": "Ich will hervorheben – und nicht alles lässt sich in Euro und Cent ausdrücken –, dass uns daran gelegen ist, den Rechtsstaat zu stärken, beispielsweise indem wir sehr umgehend das Thema IP-Adressen-Speicherung aufnehmen.", "timeStart": "58.640", "timeEnd": "72.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Den Rechtsstaat gegen die Bürgerrechte auszuspielen, ist keine gute Idee!)
", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Den Rechtsstaat gegen die Bürgerrechte auszuspielen, ist keine gute Idee!)", "timeStart": "58.640", "timeEnd": "86.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin der Bundesjustizministerin ausdrücklich dankbar, dass sie sehr kurzfristig hierzu einen umsetzbaren, rechtsfesten Entwurf vorlegen wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin der Bundesjustizministerin ausdrücklich dankbar, dass sie sehr kurzfristig hierzu einen umsetzbaren, rechtsfesten Entwurf vorlegen wird.", "timeStart": "72.200", "timeEnd": "86.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Rede hier heute gehört, und ich fand – das will ich mal am Rande einfließen lassen – das in Teilen etwas übergriffig; ich schaue mal zu der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen herüber.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Rede hier heute gehört, und ich fand – das will ich mal am Rande einfließen lassen – das in Teilen etwas übergriffig; ich schaue mal zu der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen herüber.", "timeStart": "86.160", "timeEnd": "103.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kollegin Julia Schneider hat ja in Ansätzen der Koalition die Rechtsstaatstreue absprechen wollen.", "timeStart": "103.620", "timeEnd": "113.940" }, { "text": "Frau Kollegin Schneider, ganz ehrlich: Starkes Stück!", "timeStart": "113.940", "timeEnd": "117.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "113.940", "timeEnd": "130.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hätten vielleicht Ihre Redezeit besser darauf verwenden sollen, die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit Blick auf Ihren Wahlkreisvorgänger Stefan Gelbhaar auszuführen.
", "sentences": [ { "text": "Sie hätten vielleicht Ihre Redezeit besser darauf verwenden sollen, die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit Blick auf Ihren Wahlkreisvorgänger Stefan Gelbhaar auszuführen.", "timeStart": "117.420", "timeEnd": "130.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "117.420", "timeEnd": "133.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wäre bemerkenswert gewesen. Da wären Sie wahrscheinlich aber in der Redezeit nicht fertig geworden und auch heftig ins Stottern gekommen.
", "sentences": [ { "text": "Das wäre bemerkenswert gewesen.", "timeStart": "130.120", "timeEnd": "133.120" }, { "text": "Da wären Sie wahrscheinlich aber in der Redezeit nicht fertig geworden und auch heftig ins Stottern gekommen.", "timeStart": "133.120", "timeEnd": "139.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin Dr. Gumnior, Sie haben so ein bisschen den Eindruck erwecken wollen, –
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Dr. Gumnior, Sie haben so ein bisschen den Eindruck erwecken wollen, –", "timeStart": "139.780", "timeEnd": "144.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "144.800", "timeEnd": "146.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– dass man mit Geld alles regeln kann, und haben das Thema Kinder- und Jugendschutzpolitik herausgegriffen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass der Kinder- und Jugend- –
", "sentences": [ { "text": "– dass man mit Geld alles regeln kann, und haben das Thema Kinder- und Jugendschutzpolitik herausgegriffen.", "timeStart": "146.440", "timeEnd": "153.200" }, { "text": "Ich will nur mal darauf hinweisen, dass der Kinder- und Jugend- –", "timeStart": "153.200", "timeEnd": "155.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "155.720", "timeEnd": "158.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte. Von wem denn?
