Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist also meine erste Rede vor dem deutschen Wähler – der Wähler, der fraglos die wichtigste Person in diesem Land ist, das Wahlvolk also, das alle vier Jahre so wichtig ist, wenn es den pinocchioresken Wahlversprechen der Altparteien auf den Leim geht. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die eine eindeutige Entscheidung getroffen haben! Nur war die Mini-SPD als Regierungspartei bei dieser Entscheidung sicherlich nicht enthalten. Vielmehr hatte die CDU/CSU einen ganz anderen Auftrag erhalten – einen Auftrag, den sie durch Wählertäuschung schlichtweg missachtet hat.
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(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir mal auf die Extremisten bei den Linken und den Grünen zu sprechen, deren Verhalten mich teilweise an den blutigen Herbst in den 1970er-Jahren erinnert. Warum ist das so? Respektlosigkeit gegenüber den Staatsorganen, Gewalt gegen Polizei, Justiz und Andersdenkende – das war und das ist Ihr Programm.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hören Sie sich mal die Originalprotokolle der Stammheimer Prozesse an. Die Tonlage ist die gleiche, damals wie heute.
(Beifall bei der AfD)
Deren MdB tanzt zu einem Lied, in dem gesungen wird: „Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“, „Wir lassen Faschos brennen“. Die Justiz ermittelt bereits. Ich hoffe, es kommt zu einem Urteil. Weiterhin werden hier antisemitische Shirts offen getragen. Beobachtung, VS? Fehlanzeige!
Von dort droht die Gefahr für unseren Staat, von der alten Arbeiter- und Bauernstaatsriege, die so gern wieder „Auferstanden aus Ruinen“ singen möchte. Ich befürchte, das wird nicht mehr so lange dauern.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte mal die Behauptung aufstellen, dass sich eine neue RAF vermutlich nicht mehr durch Banküberfälle Geld beschaffen müsste, sondern möglicherweise auf Steuergelder zurückgreifen könnte, die möglicherweise sich in einem Billionenhaushalt wiederfinden könnten.
Und, Herr Dr. Miersch, nachdem Sie so ein fröhliches Liedchen von Roland Kaiser zitiert haben, möchte ich diese Vorlage keinesfalls liegen lassen. An die Union: Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt hat 1965 ein Lied veröffentlicht – nehmen Sie es als Warnung und als Mahnung –:
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern Sing nicht ihre Lieder“
Hören Sie zu! Und tanz auch nicht dazu.
Herr Bundeskanzler, Sie machen sich mit diesen Leuten gemein. Die SPD will als Regierungspartei die Opposition verbieten. Die Wähler werden Ihnen die Quittung geben, zuerst am 14.09. in Nordrhein-Westfalen. Dort sind wir schon fast gleichauf mit der SPD und werden diese überholen.
(Beifall bei der AfD)
Also Augen auf – auch bei der Verfassungsrichterwahl am Freitag –, denn der Staatsstreich droht von links!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin und gleichzeitig die letzte Rednerin in der Debatte ist Franziska Hoppermann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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