", "sentences": [ { "text": "Ja, bitte.", "timeStart": "158.840", "timeEnd": "159.760" }, { "text": "Von wem denn?", "timeStart": "159.760", "timeEnd": "160.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –", "timeStart": "170.620", "timeEnd": "175.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sakko ausgezogen, oder was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Und jetzt das Hemd!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sakko ausgezogen, oder was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Und jetzt das Hemd!)", "timeStart": "170.620", "timeEnd": "180.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich freue mich, dass Sie den Reden der Kolleginnen Schneider und Gumnior hier intensiv gelauscht haben. Noch schöner wäre, wenn Sie den Inhalt dann auch vielleicht aufnehmen und in Ihre Überlegungen einbeziehen würden.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich, dass Sie den Reden der Kolleginnen Schneider und Gumnior hier intensiv gelauscht haben.", "timeStart": "175.320", "timeEnd": "180.540" }, { "text": "Noch schöner wäre, wenn Sie den Inhalt dann auch vielleicht aufnehmen und in Ihre Überlegungen einbeziehen würden.", "timeStart": "180.540", "timeEnd": "186.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben sich gerade darüber echauffiert, dass wir der Koalition mangelnde Rechtsstaatstreue vorgeworfen haben. Wie bitte würden Sie es denn nennen, wenn aus den Reihen der Koalition, wenn aus den Reihen sogar eines Landesjustizministeriums teilweise indirekte, teilweise offene Angriffe auf die an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen beteiligten Richterinnen und Richter geführt werden, wenn offen infrage gestellt wird, ob dieses Urteil eine Wirkung über den konkreten Fall hinaus haben kann,
", "sentences": [ { "text": "Sie haben sich gerade darüber echauffiert, dass wir der Koalition mangelnde Rechtsstaatstreue vorgeworfen haben.", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "192.100" }, { "text": "Wie bitte würden Sie es denn nennen, wenn aus den Reihen der Koalition, wenn aus den Reihen sogar eines Landesjustizministeriums teilweise indirekte, teilweise offene Angriffe auf die an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen beteiligten Richterinnen und Richter geführt werden, wenn offen infrage gestellt wird, ob dieses Urteil eine Wirkung über den konkreten Fall hinaus haben kann,", "timeStart": "192.100", "timeEnd": "214.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hat es nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hat es nicht!)", "timeStart": "192.100", "timeEnd": "219.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "wenn suggeriert wird, man könne und müsse eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten,
", "sentences": [ { "text": "wenn suggeriert wird, man könne und müsse eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten,", "timeStart": "214.080", "timeEnd": "219.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "wohl wissend, dass es in diesem Verfahren überhaupt keine weitere Instanz mehr gibt, es also zu keiner höchstrichterlichen Entscheidung kommen kann,", "timeStart": "219.400", "timeEnd": "225.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stellen den Rechtsstaat infrage! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stellen den Rechtsstaat infrage! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])", "timeStart": "219.400", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts genötigt sieht, öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll?
", "sentences": [ { "text": "wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts genötigt sieht, öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll?", "timeStart": "225.880", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege Müller, wie würden Sie all das denn nennen, wenn nicht mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat in diesem Land?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Müller, wie würden Sie all das denn nennen, wenn nicht mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat in diesem Land?", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "243.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "258.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind.", "timeStart": "243.560", "timeEnd": "258.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha!)", "timeStart": "243.560", "timeEnd": "259.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das spricht Bände.
", "sentences": [ { "text": "Aber das spricht Bände.", "timeStart": "258.320", "timeEnd": "259.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Zweiten.
", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten.", "timeStart": "259.600", "timeEnd": "261.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen doch auf meine Frage auch nicht ein!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen doch auf meine Frage auch nicht ein!)", "timeStart": "259.600", "timeEnd": "263.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Lassen Sich mich doch einfach ausreden.
", "sentences": [ { "text": "– Lassen Sich mich doch einfach ausreden.", "timeStart": "261.360", "timeEnd": "263.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])", "timeStart": "261.360", "timeEnd": "265.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Zweiten. Wir haben zum Thema der Zuwanderung einen lebhaften gesellschaftlichen Diskurs. An diesem lebhaften gesellschaftlichen Diskurs und an Lösungsmöglichkeiten des nicht wegzudiskutierenden Problems – ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass gerade Ihre Fraktion davor die Augen verschließt –
", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten.", "timeStart": "263.200", "timeEnd": "265.660" }, { "text": "Wir haben zum Thema der Zuwanderung einen lebhaften gesellschaftlichen Diskurs.", "timeStart": "265.660", "timeEnd": "272.500" }, { "text": "An diesem lebhaften gesellschaftlichen Diskurs und an Lösungsmöglichkeiten des nicht wegzudiskutierenden Problems – ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass gerade Ihre Fraktion davor die Augen verschließt –", "timeStart": "272.500", "timeEnd": "283.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat das auch gemacht! Vor knapp zehn Jahren!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat das auch gemacht! Vor knapp zehn Jahren!)", "timeStart": "272.500", "timeEnd": "289.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "beteiligen sich die Koalitionsfraktionen, in Sonderheit die CDU/CSU-Fraktion. Wir behalten uns vor, das sehr intensiv zu tun, fühlen uns natürlich an Recht und Gesetz gebunden und machen allerhand Vorschläge.
", "sentences": [ { "text": "beteiligen sich die Koalitionsfraktionen, in Sonderheit die CDU/CSU-Fraktion.", "timeStart": "283.240", "timeEnd": "289.440" }, { "text": "Wir behalten uns vor, das sehr intensiv zu tun, fühlen uns natürlich an Recht und Gesetz gebunden und machen allerhand Vorschläge.", "timeStart": "289.440", "timeEnd": "296.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "289.440", "timeEnd": "302.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich finde es gut – ich will das ausdrücklich sagen –, dass die Bundesregierung dieses dringende Thema umgehend angegangen ist. – Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Und ich finde es gut – ich will das ausdrücklich sagen –, dass die Bundesregierung dieses dringende Thema umgehend angegangen ist.", "timeStart": "296.140", "timeEnd": "302.800" }, { "text": "– Vielen Dank.", "timeStart": "302.800", "timeEnd": "303.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort! – Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort! – Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "302.800", "timeEnd": "312.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, ich bleibe noch mal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Gumnior hat ja das Thema „Mittelverwendung im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ angesprochen. Ich will an Folgendes erinnern: Es ist diese Bundesregierung, die den Kinder- und Jugendplan stabilisiert und aufwachsen lassen will, und es war die Vorgängerbundesregierung, und zwar namentlich die Ihrer Partei angehörende zuständige Ministerin Lisa Paus, die in dem Bereich kürzen wollte. Das haben Sie offensichtlich vollständig vergessen. Sie sollten das zukünftig würdigen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, ich bleibe noch mal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "303.660", "timeEnd": "312.960" }, { "text": "Frau Dr. Gumnior hat ja das Thema „Mittelverwendung im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ angesprochen.", "timeStart": "312.960", "timeEnd": "322.140" }, { "text": "Ich will an Folgendes erinnern: Es ist diese Bundesregierung, die den Kinder- und Jugendplan stabilisiert und aufwachsen lassen will, und es war die Vorgängerbundesregierung, und zwar namentlich die Ihrer Partei angehörende zuständige Ministerin Lisa Paus, die in dem Bereich kürzen wollte.", "timeStart": "322.140", "timeEnd": "342.900" }, { "text": "Das haben Sie offensichtlich vollständig vergessen.", "timeStart": "342.900", "timeEnd": "346.080" }, { "text": "Sie sollten das zukünftig würdigen.", "timeStart": "346.080", "timeEnd": "348.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gut finde ich wiederum, dass aus Ihrer Fraktion das Anne-Frank-Zentrum angesprochen worden ist. Aber ich darf daran erinnern – das sollten Sie genauso würdigen –, dass es einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu Oppositionszeiten bedurfte,
", "sentences": [ { "text": "Gut finde ich wiederum, dass aus Ihrer Fraktion das Anne-Frank-Zentrum angesprochen worden ist.", "timeStart": "348.600", "timeEnd": "354.600" }, { "text": "Aber ich darf daran erinnern – das sollten Sie genauso würdigen –, dass es einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu Oppositionszeiten bedurfte,", "timeStart": "354.600", "timeEnd": "361.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hatten wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hatten wir!)", "timeStart": "354.600", "timeEnd": "368.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "erhebliche Einschläge und Kürzungen dort zu verhindern; und das ist dann, Gott sei Dank, auch geschehen. Insofern will ich versöhnlich bei diesem Punkt schließen: Sie haben sich unseren Hinweisen gegenüber wenigstens aufgeschlossen gezeigt, und wir konnten dort die Kürzungen gemeinsam abwenden.
", "sentences": [ { "text": "erhebliche Einschläge und Kürzungen dort zu verhindern; und das ist dann, Gott sei Dank, auch geschehen.", "timeStart": "361.760", "timeEnd": "368.200" }, { "text": "Insofern will ich versöhnlich bei diesem Punkt schließen: Sie haben sich unseren Hinweisen gegenüber wenigstens aufgeschlossen gezeigt, und wir konnten dort die Kürzungen gemeinsam abwenden.", "timeStart": "368.200", "timeEnd": "377.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "368.200", "timeEnd": "386.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, zum Thema „anzupassender Rechtsrahmen und Stärkung der Ermittlungsbehörden“ komme ich jetzt zeitbedingt nicht mehr. Das Anne-Frank-Zentrum hatte ich angesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, zum Thema „anzupassender Rechtsrahmen und Stärkung der Ermittlungsbehörden“ komme ich jetzt zeitbedingt nicht mehr.", "timeStart": "377.400", "timeEnd": "386.360" }, { "text": "Das Anne-Frank-Zentrum hatte ich angesprochen.", "timeStart": "386.360", "timeEnd": "388.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will allerdings noch mal beim Thema „juristische Bildung und Rechtsstaatsbildung“ bleiben und hervorheben, dass die 2019 fraktionsübergreifend gegründete Stiftung Forum Recht hier eine wichtige Aufgabe versieht.
", "sentences": [ { "text": "Ich will allerdings noch mal beim Thema „juristische Bildung und Rechtsstaatsbildung“ bleiben und hervorheben, dass die 2019 fraktionsübergreifend gegründete Stiftung Forum Recht hier eine wichtige Aufgabe versieht.", "timeStart": "388.800", "timeEnd": "407.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
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„Rechtsstaat ist […] wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“
Ich finde, das bringt unsere Herausforderungen heute sehr genau auf den Punkt. Wir reden heute über den Einzelplan 07 und damit über den betraglich kleinsten Einzelplan. Allerdings hat er eine besonders große Auswirkung auf unsere Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich will einige der vielen wichtigen Bausteine hervorheben. Ich will hervorheben – und nicht alles lässt sich in Euro und Cent ausdrücken –, dass uns daran gelegen ist, den Rechtsstaat zu stärken, beispielsweise indem wir sehr umgehend das Thema IP-Adressen-Speicherung aufnehmen.
(Fabian Jacobi [AfD]: Den Rechtsstaat gegen die Bürgerrechte auszuspielen, ist keine gute Idee!)
Ich bin der Bundesjustizministerin ausdrücklich dankbar, dass sie sehr kurzfristig hierzu einen umsetzbaren, rechtsfesten Entwurf vorlegen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Rede hier heute gehört, und ich fand – das will ich mal am Rande einfließen lassen – das in Teilen etwas übergriffig; ich schaue mal zu der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen herüber.
(Heiterkeit bei der Linken)
Die Kollegin Julia Schneider hat ja in Ansätzen der Koalition die Rechtsstaatstreue absprechen wollen. Frau Kollegin Schneider, ganz ehrlich: Starkes Stück!
(Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie hätten vielleicht Ihre Redezeit besser darauf verwenden sollen, die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit Blick auf Ihren Wahlkreisvorgänger Stefan Gelbhaar auszuführen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das wäre bemerkenswert gewesen. Da wären Sie wahrscheinlich aber in der Redezeit nicht fertig geworden und auch heftig ins Stottern gekommen.
Frau Kollegin Dr. Gumnior, Sie haben so ein bisschen den Eindruck erwecken wollen, –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– dass man mit Geld alles regeln kann, und haben das Thema Kinder- und Jugendschutzpolitik herausgegriffen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass der Kinder- und Jugend- –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ja, bitte. Von wem denn?
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Immer gerne, Herr Kollege Limburg.
Gut.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –
(Stephan Brandner [AfD]: Sakko ausgezogen, oder was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Und jetzt das Hemd!)
Ich freue mich, dass Sie den Reden der Kolleginnen Schneider und Gumnior hier intensiv gelauscht haben. Noch schöner wäre, wenn Sie den Inhalt dann auch vielleicht aufnehmen und in Ihre Überlegungen einbeziehen würden.
Sie haben sich gerade darüber echauffiert, dass wir der Koalition mangelnde Rechtsstaatstreue vorgeworfen haben. Wie bitte würden Sie es denn nennen, wenn aus den Reihen der Koalition, wenn aus den Reihen sogar eines Landesjustizministeriums teilweise indirekte, teilweise offene Angriffe auf die an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen beteiligten Richterinnen und Richter geführt werden, wenn offen infrage gestellt wird, ob dieses Urteil eine Wirkung über den konkreten Fall hinaus haben kann,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hat es nicht!)
wenn suggeriert wird, man könne und müsse eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten,
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
wohl wissend, dass es in diesem Verfahren überhaupt keine weitere Instanz mehr gibt, es also zu keiner höchstrichterlichen Entscheidung kommen kann,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stellen den Rechtsstaat infrage! – Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts genötigt sieht, öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll?
Herr Kollege Müller, wie würden Sie all das denn nennen, wenn nicht mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat in diesem Land?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha!)
Aber das spricht Bände.
Zum Zweiten.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen doch auf meine Frage auch nicht ein!)
– Lassen Sich mich doch einfach ausreden.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Zum Zweiten. Wir haben zum Thema der Zuwanderung einen lebhaften gesellschaftlichen Diskurs. An diesem lebhaften gesellschaftlichen Diskurs und an Lösungsmöglichkeiten des nicht wegzudiskutierenden Problems – ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass gerade Ihre Fraktion davor die Augen verschließt –
(Stephan Brandner [AfD]: Die CDU hat das auch gemacht! Vor knapp zehn Jahren!)
beteiligen sich die Koalitionsfraktionen, in Sonderheit die CDU/CSU-Fraktion. Wir behalten uns vor, das sehr intensiv zu tun, fühlen uns natürlich an Recht und Gesetz gebunden und machen allerhand Vorschläge.
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich finde es gut – ich will das ausdrücklich sagen –, dass die Bundesregierung dieses dringende Thema umgehend angegangen ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort! – Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, ich bleibe noch mal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Gumnior hat ja das Thema „Mittelverwendung im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ angesprochen. Ich will an Folgendes erinnern: Es ist diese Bundesregierung, die den Kinder- und Jugendplan stabilisiert und aufwachsen lassen will, und es war die Vorgängerbundesregierung, und zwar namentlich die Ihrer Partei angehörende zuständige Ministerin Lisa Paus, die in dem Bereich kürzen wollte. Das haben Sie offensichtlich vollständig vergessen. Sie sollten das zukünftig würdigen.
Gut finde ich wiederum, dass aus Ihrer Fraktion das Anne-Frank-Zentrum angesprochen worden ist. Aber ich darf daran erinnern – das sollten Sie genauso würdigen –, dass es einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu Oppositionszeiten bedurfte,
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hatten wir!)
erhebliche Einschläge und Kürzungen dort zu verhindern; und das ist dann, Gott sei Dank, auch geschehen. Insofern will ich versöhnlich bei diesem Punkt schließen: Sie haben sich unseren Hinweisen gegenüber wenigstens aufgeschlossen gezeigt, und wir konnten dort die Kürzungen gemeinsam abwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, zum Thema „anzupassender Rechtsrahmen und Stärkung der Ermittlungsbehörden“ komme ich jetzt zeitbedingt nicht mehr. Das Anne-Frank-Zentrum hatte ich angesprochen.
Ich will allerdings noch mal beim Thema „juristische Bildung und Rechtsstaatsbildung“ bleiben und hervorheben, dass die 2019 fraktionsübergreifend gegründete Stiftung Forum Recht hier eine wichtige Aufgabe versieht.
(Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Wir wollen das stärken und halten die Arbeit für besonders wichtig, weil es nicht zuletzt auch darum geht, junge Menschen für eine Tätigkeit in der Rechtspflege, in der Justiz zu gewinnen; und dazu kann diese Stiftung mit ihrer Arbeit vieles beitragen.
Meine Damen und Herren, der Pakt für den Rechtsstaat ist angesprochen worden. Wir dürfen nicht außer Acht lassen – das ist am Rande allerdings auch schon erwähnt worden –, dass wir hier auch die Länder, die wir unterstützen, nicht aus der Pflicht entlassen wollen.
Ich will abschließend darauf hinweisen, dass solche wichtigen Themen wie Verfahrensbeschleunigungen nicht nur immer mit Geld zu lösen sind. Ich greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Meine Damen und Herren, wir als Rechtspolitiker beklagen, die Bevölkerung beklagt viel zu lange Verfahrensdauern. Hier wäre es ein kleiner Federstrich, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Das ist ein wichtiges Thema. Das Thema haben wir an die Justizministerin herangetragen. Sie hat sich für diese Idee aufgeschlossen gezeigt. Es zeigt auch, wie wir ganz praxisnah Rechtspolitik machen und den Rechtsstaat stärken wollen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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